Fürth und Nürnberg, 1.12. und 9.12.: Extrem rechte Mobilisierungswelle erfordert Widerstand! In Fürth gegen "Wir Gemeinsam" und in Nürnberg gegen Pegida auf die Straße! (November 2018)
- mehrfach aktualisiert -
Die extrem Rechten haben wieder ein neues Mobilisierungthema entdeckt: Den so genannten UN-Migrationspakt. Wie die Pawlowschen Hunde reagieren sie auf Worte wie "Migration" mit Internethetze und Straßenmobilisierungen.
Zunächst, nämlich am 1. Dezember, haben wir es mit einer Initiative namens "Wir Gemeinsam" zu tun, die ursprünglich einen veritablen Marsch von Fürth nach Nürnberg plante. Mittlerweile wurde das Ganze eingedampft. Die Aktivitäten in Nürnberg wurden abgesagt; die Rechten werden "nur" noch in Fürth aktiv sein, und zwar ab 12 Uhr vom Stadttheater aus. Dort soll eine Demonstration starten.
Nach ersten Erkenntnissen entstammen einige AktivistInnen von "Wir Gemeinsam" der rechtsesoterischen Szene rund um die Nürnberger "Montagsmahnwachen".
Zu bedenken ist, dass im extrem rechten Teil des Netzes der 1. Dezember als rechter Großkampftag beworben wird. Angelehnt an die französische Gelbwesten-Bewegung soll gegen hohe Spritpreise, den UN-Migrationspakt usw. und nicht zuletzt für eine "Deutsche Revolution" mobilisiert werden. Na klar, drunter gehts nicht...
Nach neuesten Informationen wird es am 1. Dezember ab 11.30 Uhr in der Nähe des Stadttheaters Fürth eine Gegenkundgebung geben!
Am 9. Dezember ab 13 Uhr wiederum belästigt uns Pegida Nürnberg - ebenfalls mit dem Thema UN-Migrationspakt - auf dem Aufseßplatz. Deplante Demoroute: Aufseßplatz - Breitscheidstraße - Pillenreutherstraße - Celtisstraße - Paradiesstraße - Alexanderstraße - Landgrabenstraße - Gugelstraße - Schuckertstraße - Maffeiplatz - Pillenreutherstraße - Breitscheidstraße - Aufseßplatz.
Auch gegen Pegida am 9.12. in Nürnberg wird es Proteste geben. Bündnis Nazistopp und DIDF bereiten eine Gegenkundgebung vor.
Wegstrecken und weitere Details können sich noch ändern. Wir halten euch auf dem Laufenden und wir sagen wie immer: Empört euch!
(Stand 28.11.18)
Fürth, 30. November: Pegida weiter auf dem absteigenden Ast! Dank kontinuierlichem Widerstand! (November 2018)
Da halfen auch die eingeflogenen Dresden-"Stargäste" Bachmann und Taufkirch nichts: Knapp über 20 PegidistInnen harrten am 30. November bei regnerischem Wetter brav aus und bildeten die Staffage für den rechten Internet-Livestream.
Fürth, 30. November 2018: Gemeinsam gegen Pegida! (Foto: Roland Sauer)
Dagegen hielten am diesem Abend etwa 150 AntifaschistInnen. Ein herzliches Dankeschön an dieser Stelle!
(30.11.18)
Fürth, 30. November: Pegida in Fürth - Widerstand ist angesagt! Auf die Straße! (November 2018)
- mehrfach aktualisiert -
Die rassistische Truppe um Pegida Nürnberg schlägt am Freitag, den 30. November erneut in Fürth auf.
Das Fürther Bündnis gegen Rechtsextremismus und Rassismus ruft an diesem Tag ab 18:30 Uhr zum Protest gegen die rechte Hetze von Pegida auf. Laut Bündnis gibt es Plätzchen und Kinderpunsch gegen die Kälte, Redebeiträge vom Bündnis, der Internationalen Welle und ALF. Außerdem gibt es - letztmalig - die Möglichkeit, die Ausstellung „Meine polnischen und meine jüdischen Eltern" in der Grünen Scheune anzuschauen.
(Stand 26.11.18)
Fürth: Rechtspopulistische Kampagne unter Federführung der Stadt Fürth? / Scharfe Kritik und Distanzierung des Frauenhauses Fürth (November 2018)
- mehrfach aktualisiert -
Es ist ein Hammer: Unter der Überschrift "Aktionstag gegen Gewalt 2018" kursiert eine Unterschriftenliste folgender InitiatorInnen: Stadt Fürth, Frauenforum Fürth sowie Soroptimist International. Neben der Skandalisierung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen und sehr sinnvollen Forderungen nach besserer finanzieller Unterstützung von Frauenhäusern und entsprechenden Beratungseinrichtungen werden "schärfere Gesetze mit wirkungsvollen Sanktionen für die Abschiebung straffällig gewordener ausländischer Staatsbürger" gefordert. Äh. Haben wir da was übersehen? Ist das wirklich das große politische Problem in diesem Zusammenhang?
Wir hoffen nicht, dass die Sarrazinisierung von Teilen der Frauenbewegung bevorsteht. Wir befürchten hier allerdings nach jüngsten öffentlichen Äußerungen des Fürther Oberbürgermeisters Jung (SPD) die Kontinuität eines rechtsgestrickten und RassistInnen entgegenkommenden politischen Musters.
Update 1: Der Verein Hilfe für Frauen in Not e.V. sowie das Frauenhaus Fürth distanzierten sich mit scharfen Worten vom oben genannten Aktionstag. Zitat: "Die Abschiebung von straffällig gewordenen ausländischen Staatsbürgern löst nicht das Problem der von Gewalt betroffenen Frauen. Wir wenden uns entschieden gegen eine politische Agitation in dieser Richtung". Die Aktivistinnen möchten mit dieser Aussage nicht in Verbindung gebracht werden und beteiligen sich daher nicht an der Aktion in der Fürther Fußgängerzone.
Update 2: Die oben genannte, mutmaßlich rechtspopulistisch motivierte Abschiebungsforderung wurde nun gestrichen. Gut so.
Update 3: Auch der DGB-Kreisverband Fürth weist die in die Öffentlichkeit getragenen Forderungen des Fürther OB nach Abschiebeverschärfungen scharf zurück und verweist auf die Tatsache, dass Frauen in Deutschland jeden Tag bedroht, geschlagen oder vergewaltigt werden. Für Rechtspopulisten sei von Männern mit Migrationshintergrund verübte Gewalt gegen Frauen Anlass, um gegen Migranten zu hetzen. "Ansonsten interessiere diese Kreise Gewalt gegen Frauen nicht im Geringsten", so der DGB.
(23.11.18, ergänzt 26. bis 28.11.18)
Nürnberg: ver.di zeigte rechte Bürgerwehr an (November 2018)
Wie die Nürnberger Nachrichten (22.11.18, Printausgabe) schrieben, zeigte die Gewerkschaft ver.di die zuletzt umtriebige rechte Bürgerwehr "Schutzzone-Streifen" aus dem Umfeld der NPD an. Grund: Die extrem rechten Aktisisten kündigten an, Tränengas zu verteilen. ver.di sieht darin einen möglichen Verstoß gegen das Waffengesetz.
Nürnberg: Geschäftsführer eines bundesweit tätigen Unternehmens der Stadtmission Nürnberg zurückgetreten / Homophobe und rassistische Äußerungen (November 2018)
Wie nordbayern.de (18.11.18) schrieb, ist der Geschäftsführer von ProSum, einem bundesweit tätigen Unternehmen der Stadtmission Nürnberg, von seinem Posten zurückgetreten. Im Vorfeld kam es zu Pressemeldungen, in denen homophobe und rassistische Äußerungen des Mannes sowie dessen menschenverachtender Führungsstil erwähnt wurden.
nordbayern.de ("Rassismus-Vorwurf: ProSum-Chef zurückgetreten", 18.11.18): hier klicken!
Gräfenberg / Weißenohe: Umfangreiche rechte Schmierereien (November 2018)
Laut nordbayern.de (19.11.18) beschmierten Unbekannte in Gräfenberg und Weißenohe mehrere Gegenstände, Autos sowie einen Gehweg. Unter den Schmierereien befand sich auch ein Hakenkreuz, mehr ist bisher nicht bekannt.
nordbayern.de ("Hakenkreuz in Gräfenberg: Jetzt ermittelt die Kripo", 19.11.18): hier klicken!
Weißenburg: Neonazi wegen Gewalttat und "Sieg Heil"-Ruf zu Geldstrafe verurteilt (November 2018)
Wie dem Weißenburger Landkreisbündnis gegen Rechts erst jetzt bekannt wurde, wurde der Neonazi Danny B. im August 2018 wegen Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen verurteilt. B. hatte im Oktober 2017 in einer Diskothek unter anderem mehrmals die Parole "Sieg Heil" skandiert. Ein paar Tage später verprügelte er einen jungen Mann, der laut Bündnis Augenzeuge der Ereignisse in der Diskothek geworden war.
Weitere Infos auf der Homepage des Landkreisbündnisses (Artikel vom 19.11.18). Die Verurteilung ist möglicherweise noch nicht rechtskräftig.
Wunsiedel, 17. November: Gut 200 Nazis demonstrieren in der "Märtyrerstadt Wunsiedel" - Kaum Widerstand entlang der rechten Route (November 2018)
Am 17. November zelebrierten erneut zahlreiche Nazis rund um die Partei "Der III. Weg" im oberfränkischen Wunsiedel ihr "Heldengedenken". Gegen diese zentrale nordbayerische Neonazi-Demonstration formierte sich wie in den Jahren zuvor kaum Widerstand. Während der Wunsiedler Bürgermeister Beck am Marktplatz vor etwa 300 Menschen äußerte, man wolle "diese Menschen nicht in unserer Stadt" (frankenpost.de, 18.11.18), sorgte die Polizei einige hundert Meter entfernt in einem Wohngebiet für einen "störungsfreien Verlauf" des Nazimarsches.
An der rechten Route selbst fanden sich zwar zahlreiche JournalistInnen ein, aber nur wenige tapfere GegendemonstrantInnen sowie eine Sambatruppe. Zusammengefasst: Die Nazis liefen relativ ungestört und ohne druckvollen Widerstand durch ein Wohngebiet Wunsiedels. Aus Nazisicht trotz der im Vergleich zum Vorjahr leicht gesunkenen TeilnehmerInnenzahlen sicher ein Erfolg - und ein Grund, im nächsten Jahr wieder in Wunsiedel aufzuschlagen.
Im Vorfeld der rechten Demonstration war in Wunsiedel eine Atmosphäre gespenstischer Friedhofsruhe zu beobachten. Ist dieser Zustand wirklich ohne Alternative?
(18.11.18)
Nürnberg: Jüdische Nürnbergerin erstattete Strafanzeige und Strafantrag nach der Holocaustleugner-Demo am 30. Juni / Ermittlungsverfahren gegen den Einsatzleiter der Polizei mit haarsträubender Begründung eingestellt (November 2018)
Eine jüdische Nürnbergerin erstattete nach der Holocaustleugner-Demo am 30. Juni (wir berichteten ausführlich) Strafanzeige und Strafantrag gegen extrem rechte Nazi-RednerInnen, aber auch gegen den zuständigen Einsatzleiter, weil es dieser unterlassen habe, die Veranstaltung rechtzeitig aufzulösen.
Uns liegt nun die Einstellungsbegründung der Nürnberger Staatsanwaltschaft in Bezug auf die Anzeige gegen den Einsatzleiter vor. Die durchgeführten Ermittlungen hätten ergeben, so die Staatsanwaltschaft, dass die rechte Versammlungsleiterin aufgefordert wurde, entsprechende Redeinhalte bzw. Hitlergrüße zu unterbinden. Durch das bevorstehende Ende der Versammlung habe sich die Angelegenheit dann aber quasi von selbst erledigt.
Diese Begründung ist skandalös und von der Sachlage her nicht nachvollziehbar. Nachdem das radikal antisemitische Feuerwerk bereits am Gewerbemuseumsplatz, also bei der Zwischenkundgebung, mit einer Rede des einschlägig aktiven Hetzredners Christian Bärthel begonnen hatte (dieser sprach unter anderem von "Juden, denen man das Maul stopfen muss"), musste mit einer entsprechenden Fortsetzung, wenn nicht gar Steigerung bei der Abschlusskundgebung gerechnet werden. Dazu kam es dann auch. Mindestens drei weitere RednerInnen präsentierten einschlägige Hetze, Holocaustleugnung, Hitlergrüße. Die Polizei unterließ es nach unseren Informationen an diesem Tag auch, die rechten Beiträge zu dokumentieren und bediente sich dann für weitere Recherchen bei vor Ort aktiven JournalistInnen.
Aufgrund der vorhersehbaren Eskalation und einer Vielzahl einschlägiger Redebeiträge ist die Begründung der Staatsanwaltschaft nicht akzeptabel.
(12.11.18)
Erlangen: Rechtsradikaler Christ verschickte Gewaltandrohungen à la "So eine atheistische Drecksau wie dich rottet man aus" (November 2018)
Wie nordbayern.de (10.11.18) schreibt, verschickte ein rechtsradikaler Christ diverse Gewaltandrohungen und Beleidigungen an zwei Aktive des Bundes für Geistesfreiheit Erlangen und an den Chefredakteur der Nürnberger Nachrichten. Der Möchtegern-Taliban bestritt in seinen Hetz- und Drohbriefen interessanterwiese auch, dass Kinder durch christliche Geistliche missbraucht worden wären.
nordbayern.de ("Hass-Rede gibt es nicht nur im Internet", 10.11.18): hier klicken!
Fürth, 22. November: Prozess gegen Antifaschistin wegen angeblichen Verstoßes gegen das Versammlungsrecht bei Anti-Pegida-Kundgebung endete mit einem Freispruch (November 2018)
- aktualisiert -
Wie uns mitgeteilt wurde, findet am Donnerstag, den 22. November vor dem Amtsgericht Fürth ein Prozess gegen die Anmelderin einer Anti-Pegida-Kundgebung im Vorfeld des provozierenden 1.-Mai-Aufmarsches der RassistInnen in der Kleeblattstadt statt. Angeblich habe die Beschuldigte die kleine Info-Kundgebung Ende April nicht ordnungsgemäß eröffnet und beendet, was als Verstoß gegen das Versammlungsgesetz gewertet wird. Gegen einen Strafbefehl in Höhe von 900 Euro hat die Aktivistin Einspruch erhoben, deshalb die Verhandlung. Solidarischer Prozessbesuch ist erwünscht.
Update: Der Prozess endete erfreulicherweise mit einem Freispruch.
(11.11.18, ergänzt 30.11.18)
Allersberg: Hatte der ICE-Anschlag auf der Strecke Nürnberg-München einen rechtsterroristischen Hintergrund? (November 2018)
Am 7. Oktober wurde, wie bekannt, ein Anschlag auf einen ICE auf der Strecke Nürnberg-München bei Allersberg verübt. Ein Stahlseil war quer zur Trasse gespannt worden, schwere Gegenstände lagen auf den Gleisen. Der Anschlag wurde zwar erst am Zielbahnhof, in München, registriert und hatte zum Glück keine schwerwiegenden Folgen. Die Attacke auf den ICE habe jedoch das Ziel gehabt, viele Menschen zu töten und zu verletzen, so ErmittlerInnen laut Medienberichten.
Mittlerweile gehen die ErmittlerInnen davon aus, dass auch extrem rechte TäterInnen in Frage kommen, die kurze Zeit vor den bayerischen Landtagswahlen Stimmung gegen MigrantInnen machen und die Abstimmung beeinflussen wollten. Am Tatort wurden Flyer mit arabischen Schriftzeichen gefunden, die möglicherweise als Fake zu betrachten sind. Mehrere Medienberichte zitieren nun Ermittlerkreise: "Wir halten es für möglich, dass es sich um einen radikalisierten Einzeltäter aus dem extrem rechten Milieu handelte, der kurz vor der Landtagswahl in Bayern Stimmung gegen Flüchtlinge provozieren wollte" (z.B. merkur.de, 5.11.18).
merkur.de ("ICE nach München im Visier: Hinweise auf rechtsextremen Hintergrund", 5.11.18): hier klicken!
Fürth - Burgfarrnbach: Extrem rechte Flyer an Haushalte verteilt (November 2018)
Laut nordbayern.de (2.11.18) wurden im Fürther Stadtteil Burgfarrnbach extrem rechte Flyer aus der Reichsbürgerszene an Haushalte verteilt. In welchem Umfang dies geschah, ist unklar. Einer der Flyer sei als Publikation der antisemitischen Zeitschrift "Stimme des Reiches", in der die inhaftierte Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck publizierte, gekennzeichnet.
nordbayern.de ("Flugblätter aus der Reichsbürger-Szene in Fürth aufgetaucht", 2.11.18): hier klicken!
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