Nürnberg, 31. Oktober: 500 gegen Pegida Nürnberg - Pegida stagniert - Blockadeversuch - Skandalöse rechte Demoroute "im Herzen der Stadt" - Vielen vielen Dank an alle MitdemonstrantInnen! (Oktober 2015)
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Auch am letzten Samstag im Oktober waren wieder mehrere Hundert Menschen auf der Straße gegen Pegida Nürnberg. Deren TeilnehmerInnenzahl stagnierte trotz überregionaler Mobilisierung und Beteiligung bei etwa 90 Personen. Die skandalös lange Pegida-Route wurde kurzfristig durch eine kleine Blockade (30 - 40 Menschen) unterbrochen. An der rechten Demostrecke gab es vereinzelt lautstarke Proteste. Einige Provokationsversuche seitens des Pegida-Personals auf unserem Kundgebungsplatz wurden souverän bewältigt, einige Neonazis wurden gesehen.
Auch am 31. Oktober am Jakobsplatz: Gegen die rassistische Hetze von Pegida Nürnberg! (Fotos: Nürnberger Bündnis Nazistopp)
Zwei unserer RednerInnen beschäftigten sich schwerpunktmäßig mit Fluchtbewegungen, Fluchtgründen und verwandten Themen. Ein paar Halloween-Gespenster waren auf unserer Kundgebung unterwegs, leider haben wir keine Fotos davon, dafür gibt's Lillifee gegen Rechts zu sehen.
Pegida Nürnberg kündigt für "Ende November" den nächsten Auftritt in Nürnberg an. Wir werden euch rechtzeitig über Aktionen gegen den nach unserer Zählung 25. extrem rechten Aufmarsch in Nürnberg in diesem Jahr informieren!
In Bezug auf die aus unserer Sicht Pegida-freundliche Genehmigungspraxis der städtischen Behörden - als Beispiel sei die genehmigte Riesenroute letzten Samstag genannt - haben Aktive aus unserem Bündnis ein Schreiben an die Stadtspitze verfasst. Auszug: "Beobachter des Demonstrationszuges berichteten jedoch, dass Pegida ab dem Frauentorgraben 'richtig aufgedreht' hätten. Jetzt seien sie endlich da, wo sie hingehörten, nämlich im 'Herzen der Stadt'. Sie bedankten sich fast schon überschwänglich bei den Ordnungsbehörden dafür. Ohne es zu wollen, bietet die Stadtverwaltung auf diese Weise ganz offensichtlich ein Forum, das motivierend auf Pegida wirkt, weiterzumachen".
(31.10.15, ergänzt 1. und 2.11.15)
infranken.de ("500 Menschen demonstrieren gegen Pegida in Nürnberg", 31.10.2015): hier klicken!
Nürnberg, 31. Oktober: Protest gegen erneuten rassistischen Pegida-Aufmarsch im Stadtzentrum - Auf die Straße! - Halloween: "Pegida das Fürchten lehren" - Pegida hat lange Route genehmigt bekommen - Symbolische Aktion der Allianz am Kornmarkt (Oktober 2015)
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Am Samstag, den 31. Oktober wollen sich die RassistInnen um Pegida Nürnberg ab 14.30 Uhr am Jakobsplatz treffen und dann durch die Innenstadt marschieren. Die genehmigte Demoroute nach aktuellem Stand: Jakobsplatz, Dr.-Kurt-Schumacher-Str., Grasersgasse, Frauentorgraben, Plärrer, Ludwigstraße und dann wieder zurück zum Jakobsplatz. Von einer Route durch die Straße der Menschenrechte ist nicht mehr die Rede. Unser Bündnis ruft zu einer Gegenkundgebung auf: Samstag, den 31. Oktober, 14 Uhr (ACHTUNG: VORVERLEGUNG) Jakobsplatz / Weißer Turm: Gegen die rassistische Hetze von Pegida Nürnberg!
Als Redner wird unter anderem auftreten: Leonhard F. Seidl (Schriftsteller, u.a. "Mutterkorn", "Viecher") zum Thema "Keine Angst!"
Unser Motto, passend zu Halloween: "Pegida das Fürchten lehren". Flyer zum Herunterladen und Verteilen: hier klicken!
Am Kornmarkt soll es eine symbolische Aktion der Allianz gegen Rechtsextremismus zum Thema Menschenrechte geben.
(Stand 30.10.15)
Hemhofen: Mit zwei Säbeln vor Flüchtlingsunterkunft (Oktober 2015)
Laut nordbayern.de (30.10.15) tauchte am Donnerstagabend ein mit zwei Säbeln bewaffneter Besoffener vor einer Hemhofener Flüchtlingsunterkunft auf. Ein Security-Mitarbeiter habe ihn entwaffnet.
nordbayern.de ("Mit Säbeln bewaffnet: Security stoppt Mann vor Asylunterkunft", 30.10.2015): hier klicken!
Bamberg: Neonazis wegen Angriff aufs Balthasar verurteilt, einer davon zu 17 Monaten Gefängnis - Zwei mutmaßliche Angehörige der rechten Terrorgruppe waren dabei (Oktober 2015)
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Laut infranken.de (29.10.15) verurteilte das Bamberger Amtsgericht fünf Neonazis wegen des Angriffs auf den studentischen Treffpunkt Balthasar im Juni diesen Jahres (wir berichteten). Ein Angeklagter fehlte wegen Krankheit, das Verfahren wird getrennt durchgeführt.
Ein 20-jähriger Neonazi wurde zu einer Woche Arrest verdonnert, zwei 23-Jährige zu Geldstrafen. Ein 21-Jähriger erhielt eine achtmonatige Bewährungsstrafe, ein 29-Jähriger wurde zu einem Jahr und fünf Monaten Gefängnis verurteilt. Letzterer war kurz zuvor bereits wegen einer anderen Tat bestraft worden. Von den Fünfen seien bereits vier vorbestraft gewesen.
Wie infranken.de berichtete, kamen zwei der Neonazis "mit Fußfesseln direkt aus der U-Haft". Sie werden verdächtigt, der rechtsradikalen Terrorgruppe anzugehören, die Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte und eben auch auf das Balthasar geplant haben soll. Einer der beiden sei bei der Neonazipartei "Die Rechte" organisiert, "auch Kontakte zu 'Nügida' in Nürnberg soll es geben".
Die Vorgeschichte: Anfang Juni 2015 fand im Balthasar gerade eine vollbesetzte Informationsveranstaltung zum Themenkomplex NSU im Rahmen des "Festival contre rasisme" statt, als teilweise bewaffnete und vermummte Neonazis drohend vor dem Gebäude aufzogen. Die anwesende Polizei nahm fünf Rechte fest. Das Balthasar war in der Vergangenheit bereits mehrfach Ziel neonazistischer Angriffe.
Update: Der oben erwähnte zu 17 Monaten Gefängnis verurteilte gewalttätige Neonazi hatte am 24. Mai 2014 in Scheinfeld (wir berichteten über die Anti-Nazi-Proteste an diesem Tag) einen Polizisten durch einen Tritt in die Genitalien erheblich verletzt.
br.de ("Fünf Bamberger Neonazis verurteilt", 30.10.2015): hier klicken!, infranken.de ("Gericht verurteilt fünf Rechtsextreme in Bamberg", 29.10.2015): hier klicken!
Nürnberg: Zwei ver.di-Strafanzeigen gegen Neonazis wegen Hakenkreuz und Keltenkreuz - Verfahren eingestellt, aber... (Oktober 2015)
ver.di Mittelfranken zeigte den einen Neonazi wegen eines Mini-Hakenkreuzes bei der Nügida-Demo am 19. April diesen Jahres an, den anderen wegen Zeigens eines Keltenkreuzes bei der "Rechten" am 16. September (wir berichteten). Im ersten Fall wurde das Verfahren eingestellt, weil der Beschuldigte wegen einer anderen Straftat eine höhere Strafe zu erwarten habe. Im zweiten Fall erfolgte die Einstellung, weil in der gleichen Angelegenheit bereits ein Ermittlungsverfahren laufe.
(29.10.15)
Nürnberg, 26. Oktober: Ziviler Widerstand gegen Naziauftritt bei Veranstaltung zu Flüchtlingsunterkünften im Gemeinschaftshaus Langwasser (Oktober 2015)
Am Montag, den 26. Oktober führte die Stadt Nürnberg im Gemeinschaftshaus Langwasser eine Infoveranstaltung zu Flüchtlingsunterkünften vor Ort unter Leitung von Sozialamtschef Dieter Maly durch. Pegida und AfD riefen im Vorfeld zur Teilnahme auf, die Stadt hatte leider wie immer Nazis und RassistInnen nicht ausgesperrt. Prompt waren etwa acht Neonazis um den bekannten Aktivisten der "Rechten", Dan Eising, erschienen.
Diese wurden denn auch aktiv, Wortergreifungsstrategie nennt man das. Gefragt wurde scheinbar harmlos, warum kein Geld für Kindergärten da sei, dafür jedoch für Flüchtlingsunterkünfte. Die demagogische und inhaltlich Falsches behauptende Frage verpuffte, weil die Nazigruppe bereits im Vorfeld als Nazis geoutet worden war und "Nazis raus" gefordert wurde. Etwa zehn Minuten vor Veranstaltungsende verließ die Nazigruppe geschlossen den Saal und versuchte, vor dem Eingang Flyer der Neonazipartei "Die Rechte" (Impressum Dan Eising) zu verteilen. Aufmerksame BürgerInnen empörten sich, so dass es zu keiner Flyerverteilung kam. Fazit: Die Nazis und einige diesen applaudierende RassistInnen kamen nicht zum Zuge.
Schwach wie immer bei städtischen Veranstaltungen war der Umgang mit anwesenden Neonazis. Warum geht in Nürnberg nicht, was in München funktioniert? Nicht einmal die Tatsache, dass mindestens einer der Nazis dem politischen Umfeld der jüngst aufgeflogenen rechten Bamberger Terrortruppe entstammte, änderte etwas an dieser kritisierenswerten Haltung. Einzig der auf dem Podium sitzende Polizeibeamte erlaubte sich eine gegen den Neonazi Eising gerichtete Bemerkung, nachdem dieser auf dessen sachlich richtige Bemerkung hin, Flüchtlinge seien nicht krimineller als der Durchschnitt der Bevölkerung, zynisch gelacht hatte. Aktive des Integrationsrats und einzelne städtische MitarbeiterInnen äußerten sich erleichtert über den offenen Widerstand gegen die anwesenden Neonazis.
(26.10.15)
Nürnberg, 24. Oktober: Hunderte protestieren gegen AfD und Pegida - nicht wenige Neonazis und extrem Rechte bei AfD und Pegida - Kopfstoß gegen einen Journalisten durch Pegida-München-Aktivist bei AfD-Kundgebung - Provokationen durch Pegida-Aktivisten bei Gegenkundgebung am Rathenauplatz (Oktober 2015)
Die sehr gute Botschaft zuerst: Erneut protestierten hunderte Menschen aus Nürnberg und Umgebung gegen RassistInnen und Neonazis. Der Protestreigen begann mit einer Kundgebung der Allianz gegen Rechtsextremismus auf dem Kornmarkt. Von dort aus und aus anderen Ecken eilten etwa 700 Menschen zur AfD-Kundgebung, um gegen deren nationalistische und völkische Tiraden zu protestieren. AfD-Rechtsausleger wie Björn Höcke, der mit dem Satz "Es gibt kein Recht auf ein besseres Leben" Aufsehen erregte, mobilisierten viele extrem Rechte und Neonazis nach Nürnberg. Unter die trotz überregionaler Mobilisierung "nur" 250 BesucherInnen der AfD-Kundgebung mischten sich auch NPDlerInnen, Neonazis der "Rechten" und der Partei "Der 3. Weg" usw. Neben dem bekannten Neonazi und Münchner Stadtrat Karl Richter war auch Dan Eising, Aktivist der "Rechten" (wir berichteten über die kürzlich aufgeflogene regionale Terrortruppe innerhalb dieser Partei) zu sehen. Zwei Personen trugen eine riesige Deutschlandfahne mit umgekehrter Farb-Reihenfolge, bei NationalistInnen beliebt. Ein Journalist wurde am Rande der rechtspopulistischen Kundgebung per Kopfstoß durch einen Pegida-München-Aktivisten, der sich bei der AfD tummelte, verletzt und musste sich in ärztliche Behandlung begeben. Strafanzeige wurde erstattet.
Gegen Pegida Nürnberg am 24. Oktober (links Rathenauplatz, rechts Kaulbachplatz). Alle zusammen gegen rassistische Hetze! (Fotos: Nürnberger Bündnis Nazistopp)
Die Kundgebung unseres Bündnisses gegen Pegida Nürnberg am Rathenauplatz war mit 600 bis 700 Menschen sehr gut besucht. Durch ein aus unserer Sicht parteiisches räumliches Arrangement war die rechte Kundgebung akustisch (zu) gut abgeschirmt. Dagegen haben wir bereits vor Ort protestiert und werden noch nachkarteln. Vier rechtsgerichtete, teilweise bekannte Personen, die eindeutig auf Provokation aus waren, mussten durch unsere Versammlungsleiter ausgeschlossen und durch die Polizei entfernt werden.
Pegida Nürnberg lief schließlich mit etwa 100 Personen, durch Nürnbergs Nordstadt und sah sich am Kaulbachplatz erneut mit mehreren Hundert TeilnehmerInnen einer spontanen Gegenkundgebung konfrontiert, darunter auch AnwohnerInnen. Am Kaulbachplatz befand sich auch der oben erwähnte Neonazi Dan Eising mit "Kameraden". Der große TeilnehmerInnensprung bei Pegida Nürnberg fand nicht statt: Weder das Wochenende noch die vorangegangene AfD-Kundgebung erhöhte die Zahl der Rechten in relevanter Art und Weise. Der kontinuierliche Widerstand macht sich bezahlt. Danke an alle TeilnehmerInnen!
(24.10.15)
Störungsmelder ("Hunderte Nürnberger demonstrierten gegen Pegida und AfD", 27.10.2015): hier klicken!, Endstation Rechts Bayern ("AfD-Rechtsaußen Höcke zieht in Nürnberg deutlich mehr Gegner als Unterstützer an", 26.10.2015): hier klicken!, sueddeutsche.de ("Mehrere Verletzte bei AfD-Demo", 25.10.2015): hier klicken!, Störungsmelder ("Angriff auf Störungsmelder-Autor bei AfD-Kundgebung", 24.10.2015): hier klicken!, infranken.de ("1500 Menschen bei Demos in Nürnberg - Polizei zieht Bilanz", 24.10.2015): hier klicken!, nordbayern.de ("'Lieber bunt als braun': 750 Nürnberger protestieren gegen AfD", 24.10.2015): hier klicken!
Bamberg/Nürnberg/Erlangen: Razzia gegen rechte Terrorgruppe innerhalb der "Rechten" - Waffen- und Sprengstofffunde - mehrere Festnahmen - Anschläge geplant? - Nügida-Mitorganisator unter den Festgenommenen (Oktober 2015)
- mehrfach aktualisiert -
Wie infranken.de und br.de (21. und 22.10.15) berichteten, führte die Polizei eine Razzia in der regionalen Neonaziszene durch. Es habe dreizehn vorläufige Festnahmen gegeben. Drei Haftbefehle seien bereits vollstreckt worden. Laut bild.de (22.10.15) seien die Neonazis Patrick und Nadine H. (Bamberg) festgenommen worden, laut br.de der Nürnberger Neonazi Dan Eising, der die rassistischen "Nügida"-Aktivitäten mitorganisierte. Waffen seien gefunden worden, unter anderem eine scharfe Schusswaffe plus Munition; Sprengstoff sei auf dem Postweg abgefangen worden. Durchsucht worden seien zwölf Objekte in Bamberg, im Landkreis Bamberg (Windischletten, Gde. Scheßlitz), in Erlangen sowie in Nürnberg. Von der Razzia betroffen seien auch örtliche Führungskader der Neonazipartei "Die Rechte".
Ein Überblick über Vernetzung und Aktivitäten der militanten Neonazis ist unter anderem hier zu finden. Haskala.de (23.10.15, hier klicken!) berichtete über die Kontakte der fränkischen Bombenlegerszene nach Thüringen, faz.net (23.10.15, hier klicken!) wies darauf hin, dass sich die Parteispitze der "Rechten" von den ultramilitanten Abkömmlingen bis dato nicht distanzierte.
Die Ermittler gehen davon aus, dass Anschläge auf Flüchtlingseinrichtungen sowie gewaltsame Übergriffe auf Linke bevorstanden. Der bayerische Innenminister Herrmann wird folgendermaßen zitiert: "Nach aktuellem Ermittlungsstand konnten wir eine gewalttätige Gruppierung mit rechtsextremen Hintergrund aus dem Verkehr ziehen und dingfest machen". Wes Geistes Kind die aufgeflogene gewalttätige Truppe war, zeigen Fotos der bei der Razzia beschlagnahmten Gegenstände. Neben den bereits erwähnten Waffen sieht man unter anderem Hakenkreuze, ein Hitlerbild, eine Broschüre "Die Waffen-SS" sowie ein in der Nazizeit verwendetes Propagandaschild mit der Aufschrift "Volksgenosse, trittst du ein, soll dein Gruß 'Heil Hitler' sein!"
Zwei Veranstaltungen aus dem Umfeld der "Rechten" in Bamberg fallen nach aktuellem Stand (23.10.15) aus: Eine Solikundgebung am 25. Oktober mit dem Motto "Gebt die Kameraden raus" wurde verboten, ein rassistischer Aufmarsch am 31. Oktober wurde abgesagt.
haskala.de ("Neonazi-Bombenbastler aus Bamberg auch in Thüringen aktiv, rechte Gewalt in Thüringen versechsfacht", 23.10.2015): hier klicken!, faz.net ("Partei 'Die Rechte' distanziert sich nicht von Tatverdächtigen", 23.10.2015): hier klicken!, endstation-rechts-bayern.de ("Polizei nimmt aufgerüstete Bamberger Rechtsextremisten hoch", 23.10.2015): hier klicken!, br.de ("Rückführungszentrum offenbar Anschlagsziel", 23.10.2015): hier klicken!, Störungsmelder ("Aktualisiert: Razzia bei Neonazis der Partei 'Die Rechte'", 21.10.2015): hier klicken!, infranken.de ("Razzia gegen rechtsextreme Szene in Ober- und Mittelfranken", 21.10.2015): hier klicken!
Nürnberg: Pegida Nürnberg probierts am Samstag, den 24. Oktober erneut in Nürnbergs Nordstadt - Wir werden dagegen halten! - Deutschland befindet sich nicht in einer Flüchtlingskrise, sondern in einer Nazi- und Rassistenkrise! Empören wir uns ab 11 Uhr gegen die AfD und ab 14 Uhr gegen Pegida! (Oktober 2015)
- mehrfach aktualisiert -
Die rassistische Gruppierung Pegida Nürnberg hat für Samstag, den 24. Oktober die nächste Veranstaltung angemeldet, diesmal mit Kundgebung und Demonstration. Aufbauen will man ab 14 Uhr, starten ab 15 Uhr. Startpunkt ist nun der Maxtorgraben / Ecke Rathenauplatz, die Demoroute führt wie bereits im Juni durch die Nordstadt zum Kaulbachplatz. Vermehrter Zulauf ist wegen der am gleichen Tag stattfindenden AfD-Kundgebung und wegen des Wochenendes zu erwarten. Umso wichtiger ist der öffentliche Widerstand!
Eine Gegenkundgebung ist durch das Nürnberger Bündnis Nazistopp in der Nähe des Pegida-Auftaktortes angemeldet worden. Die Kundgebung beginnt ab 14 Uhr am Maxtorgraben / Ecke Rathenauplatz. Wir informieren euch wie immer rechtzeitig über weitere Details oder Änderungen!
Flyer zum Download und Ausdrucken: hier klicken!
Sehr bedenklich: Gegen ein Vorstandsmitglied von Pegida München werde seit 2012 "wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung" (merkur.de, 5.10.15) ermittelt. Ein zweites Vorstandsmitglied habe früher für die NPD kandidiert. Ein Würzburger Pegida-Demonstrant wurde wegen Tragens eines Schlaghandschuhs zu einer Geldstrafe verurteilt (mainpost.de, 18.10.15). Bei der jüngsten Pegida-Großdemo in Dresden bedauerte der rechte Hetzer Akif Pirinçci auf mehrfach interpretierbare Art und Weise, dass KZs derzeit leider außer Betrieb seien und gefiel sich in übelsten rassistischen Tiraden. Pegida-Tegetmeyer auf Facebook zu Pirinçci: "Ich stehe zu Akif". In Dresden griffen Hunderte von Neonazis und RassistInnen GegendemonstrantInnen, JournalistInnen, PolizistInnen und MigrantInnen an (div. Online-Medien, 19. und 20.10.15). Der jüngste extrem rechte Terroranschlag in Köln, durchgeführt durch einen ehemaligen FAP-Aktivisten, zeigt: Auf dem Boden der menschenverachtenden Propaganda von Pegida & Co. gedeihen Rechtsterroristen und Brandstifter! Deutschland befindet sich nicht in einer Flüchtlingskrise, sondern in einer Nazi- und Rassistenkrise!
(Stand 23.10.15)
tagesspiegel.de ("Böller, Brandreden, Hass", 20.10.2015): hier klicken!,
mdr.de ("Aufgeheizte Stimmung nach Demos in Dresden", 20.10.2015): hier klicken!, neues-deutschland.de ("Pegida greift Polizei und Antifaschisten an", 20.10.2015): hier klicken!, n-tv.de ("Heftige Zusammenstöße am Rande von Pegida-Demo", 19.10.2015): hier klicken!, br.de ("Münchner Pegida-Vorstand unter Terror-Verdacht", 5.10.2015): hier klicken!, merkur.de ("Terrorverdacht gegen Münchner Pegida-Anmelder", 5.10.2015): hier klicken!
Nürnberg, 24. und 31. Oktober: Rechte Straßenveranstaltungen am laufenden Band: Pegida Nürnberg und AfD im Stadtzentrum - Der Angstprediger mit der Deutschlandfahne kommt nach Nürnberg - Illegale AfD-Plakate in Schweinfurt entfernt (Oktober 2015)
- mehrfach aktualisiert -
Rechte Premiere in Nürnberg: Die in den letzten Monaten noch einmal kräftig nach rechts gerückte AfD hat für Samstag, den 24. Oktober um 11 Uhr eine Kundgebung am Hallplatz angekündigt ("Demo gegen Politikversagen"). Auftreten soll unter anderem der Thüringer Rechtsausleger Björn Höcke, seit einigen Tagen prominent durch seinen Auftritt in der Jauch-Talkshow. Die AfD-Parolen ("Flüchtlinge sind die wenigsten Menschen, die da zu uns kommen") unterscheiden sich im Übrigen kaum von Pegida. Eine Gegenkundgebung ab 10 Uhr wurde durch die Allianz gegen Rechtsextremismus angemeldet.
Interessante Anekdote am Rande: Die Stadt Schweinfurt ließ illegale AfD-Plakate im Stadtgebiet, die für die Veranstaltung in Nürnberg werben sollten, kostenpflichtig entfernen. Auf die Partei kommt ein Ordnungswidrigkeitsverfahren zu. Die Plakatierung war zuvor ausdrücklich verboten worden (mainpost.de, 20.10.15).
Eine Woche danach erhöht Pegida Nürnberg wieder die Taktzahl und versucht gleichzeitig , über Wochenendtermine mehr rechtes Publikum anzuziehen. Am Samstag, den 31. Oktober wollen sich die RassistInnen ab 15 Uhr am Jakobsplatz treffen und dann durch die Innenstadt marschieren. Die gewünschte umfangreiche Demoroute: Jakobsplatz, Dr.-Kurt-Schumacher-Str., Kornmarkt, Klaragasse, Grasergasse, Frauentorgraben, Plärrer, Ludwigstr., Jakobsplatz. Die reale Route wird wahrscheinlich davon abweichen, verhandelt wird erst noch. Unser Bündnis meldet eine Gegenkundgebung an: Samstag, den 31. Oktober, 14 Uhr Jakobsplatz / Weißer Turm: Gegen die rassistische Hetze von Pegida Nürnberg!
(Stand 23.10.15)
Bamberg: Naziaufmarsch am 31. Oktober - Gegenproteste organisiert (Oktober 2015)
- aktualisiert -
Laut Antifa Bamberg wollen Neonazis und RassistInnen am 31. Oktober ab 13 Uhr gegen Flüchtlinge marschieren. Unter dem Motto "Refugees not Welcome" soll es vom Bahnhofsvorplatz in Richtung Abschiebelager in der ehemaligen Kaserne gehen.
Nach aktuellen Berichten aus Bamberg sei die Nazidemo nun abgesagt, weil die beiden aus dem Umfeld der jüngst aufgeflogenen neonazistischen Terrorzelle stammenden AnmelderInnen inhaftiert sind! Die Gegenkundgebung des Bamberger Bündnisses gegen Rechts wird trotzdem stattfinden: 31. Oktober, Bahnhofsplatz ab 12.30 Uhr: Bamberg wehrt sich gegen Nazis! Refugees Welcome!
(Stand 23.10.15)
Alfalter: Rassistische Parolen vor Flüchtlingsheim (Oktober 2015)
Wie infranken.de (22.10.15) berichtete, riefen bisher Unbekannte aus einem Auto heraus "ausländerfeindliche Parolen" vor einer Flüchtlingsunterkunft.
Alfalter ist ein Ortsteil von Vorra, Schauplatz der drei Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte vom Dezember 2014.
infranken.de ("Ermittlungen wegen Volksverhetzung in Alfalter", 22.10.2015): hier klicken!
München: Klage gegen Verbot des "Freien Netz Süd" erfolglos (Oktober 2015)
Laut nordbayern.de (21.10.15) wurde eine Klage von 41 Personen, darunter ehemalige FNS- und jetzige "Der 3. Weg"-Kader, gegen das Verbot der Neonazi-Organisation "Freies Netz Süd" (FNS) durch den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zurückgewiesen. Weitere Neonazi-Klagen wegen des FNS-Verbots im Juli 2014 stehen noch an.
sueddeutsche.de ("Freies Netz Süd bleibt verboten", 21.10.2015): hier klicken!, nordbayern.de ("'Freies Netz Süd': Verwaltungsgerichtshof weist Klagen ab", 21.10.2015): hier klicken!
Kitzingen / Iphofen: Gefängnisstrafe nach volksverhetzenden Mordaufrufen auf Facebook (Oktober 2015)
Ein teilweise einschlägig vorbestrafter 31-jähriger Mann wurde wegen volksverhetzender Mordaufrufe auf Facebook zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Wie infranken.de (20.10.15) berichtete, postete der aus Iphofen stammende Mann exzessive Gewalttiraden à la "Alle ins KZ" oder "Schlachten wir das ganze Pack ab", gerichtet gegen MigrantInnen, gegen JüdInnen, gegen PolitikerInnen. Der Hetzer habe in "rechtsradikalen Kreisen" verkehrt.
infranken.de ("Knast für Hass-Parolen in Facebook", 20.10.2015): hier klicken!, br.de ("Facebook-Hetzer muss ins Gefängnis", 20.10.2015): hier klicken!
Hof: Anzeige gegen Facebook wegen geduldeter Volksverhetzung (Oktober 2015)
Ein Mann aus dem Landkreis Hof zeigte laut frankenpost.de (20.10.15) Facebook an, weil die Plattform sich an der "Verbreitung übelster Volksverhetzung" beteilige. So würden Mitglieder der Facebook-Gruppe "Deutschland ohne Ungeziefer" beispielsweise gegen Flüchtlinge hetzen: "Sie bringen Krankheiten und Euch um euer Eigentum. Schützt euch vor dem Drecksviehzeug". Wir finden: Es wird Zeit, dass diesen und anderen hasserfüllten rassistischen Hetzern endlich das Handwerk gelegt wird. Facebook ist für die Verbreitung derartiger Inhalte mitverantwortlich!
frankenpost.de ("Flüchtlingshasser drohen mit Zyklon B", 20.10.2015): hier klicken!
Bad Rodach (Ofr.): Rassistische Attacke gegen Flüchtlingsunterkunft - TäterInnen gefasst (September/Oktober 2015)
- ergänzt -
Wie nordbayerischer-kurier.de (20.9.15) berichtet, attackierten RassistInnen eine Flüchtlingsunterkunft im oberfränkischen Bad Rodach (Landkreis Coburg). Vier bis fünf Männer grölten zunächst vor dem Gebäude herum und warfen dann Fensterscheiben ein. Die RassistInnen konnten unerkannt fliehen.
Laut infranken (20.10.15) seien nun die mutmaßlichen Täter ermittelt. Es handelt sich um "drei ortsansässigen Männer im Alter von 17, 18 und 28 Jahren sowie eine 16-Jährige". Zum Tathergang: "Nach ihren eigenen Angaben soll in der Gruppe vorher reichlich Alkohol konsumiert worden sein. Anschließend soll der heute 18-Jährige ausländerfeindliche Parolen gegrölt haben, während mehrere der Gruppe mitgebrachte Eier gegen die Fassade der Unterkunft warfen und Mülltonnen umkippten. Ebenfalls der 18-Jährige soll ein vor dem Gebäude abgestelltes Fahrrad gegen die Fensterscheibe eines benachbarten Geschäfts geschleudert haben, wodurch das Glas zu Bruch ging".
infranken.de ("Vor Asylbewerberheim in Bad Rodach randaliert - Täter ermittelt", 20.10.2015): hier klicken!, nordbayerischer-kurier.de ("Unbekannte grölen vor Asylbewerberunterkunft", 20.9.2015): hier klicken!
Schweinfurt: Ermittlung wegen Volksverhetzung nach erfundener Vergewaltigung (Oktober 2015)
Nazis und RassistInnen lügen wie gedruckt, wenn es ihren Interessen dient. Neben den diversen Verschwörungstheorien tauchen in den letzten Monaten vermehrt erfundene Vorwürfe gegen Flüchtlinge auf. Laut br.de (20.10.15) kursierte in sozialen Netzwerken das Gerücht, "eine Gruppe Syrer habe in Schweinfurt eine 17-Jährige vergewaltigt". Das vermeintliche Opfer würde schwer verletzt in einer Klinik liegen und ringe mit dem Tode. Diese gemeingefährliche, auf einer rechten Facebook-Plattform verbreitete Lüge führte nun zu einem Vorermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung.
br.de ("Schweinfurter Staatsanwältin ermittelt wegen Volksverhetzung", 20.10.2015): hier klicken!
Stammheim / Schweinfurt (Ufr.): Fragwürdiges Gerichtsurteil wegen Antifa-Stinkefinger (Oktober 2015)
Man möchte es kaum glauben: Ein junger Mann wurde laut mainpost.de (20.10.15) nach Anzeige durch einen Neonazi wegen eines "Antifa-Stinkefingers" zu fünf Arbeitsstunden verurteilt. Können wir in Zukunft Massenverhaftungen nach Stinkefinger-Zeigen erwarten? Wird so die "linke" Kriminalitäts-Statistik ausgebaut?
mainpost.de ("Der beleidigte Neonazi", 20.10.2015): hier klicken!
Coburg: Extrem rechte Sprüche in Apothekenschaufenster (Oktober 2015)
Ein Coburger Apotheker platzierte laut np-coburg.de (18. und 19.10.15) rechtsgerichtete Sprüche in seinem Schaufenster. Nach harscher Kritik, auch aus der CSU, zog der ehemalige CSU-Stadtrat seine Statements, darunter das geschichtsrevisionistische Gedicht "Die Mütter von Dresden" des Schriftstellers Heinrich Zillich, wieder zurück und verstand die ganze Aufregung nicht. Zillich war überzeugter Nationalsozialist und wurde nach einer Romanveröffentlichung 1937 von Adolf Hitler empfangen. Der Autor stand auf der "Gottbegnadeten-Liste" (Führerliste) der wichtigsten Schriftsteller des NS-Staates und war auch nach 1945 in neonazistischen Kreisen unterwegs.
np-coburg.de ("Apotheker versteht den Wirbel nicht", 19.10.2015): hier klicken!
Nürnberg: Neonazi Gerhard Ittner aus Untersuchungshaft entlassen (Oktober 2015)
Laut nordbayern.de (19.10.15) wurde der Neonazi Gerhard Ittner nach etwa einem Jahr aus der U-Haft entlassen, um die Verhältnismäßigkeit zu der im laufenden Verfahren zu erwartenden Strafe zu gewährleisten. Die Neonazis der "Rechten" bejubelten bereits die Haftentlassung des "ungebrochenen Dissidenten", verschwiegen jedoch den wahren Entlassungsgrund.
Das aktuelle Gerichtsverfahren gegen Ittner wegen Volksverhetzung ist nicht abgeschlossen. Aus der Haft heraus habe er in Briefen an einen Gesinnungsgenossen unter anderem den Holocaust geleugnet. Die Briefe seien veröffentlicht worden und deshalb strafbar (wir berichteten mehrfach).
Die Vorgeschichte: Ittner, ein altbekannter Aktivist der fränkischen Neonazi-Szene, war im Jahr 2005 während eines Gerichtsverfahrens gegen ihn untergetaucht. Er wurde damals unter anderem wegen Volksverhetzung zu einer Gefängnisstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt. Nach der Selbstenttarnung des "Nationalsozialistischen Untergrundes" (NSU) im Jahr 2011 fahndeten die Sicherheitsbehörden verstärkt nach untergetauchten Neonazis und wurden prompt in Portugal fündig. Ittner wurde nach Deutschland ausgeliefert und musste dort seine Haftstrafe absitzen.
nordbayern.de ("Zirndorfer Neonazi Ittner aus Haft entlassen", 19.10.2015): hier klicken!
Nürnberg: Türkische UltranationalistInnen führen Wahlkampf als MHP (Oktober 2015)
Die türkischen UltranationalistInnen von der MHP (Milliyetçi Hareket Partisi, deutsch: Partei der Nationalistischen Bewegung) treten jetzt auch offen als MHP, ohne das Mäntelchen Türk Federasyon, auf, vermutlich im Kontext des türkischen Wahlkampfes. Aus Nürnberg wurden Infostände und Wahlplakate gemeldet.
(18.10.15)
Stammheim (Gde. Kolitzheim, Ufr.): Vermieterin bietet "Rechte"-Zentrale als Flüchtlingsunterkunft an - Landratsamt Schweinfurt lehnt ab wegen "Verbindungen zwischen der Eigentümerin des Objekts und Karl-Heinz Hoffmann" (Oktober 2015
Die Vermieterin der verhinderten "Rechte"-Zentrale im unterfränkischen Stammheim versuchte kürzlich laut br.de (16.10.15), diese als Flüchtlingsunterkunft anzupreisen, in ihren Worten als "Asylanten-Wohnheim für mohammedanische Flüchtlinge". Das zuständige Landratsamt lehnte "wegen der Verbindungen zwischen der Eigentümerin des Objekts und Karl-Heinz Hoffmann", dem Ex-Chef der "Wehrsportgruppe Hoffmann, ab. Laut verschiedenen früheren Medienberichten arbeitet die Eigentümerin der ehemaligen Gaststätte als Immobilienmaklerin in Erlangen.
Vorgeschichte: In Stammheim hatten die "Rechten" im Mai diesen Jahres mit großem Gedöns ihre bayerische "Parteizentrale" eingerichtet, die zumindest vorerst wegen eines für die Nazis negativen Gerichtsbeschlusses nicht als solche benutzt werden kann. Neonazistische Auftritte in der Region häuften sich seit dieser Zeit, aber auch Gegenaktivitäten der örtlichen Bündnisse gegen Rechts.
frankenpost.de ("Provokant: von Rechten genutztes Haus als Flüchtlingsheim", 16.10.2015): hier klicken!, br.de ("Keine Asylunterkunft in rechter Immobilie", 14.10.2015): hier klicken!
Bayreuth: 47-Jähriger wegen rechter Hetze auf Facebook verurteilt (Oktober 2015)
Als unbelehrbarer Rechtsradikaler erwies sich offenbar ein 47-jähriger Serviceleiter in Bayreuth vor Gericht. Er hatte einen Online-Artikel über die mutmaßliche Vergewaltigung einer Frau durch migrantische Männer laut nordbayern.de (14.10.15) folgendermaßen kommentiert: "Deutsche erwachet, an die Waffen und das ganze Pack an der Grenze erschießen und zur Abschreckung liegen lassen, das spart auch den ungarischen Zaun". Gegen den Strafbefehl wegen Volksverhetzung legte der Mann Widerspruch ein, so kam es zur Gerichtsverhandlung. Nach klaren Statements des Richters habe er den Widerspruch zurückgezogen.
nordbayern.de ("Hass-Posting auf Facebook: Bayreuther verurteilt", 14.10.2015): hier klicken!
Bayreuth / München: Ein weiterer V-Mann im früheren NSU-Umfeld? - War Neonazi Mario B. Geheimdienst-Spitzel? (Oktober 2015)
Selten sorgt der Münchner NSU-Prozess für Informationen mit Neuigkeitswert. Am vergangenen 237. Verhandlungstag sagte ein einstmals hochrangiger Neonazi aus dem Umfeld der späteren NSU-Terroristen erneut aus. Bei der Befragung durch einen Opferanwalt entstand der starke Eindruck, dass der ehemals führende Kader des Thüringer Heimatschutzes Mario B. zeitweise für den deutschen militärischen Geheimdienst MAD oder für einen anderen Geheimdienst spionierte. "Auf die direkte Frage des Nebenklage-Anwalts Yavuz Narin, ob er als Spitzel tätig gewesen sei, verweigerte der Zeuge Mario B. die Aussage - mit dem Hinweis, dass er zur Beantwortung der Frage möglicherweise eine Aussagegenehmigung brauche", so br.de (14.10.15).
Vor einem Jahr durchlief die Meldung die Medien, dass Mario B. jahrelang im Verbindungshaus der rechten Burschenschaft Thessalia zu Prag in Bayreuth gelebt hatte. An der dortigen Universität soll B. einige Semester Jura studiert haben. Seine Jura-Kenntnisse hatte B. unter anderem für Rechtsschulungen junger Rechtsradikaler in Thüringen genutzt.
sueddeutsche.de ("V-Mann-Verdacht", 14.10.2015): hier klicken!, br.de ("Neuer Spitzelskandal oder Brüskierung des Gerichts?", 14.10.2015): hier klicken!
Nürnberg: Rassistisch motivierte Attacke durch Polizisten? (Oktober 2015)
- ergänzt -
Eine aktuelle Meldung von nordbayern.de (7.10.15) hat es in sich. Ein überregional tätiger Rechtsanwalt erstattete Strafanzeige gegen Nürnberger Polizeibeamte. Diese hätten während eines Einsatzes am vergangenen Freitag gegen einen mutmaßlichen Messerstecher dessen Bruder und Mutter ohne Grund gewaltsam attackiert und die Mutter, eine 62-jährige dunkelhäutige US-amerikanische Staatsbürgerin, schwer rassistisch beleidigt. Es seien Worte à la "Negerhure" gefallen. Die Polizei habe sich dazu bisher nicht geäußert, so der Artikel. Gegen die Frau werde ermittelt, sie solle einen Polizisten gebissen haben. Die Polizei schilderte das als Angriff, die Frau als Verteidigungshandlung.
Laut Nürnberger Zeitung (Printausgabe, 1.12.15) hätten sich die Vorwürfe gegen die Polizei nicht erhärtet. Die vom Anwalt der 62-Jährigen berichteten Verletzungsmuster würden mit den der Staatsanwaltschaft vorliegenden medizinischen Unterlagen nicht übereinstimmen. Von den oben genannten rassistischen Beschimpfungen seitens der Polizei ist im Artikel keine Rede.
nordbayern.de ("Rassistische Attacken und Gewalt? Strafanzeige gegen Beamte", 7.10.2015): hier klicken!
Nürnberg, 6. Oktober: Flüchtlinge demonstrieren spontan für soziale und staatsbürgerliche Rechte - Wir wollen in die Schule" - Völkisch argumentierende Pegida-Fans: "Das Boot ist voll" (Oktober 2015)
- ergänzt: CSU kritisiert Flüchtlingsprotest -
Etwa 60 Flüchtlinge demonstrierten an der Nürnberger U-Bahn-Haltestelle Röthenbach spontan für soziale und bürgerliche Rechte. Sie forderten unter anderem die Möglichkeit für die Kinder, Schulen zu besuchen sowie ein Bleiberecht. Drei bis vier Menschen aus dem Pegida-Umfeld protestierten gleichzeitig gegen die Flüchtlinge. Unter anderem wurde ein Schild mit der völkischen Parole "Das Boot ist voll - Wer Schleusen öffnet ist ein Schleuser!" hochgehalten.
Update: Die Nürnberger CSU-Stadtratsfraktion sprang auf den rechtspopulistische Zug auf, kritisierte in einem Stadtratsantrag die Protestaktionen der Flüchtlinge und unterstellte eine Einflussnahme durch "in Nürnberg ansässige Migrantenorganisationen". Ohne Beleg wurden negative Reaktionen der "Bürgerinnen und Bürger" unterstellt, unter anderem wegen der Konkurrenzsituation auf dem Wohnungsmarkt, sowie die Gefahr einer "religiösen Radikalisierung" der Flüchtlinge durch externe Einflussnahme. Wie zu erwarten, fielen die eigentlichen Gefahren unter den Tisch: Rassistische und neonazistische Gewalt gegen Flüchtlinge und ihre Unterkünfte. Und: Ein immenser Mangel an günstigem Wohnraum besteht nicht erst seit August oder September 2015. Am totalen Versagen der Marktmechanismen sind nicht die Flüchtlinge Schuld.
(Quellen: Nürnberger Nachrichten, Printausgabe, 8.10.15 sowie Homepage der Stadtratsfraktion der CSU).
nordbayern.de ("Für Bildung und Kita-Plätze: Flüchtlinge demonstrierten spontan", 6.10.2015): hier klicken!, br.de ("60 Flüchtlinge demonstrieren in Nürnberg", 6.10.2015): hier klicken!
Nürnberg: Auseinandersetzung zwischen AntifaschistInnen und Nazis am 2. Oktober rund um die Frankenstraße - Ist der angegriffene Busfahrer ein Zeuge oder ein mitbeteiligter Nazi? - AAB Nürnberg spricht von willkürlichen USK-Angriffen auch auf völlig Unbeteiligte (Oktober 2015)
Laut nordbayern.de (6.10.15) wurde ein Busfahrer verprügelt, als er "einen Streit zwischen mehreren Personen im Nürnberger Stadtteil Hummelstein" schlichten wollte. Nach einer aktuellen Pressemitteilung des Antifaschistischen Aktionsbündnisses (AAB) Nürnberg vom 5. Oktober ist besagter Busfahrer "ein Mensch mit rechter Gesinnung", der in der Gruppe der Nazis unterwegs war, der mit handgreiflich wurde und der dann die Polizei herbeirief und als vermeintlich neutraler Zeuge den folgende Einsatz des berüchtigten polizeilichen "Unterstützungskommandos" (USK) mitdirigierte. Der USK-Einsatz richtete sich laut AAB einseitig gegen die AntifaschistInnen und hatte "einen ausgeschlagenen Zahn, einen gebrochenen Unterkiefer und mehrere Hämatome" zur Folge. Das AAB befürchtet aufgrund des gesamten Ablaufs voreingenommene und einseitige Ermittlungen.
Wir dokumentieren im Folgenden einen Auszug aus der Gegendarstellung des AAB zu den Ereignissen am 2. Oktober:
"Am Abend des 02. Oktober kam rund um die Nürnberger Frankenstraße zu einem Polizeieinsatz, der mehrere Verletzte und willkürliche Festnahmen nach sich zog. Anders
als in den Meldungen der Polizeipresse dargestellt, handelt es sich bei dem angeblich couragierten Busfahrer, um einen Menschen mit rechter Gesinnung.
Nach Berichten von Zeugen und Zeuginnen spielte sich an besagten Abend Folgendes ab: Mehrere junge Menschen wurden an der U-Bahnstation Frankenstraße von einer Gruppe
bestehend aus vier bis fünf Personen als 'scheiß Zecken' beschimpft und provoziert. In dieser Gruppe befand sich ebenfalls der Busfahrer, der nachher angeblich geschlichtet haben will, was von der Wahrheit wohl weit entfernt sein dürfte. Einer aus der Gruppe wurde eindeutig als
bekannter Neonazi erkannt. Es handelt sich hierbei um Benjamin R. [Nachname abgekürzt], der erst jüngst bei
einem Auftritt von 'Die Rechte' in Nürnberg an der Lorenzkirche durch bedrohliches Gebähren in Richtung der Gegendemonstranten hervor stach.
Der Busfahrer wurde laut den ZeugInnen sogar als erster handgreiflich und rief letztlich die Polizei, welche dann auch nach einiger Zeit in Form des Unterstützungs-Sonderkommandos (USK) vor Ort war. Sämtliche Personen, die sie als 'alternativ' definierten, wurden willkürlich fest gesetzt und eingekesselt. Erwähnenswert ist hierbei, dass an jenem Abend die Eröffnung des Z-Baus statt fand. Viele BesucherInnen dort sind eher alternativ und waren zu dieser Zeit auf den Weg dorthin. Vorbei Gehende wurden auch nachträglich noch in den Kessel geschubst. Als Zeuge, der bei einer spontanen 'Gegenüberstellung' vermeintliche TäterInnen identifizieren sollte, wurde der Busfahrer
in zivil herangezogen, der willkürlich auf Menschen zeigte. Ob diese nun überhaupt in der Nähe des Geschehens waren, spielte hierbei scheinbar keine Rolle. Dieses Vorgehen, ebenso wie die willkürlichen Festnahmen löste bei den Eingekesselten verstärkten Unmut aus, auf den das USK
mit der gewohnten Härte reagierte. Pfefferspray, Schlagstockeinsatz und Fausthiebe hatten
letztlich einen ausgeschlagenen Zahn, einen gebrochenen Unterkiefer und mehrere Hämatome Folge. Auf dem Gehsteig waren noch Blutlachen zu sehen, die wohl von einem Eingekesselten stammten, der nach einer Gewaltorgie von Seiten des USK Blut gespien hatte. Eben dieser
Minderjährige wurde bis 3 Uhr nachts ohne ärztliche Versorgung in einer Arrestzelle festgehalten."
(6.10.15)
nordbayern.de ("Busfahrer in Nürnberg verprügelt: Angriff politisch motiviert?", 6.10.2015): hier klicken!
Nürnberg, 1. Oktober am Jakobsplatz: 500 gegen Pegida Nürnberg - Live-Ticker - Pegida-Redner: "Wer Mitleid empfindet, handelt ohne gesunden Menschenverstand" (Oktober 2015)
- aktualisiert -
Rekordjahr 2015: Pegida Nürnberg hetzte am gestrigen Donnerstag zum zwölften Mal in Nürnberg gegen MigrantInnen und Flüchtlinge. Zunehmende inhaltliche Radikalisierung war nicht nur auf der Facebook-Seite von Pegida zu beobachten, sondern auch bei den Reden am Jakobsplatz, siehe den Live-Ticker weiter unten und den verlinkten Bericht von Endstation Rechts Bayern. Insgesamt war dies die zwanzigste extrem rechte Kundgebung bzw. Demonstration in der nordbayerischen Großstadt in diesem Jahr, immer mit antifaschistischem und antirassistischem Gegenwind selbstverständlich.
Nazis und organisierte RassistInnen werden uns im Gefolge von Pegida, Fluchtbewegungen und Verharmlosungstendenzen in der bürgerlichen Politik und in den Sicherheitsapparaten ("besorgte Bürger") wohl zunehmend beschäftigen. Rechtspopulistisch angehauchte Wortmeldungen aus den großen Parteien werden die extrem Rechten nicht schwächen, sondern stärken, siehe Österreich. Wie auch immer: Wir bleiben dran! Danke für eure Unterstützung und euer Engagement!
Gegen Pegida Nürnberg am 1. Oktober! Alle zusammen gegen Rechts! (Fotos: Nürnberger Bündnis Nazistopp)
21.30 Uhr: Ende Pegida. Sie wollen Ende Oktober wieder nach Nürnberg kommen. Danke an alle, die auch heute abend wieder klar gezeigt haben: Pegida Nürnberg - Geht nicht! Ein Nachtrag von Endstation Rechts Twitter: Tegetmeyer habe heute zum Thema Deutsche Einheit gesagt, da "fehle was". Man habe "89/90 bei den Verhandlungen so einiges verschenkt". Jetzt auch noch Geschichtsrevisionismus. Annäherung an andere extrem rechte Spektren?
20.45 Uhr: Mitleidloses Gehetze seitens Pegida gegen Flüchtlinge, auch gegen Kriegsflüchtlinge.
20 Uhr: Wir beschweren uns bei der Polizei-Einsatzleitung darüber, dass Pegida zu laut ist.
19.55 Uhr: Ein Passant beschimpft unseren Anmelder und andere von uns. "Antifa" seien "lauter Arschlöcher und Deppen". Er greift GegendemonstrantInnen körperlich an, die Polizei geht dazwischen.
19.35 Uhr: Pegida Nürnberg beginnt mit Kundgebung. Endstation Rechts Twitter postet: "Gerade bei Pegida gehört: 'wer Mitleid empfindet, handelt ohne gesunden Menschenverstand'".
19.20 Uhr: Mittlerweile ca. 70 bei Pegida. Frau mit E-Gitarre spielt bei uns. Polizei-Scheinwerfer auf uns gerichtet, Pegida Nürnberg im Dunkeln.
18.55 Uhr: Auf unserer Kundgebung jetzt 500, bei Pegida Nürnberg 35.
18.45 Uhr: Wir sind jetzt 400, Pegida 30. Rede Rote Hilfe zur Repression gegen Anti-Pegida-AktivistInnen. Vorher sang Gymmick über "Böse Möbelstücke".
18.35 Uhr: Rede VVN-BdA zur Kampagne gegen die Nennung der Organisation im Verfassungsschutzbericht. Aktuell 20 PegidistInnen.
18.30 Uhr: 300 Menschen gegen Pegida am Jakobsplatz. Klasse! Gymmick beginnt mit seinem Auftritt. Eine Pegidistin wird nach verbalen Störmanövern von unserem Kundgebungsort entfernt.
Danke für Infos: Unsere Aktiven vor Ort, Nonügida Twitter, Endstation Rechts Bayern Twitter. Danke an Gymmick für den Auftritt.
endstation-rechts-bayern.de ("Nur 80 Teilnehmer beim 'Neustart' von Pegida Nürnberg", 2.10.2015): hier klicken!, infranken.de ("Fazit: Pegida und Gegenkundgebung in Nürnberg", 2.10.2015): hier klicken!
Weißenburg: Rechte Hetze fiel aus - Alleine auf dem Marktplatz (Oktober 2015)
Laut Mitteilung des Weißenburger Landkreisbündnisses gegen Rechts (3.10.15) stand am heutigen Feiertag ein Michael F. alleine auf dem dortigen Marktplatz. Zuvor hatte er via Facebook nach Berliner Vorbild - dort sollten an diesem Tag gleich mehrere Aktionen rechtsradikaler Splittergruppen stattfinden, unter anderem eine "Demonstration gegen Masseneinwanderung" - zu einer Protestaktion ab 10 Uhr aufgerufen. Textauszüge: "DAS MUSS JETZT EIN ENDE HABEN!!!! Versteckt euch nicht sondern steht zu eurer Meinung, gemeinsam sind wir das VOLK das mit entscheiden will!!"
Pech für Michael F., dass trotz Zusagen keiner kam. Nicht mal eine Reichsflugscheibe wurde gesichtet.
(3.10.15)
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