Nürnberg: AfD-Bezirksrätin Elena Roon teilt Falschmeldung auf Facebook (November 2019)
Die Nürnberger AfD-Rechtsauslegerin, Bezirksrätin und Stadtratskandidatin Elena Roon teilt auf ihrem Facebook-Profil eine Falschmeldung. Eine russische Internetquelle behauptet, Geflüchtete dürften in einem bestimmten Verkehrsverbund im Bereich der Bundesländer Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Hessen kostenlos Bus und Bahn fahren. Suggeriert wird indirekt, das sei überall so.
Wir haben uns die Arbeit gemacht und sowohl bei der VAG als auch beim Nürnberger Sozialamt nachgefragt, wie sich die Sachlage in Nürnberg darstellt. Die Antworten waren klar: Geflüchtete müssen die Kosten für Fahrkarten selbst aufbringen.
Fazit: Frau Roon verbreitet Falschmeldungen und hetzt gegen Geflüchtete. Und so jemand kandidiert bei der Stadtratswahl!
(27.11.19)
Bayern / bundesweit: Staatlicher Angriff auf die VVN-BdA / Entzug der Gemeinnützigkeit, with a little help from Verfassungsschutz Bayern / Offener Brief der Auschwitz-Überlebenden Esther Bejarano (November 2019)
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Zuerst attac, dann campact, nun die VVN-BdA. Ein Schelm, wer da keine Absicht vermutet. Drei eher linksgerichteten Organisationen wurde innerhalb kurzer Zeit die Gemeinnützigkeit entzogen. Die staatliche Finanzverwaltung berief sich bei der VVN-BdA auf die Einschätzungen des bayerischen Verfassungsschutzes, der, spätestens bekannt seit der Aufdeckung der rassistischen Morde des Nationalsozialistischen Untergrundes, auf dem rechten Auge fast blind ist. Der Entzug der Gemeinnützigkeit beschert der VVN-BdA hohe Steuernachzahlungen und ist insofern existenzgefährend.
Die Auschwitz-Überlebende und Ehrenvorsitzende der VVN-BdA, Esther Bejarano, schrieb in einem offenen Brief an den Bundesfinanzminister Scholz (SPD) unter anderem:
"'Die Bundesrepublik ist ein anderes, besseres Deutschland geworden', hatten mir Freunde versichert, bevor ich vor fast 60 Jahren mit meiner Familie aus Israel nach Deutschland zurückgekehrt bin. Alten und neuen Nazis bin ich hier trotzdem begegnet. Aber hier habe ich verlässliche Freunde gefunden, Menschen, die im Widerstand gegen den NS gekämpft haben, die Antifaschistinnen und Antifaschisten. Nur ihnen konnte ich vertrauen. Wir Überlebende der Shoah sind die unbequemen Mahner, aber wir haben unsere Hoffnung auf eine bessere und friedliche Welt nicht verloren. Dafür brauchen wir und die vielen, die denken wie wir, Hilfe! Wir brauchen Organisationen, die diese Arbeit unterstützen und koordinieren.
Nie habe ich mir vorstellen können, dass die Gemeinnützigkeit unserer Arbeit angezweifelt oder uns abgesprochen werden könnte! Dass ich das heute erleben muss! Haben diejenigen schon gewonnen, die die Geschichte unseres Landes verfälschen wollen, die sie umschreiben und überschreiben wollen? Die von Gedenkstätten als 'Denkmal der Schande' sprechen und den NS-Staat und seine Mordmaschine als 'Vogelschiss in deutscher Geschichte' bezeichnen?"
Dem ist nichts hinzuzufügen. Zum kompletten Text: hier klicken!
Und hier geht's zur Online-Petition "Die VVN-BdA muss gemeinnützig bleiben": hier klicken! Bitte unterstützen!
(26.11.19, ergänzt 27.11.19)
Erlangen: Hakenkreuzschmiererei auf Brücke (November 2019)
Wie nordbayern.de (26.11.19) berichtete, schmierten Unbekannte ein Hakenkreuz sowie weitere rechte Signale an Teile einer Brücke im Erlanger Stadtteil Alterlangen.
nordbayern.de ("Brücke in Erlangen mit Hakenkreuz beschmiert", 26.11.19): hier klicken!
Nürnberg/Erlangen: AfD Nürnberg teilte Artikel der extrem rechten Burschenschaft Frankonia auf Facebook (November 2019)
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Laut nordbayern.de (20.11.19) legte die extrem rechte Burschenschaft Frankonia an den Überresten des Kriegerdenkmals im Erlanger Schlossgarten einen Kranz nieder. Es sollte der "toten und gefallenen Bundesbrüder" gedacht werden. Nach der – wie BeobachterInnen mitteilten, erstmaligen - Entfernung durch die Universität reagierten die Rechten dann mit einer jammernden Mitteilung im Internet, welche wiederum von der AfD Nürnberg auf Facebook geteilt und mit dem Kommentar “Die FAU Erlangen lässt Kranz im Schlossgarten entfernen. Die völlig überflüssige Aktion der Universitätsverwaltung ist eine Schande“ versehen wurde.
Die Kommentare auf der AfD-Seite waren dann zum Teil entsprechend rassistisch oder antisemitisch: "Hätten die Soldaten Turbane, würde jede zweite Woche eine andere Altpartei Kränzen niederlegen" oder "nicht nur turbane auch vor Juden kriecht man zu Kreuze...".
Übrigens: In den Räumlichkeiten der Erlanger Frankonia fand im Juli 2015 der extrem rechte "Zwischentag" statt. Dort trafen sich Aktive aus dem neurechten, dem neonazistischen und dem Pegida-Spektrum und waren mit heftigen Gegenprotesten konfrontiert.
Update, kleine historische Recherche: Das oben erwähnte militaristische Kriegerdenkmal der Universität im Erlanger Schlossgarten wurde als einziges Erlanger Denkmal nach dem Zweiten Weltkrieg auf Befehl der amerikanischen Militärregierung bis auf das Podest und mehrere Steinblöcke mit Namen abgebrochen. Nicht ohne Grund: Bereits bei der feierlichen Denkmalenthüllung am 1. Juli 1930 zeigte sich der Nazi-Geist der Erlanger Universität. In Anwesenheit von Studentenverbindungen, Veteranen und Universitätsprofessoren sprach unter anderem - im Hintergrund die schwarzweißrote Fahne des Kaiserreichs - als Studentenvertreter der glühende Nationalsozialist Reinhard Sunkel und hetzte gegen die Weimarer Republik. Aber bereits das von Eduard Beyrer gestaltete Denkmal hatte es in sich: Ein gefesselter, muskulöser Krieger mit Stahlhelm, nacktem Oberkörper und militaristischer Parole ("Allen Gewalten zum Trutz sich erhalten") präsentierte den antirepublikanischen, militaristischen Zeitgeist.
nordbayern.de ("Erlanger Burschenschaft: Gezielte Provokation am Volkstrauertag", 20.11.19): hier klicken!
Bamberg, 18. November: 200 gegen die AfD auf der Straße / "Klima erhalten - AFD abschaffen" (November 2019)
Wie uns mitgeteilt wurde, protestierten am heutigen Montag etwa 200 Menschen gegen eine AfD-Saalveranstaltung mit dem Titel "Klimahysterie - Arbeitsplätze in Gefahr". Die durch fünfzehn Organisationen, darunter auch Fridays für Future Bamberg, unterstützte Gegenkundgebung trug sinnigerweise das Motto: "Klima erhalten - AFD abschaffen". Demonstriert wurde gegen die Instrumentalisierung und Leugnung des Klimawandels durch die AFD.
Bereits am Nachmittag hatte die AfD laut eigener Ankündigung vor dem Bosch Werk 4 eine Veranstaltung mit dem Titel "Diesel retten - Arbeitsplätze erhalten" durchgeführt. Auf Martin Sicherts Spuren (siehe Artikel weiter unten) begibt man sich offenbar auf den bekannten Weg rechter Pro-Auto- und Anti-Öko-Parteien.
(18.11.19)
nordbayern.de ("Proteste gegen AfD-Veranstaltung in Bamberg", 19.11.19): hier klicken!
Wunsiedel, 16. November: Druckvoller Protest gegen Nazi-Fackelmarsch / Nazis können wegen rigoroser Polizeiabsperrungen dennoch ungestört laufen (November 2019)
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Nach ersten Meldungen führten am heutigen Samstag "nur" etwa 150 Nazis rund um die Partei "Der III. Weg" ihren alljährlichen Fackelmarsch im oberfränkischen Wunsiedel durch, das wären fünfzig weniger als im November 2018.
Neu war dieses Jahr eine überregionale Mobilisierung antifaschistischer Gruppierungen. Etwa 350 Antifas bewegten sich von einem Bahnhof in der Peripherie Wunsiedels in Richtung Innenstadt. Dort hätten sich ihnen laut eigenen Angaben etwa 100 BesucherInnen der Veranstaltung von "Wunsiedel ist bunt" angeschlossen. Das örtliche Bündnis hatte etwa 250 Menschen auf dem Marktplatz mobilisiert.
Ein massives Polizeiaufgebot riegelte den Naziaufmarsch rigoros ab, so dass es auch heute zu keinem Protest in Hör- und Sichtweite der Nazis gekommen sein dürfte. Einzig zwei Mädchen hätten an der rechten Demostrecke "Nazis raus" skandiert.
Skandalös ist wie jedes Jahr die Verhinderung von Gegenprotest an der Nazistrecke. Offensichtlich hat die ungestörte Durchführung eines Propagandamarsches in NS-Ästhetik und mit NS-Inhalten höchste Priorität für die örtlichen Behörden und die Polizei.
Update: Der Bayerische Journalistenverband meldete via Twitter Behinderungen journalistischer Arbeit durch die Nazis: "Beinstellen, Anrempeln, Sicht versperren: Bei 'Heldengedenken'-Demo des rechtsextremistischen 'Der III. Weg' in Wunsiedel werden Fotojournalist*innen durch Ordner (!) des Veranstalters behindert & bekommen nur halbherzige Unterstützung durch @PolizeiOFR".
(16.11.19, Quellen u.a.: tvo.de, kurier.de, Twitteraccounts von "Nicht lange fackeln" und BJV)
endstation-rechts-bayern.de ("NSU-Opfer bei Neonazi-'Heldengedenken' verhöhnt", 17.11.19): hier klicken!, blog.zeit.de/stoerungsmelder ("Neonazis verhöhnen NSU-Opfer bei Fackelmärschen", 17.11.19): hier klicken!
Nürnberg/Herzogenaurach/Berlin: He did it again - AfD-MdB Martin Sichert mal wieder aktiv in Sachen "ideologiefreier Wirtschaftspolitik" (November 2019)
Der Nürnberger AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Sichert ist unermüdlich aktiv, um für "ideologiefreie Wirtschaftspolitik" (so ein Slogan auf einem seiner Flyer) zu werben. Beginnen wir mit dem Bundestag. Dort fand am 7. November eine Debatte statt, in der es um verschiedene Anträge rund um Hartz IV ging. Besonderen Horror schien bei dem radikal wirtschaftsliberalen Sichert eine Forderung der Linkspartei nach Erhöhung der Hartz-IV-Sätze ausgelöst zu haben. Seine "Gegenargumente" sind altbekannt: "Millionen Arme und Perspektivlose aus aller Welt" würden sich erneut auf den Weg nach Deutschland machen und so weiter und so fort, garniert mit den üblichen rassistischen und völkischen Versatzstücken.
Auf gefährliches Glatteis begab er sich, als er sich am Schluß für "Rentenerhöhungen" stark machte: Erstens hat die AfD bis jetzt kein Rentenkonzept und zweitens möchte Sichert, wenn man sich den Inhalt seiner Bundestagsreden auf der Zunge zergehen lässt, doch den Sozialstaat am liebsten schleifen. Wie passt das zusammen? Eben: Gar nicht.
Dann haben wir noch eine Flyerverteilung Sicherts vor dem Schaeffler-Werk in Herzogenaurach. Wäre ja mal eine Gelegenheit gewesen, sich für den "kleinen Mann" einzusetzen, zumal mit der Schaeffler-Gruppe auch Riesen-Privatvermögen verbunden sind. Aber was machte AfD-Sichert? Er kritisierte die "Gängelung der Automobilindustrie durch Staat, Deutsche Umwelthilfe (DUH) und Öko-Verbände", verteidigte den Schmutz-Diesel, kritisierte das völlig unzureichende Klimapaket der Bundesregierung als maßlos. Sein Fazit: "Mobilität erhalten, Freiheit schützen!" Ein klareres Plädoyer für die die Reichen und Wohlhabenden und eine klarere Ablehnung des Umweltschutzes kann es eigentlich kaum geben! Noch Fragen?
(17.11.19)
Erlangen: Sichere Häfen statt rechter Hetze - Mehr als 300 gegen Minikundgebung der AfD (November 2019)
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Laut br.de (13.11.19) protestierten in Erlangen mindestens 300 Menschen gegen die AfD, die mit einem geflüchtetenfeindlichen Motto aufgetreten war.
BeobachterInnen zählten nur etwa zehn AfD-Fans vor Ort, darunter Kathrin Ebner-Steiner, Fraktionsvorsitzende im bayerischen Landtag. Ebner-Steiner versuchte weitgehend erfolglos, AfD-Flyer zu verteilen.
Update: Wie nordbayern.de (14.11.19) schrieb, ermittelt die Polizei gegen zwei Personen, die an diesem Tag den Hitlergruß gezeigt haben. Näheres ist nicht bekannt.
nordbayern.de ("300 Gegendemonstranten: Lautstark gegen die AfD in Erlangen", 14.11.19): hier klicken!
br.de ("Kundgebung gegen AfD und für Vielfalt in Erlangen", 13.11.19): hier klicken!
Nürnberg: Unglaubwürdige und geschichtsverfälschende Plakatkampagne der AfD im Vorfeld des 9. November (November 2019)
Die AfD-Propaganda ist wie immer auf Zack. Am Vorabend des 9. November, an dem vielerorts der antisemitischen Pogrome zwischen 7. und 13. November im Nazideutschland des Jahres 1938 gedacht wird, plakatierte die Partei an Ausfallstraßen in Nürnberg "Nie wieder Antisemitismus". Wie glaubwürdig ist diese Kampagne bei einem Parteipersonal à la Kalbitz, Gedeon, Räpple, Höcke, Brandner und so weiter? Vom "Vogelschiss" Gaulands ganz zu schweigen.
Interessant auch die auf dem Plakat dargestellte AfD-Extremismustheorie, nämlich vier durchgestrichene Symbole: Zwei islamistische, Hammer und Sichel sowie das Hakenkreuz. In dieser Form ist das Geschichtsverfälschung und Verharmlosung nicht nur des Nationalsozialismus, sondern aller radikal antisemitischen Strömungen der extremen Rechten außerhalb von NSDAP / Hardcore-Neonazismus.
(8.11.19)
Erlangen: Schussgeräusche kurz vor Beginn der Gedenkveranstaltung zu den Nazipogromen 1938 (November 2019)
Laut nordbayern.de (10.11.19) waren eineinhalb Stunden vor Beginn einer Erlanger Gedenkveranstaltung zum Jahrestag der Nazipogrome 1938 Schussgeräusche zu hören. In der Nähe des Veranstaltungsortes, des Jüdischen Friedhofs in Erlangen, fand die Polizei sieben Hülsen einer Schreckschusswaffe. Weitere Informationen gibt es bisher nicht.
nordbayern.de ("Schussgeräusche vor Gedenkveranstaltung auf Jüdischem Friedhof in Erlangen", 10.11.19): hier klicken!
Wunsiedel, 16. November: Wird es nach vielen Jahren ungestörter Nazi-Fackelmärsche wieder einen Widerstand in Hör- und Sichtweite geben? (November 2019)
Es sieht so aus, dass es dieses Jahr wieder eine relevante Gegenveranstaltung zum regelmäßig im November stattfindenden Nazi-Fackelmarsch im oberfränkischen Wunsiedel geben wird. Unter dem Motto "Nicht lange fackeln" wird zur antifaschistischen Demo aufgerufen, Treffpunkt 14.30 Uhr am Bahnhof Wunsiedel-Holenbrunn.
Die Neonazis der Kleinstpartei "Der III. Weg" rufen ab 16 Uhr zum "Heldengedenken" in der "Märtyrerstadt Wunsiedel" auf. Im letzten Jahr kamen wie in den Vorjahren mehr als zweihundert rechte AnhängerInnen und Parteikader, marschierten mit brennenden Fackeln im historischen Nazi-Style weitgehend ungestört durch ein abgelegenes Wohngebiet. Nur ein paar tapfere GegendemonstrantInnen sowie eine Sambatruppe störten den Gesamteindruck, dass hier Nazis ein erschreckender Freiraum zugestanden wird.
Die stadtnahe Initiative "Wunsiedel ist bunt" organisierte ähnlich wie im letzten Jahr zusammen mit ihren Bündnispartnern unter dem Motto "Wir sind bunt - Suche Frieden und jage ihm nach!" (?) ein Kulturprogramm mit Marktständen und vermutlich auch einigen Reden. Das alles weit weg vom Nazi-Aufmarschort. Gegenprotest an der Nazistrecke ist offensichtlich nicht erwünscht.
(3.11.19)
Nürnberg, 2. November: Proteste gegen den "Deutschen Genderkongress" fanden statt (November 2019)
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Am Samstag, den 2. November protestierten etwa 50 Menschen gegen den bereits zum dritten Mal in Nürnberg stattfindenden "Deutschen Genderkongress", der zumindest in Teilen in der Gaststätte "Bratwurst Röslein" stattgefunden haben soll. Warum der Tagungsort gewechselt wurde, ist nicht bekannt.
Die OrganisatorInnen des Gegenprotestes kritisierten die antifeministische Stoßrichtung der Veranstaltung und stellten Schnittmengen zwischen Teilen der so genannten "Männerrechtsbewegung" und der extrem rechten sowie christlich-fundamentalistischen Szene fest. Nicht ohne Grund: So publizierte einer der Referenten im Manuscriptum Verlag (Autoren unter anderem: Akif Pirinçci, Jürgen Elsässer, Alexander Gauland, Björn Höcke) und schrieb für die rechtslibertäre Zeitschrift "eigentümlich frei". Und unter den Verbänden, auf die die Kongress-Homepage verweist, findet sich nicht zufällig auch die "Demo für Alle", die ein extrem rückwärtsgewandtes Familien- und Gesellschaftsbild propagiert.
Update: Köstlich die Presseerklärung der Kongressorganisatoren, in der unter anderem behauptet wird, dass "Rechtsradikale", genauer die "rechtsgerichtete extremistische Gruppe 'Anarchie Nürnberg'" für die Gegenproteste verantwortlich gewesen wären. Fake News vom Feinsten! Getoppt wird das Ganze von einem Foto auf der Presseseite des Genderkongresses, das einen gut gefüllten Raum der Nürnberger Meistersingerhalle zeigt, nur leider einen völlig anderen Kongress. Wurde da ein Foto von der Homepage der Meistersingerhalle verwendet? Mit deren Erlaubnis? Kaum vorstellbar.
(2.11.19, ergänzt 4.11.19)
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