Altdorf, 31. Oktober: Mehrere hundert Menschen gegen 23 Pegida-Horrorclowns - Steilvorlage aus der CSU führte zu extrem rechtem Auflauf (Oktober 2016)
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Etwa 600 Menschen inklusive eines Posaunenchors protestierten im mittelfränkischen Altdorf gegen den Auftritt von 23 PegidistInnen rund um Organisator Gernot Tegetmeyer, Dauerredner Michael Stürzenberger und die bundesweit aktive Rechts-Aktivistin Ester Seitz. Die Altdorfer DemonstrantInnen stellten sich schützend vor die Laurentius-Kirche, in der ab 19 Uhr der interreligiöse Dialog zwischen Aiman Mazyek, dem Vorsitzenden des Zentralrats der Muslime in Deutschland und dem evangelischen Dekanat zum Reformationstag stattfinden sollte. Die Pegida-Redner beschimpften die veranstaltende evangelische Kirche und die demonstrierenden AltdorferInnen, hetzten wie üblich gegen Muslime und "Gutmenschen". Tegetmeyer sah sich laut n-land.de (31.10.16) in der Nachfolge der "Weißen Rose", Stürzenberger meinte auf der Bühne, dass Martin Luther auf der Seite von Pegida stehen würde, würde er noch leben. Wir fragen uns angesichts dieser Inhalte: Wann wird Pegida Nürnberg zur extrem rechten religiösen Sekte? Ist es schon so weit?
Trotz der Entschuldigung des dritten Bürgermeisters Pöllot - er hatte im Vorfeld der christlich-islamischen Dialogveranstaltung von "Islamschweinerei am Reformationstag" gesprochen - war dessen Agieren eine Steilvorlage für radikale RassistInnen und Neonazis. Bisher unkommentiert und unentschuldigt ist dessen Weiterleitung einer extrem rechten Propagandamail an den Altdorfer Dekan (wir berichteten).
endstation-rechts-bayern.de ("Altdorfer erteilen Pegida und Islamfeindlichkeit deutliche Absage", 1.11.2016): hier klicken!, n-land.de ("Pegida in der Tradition der Weißen Rose", 31.10.2016): hier klicken!, br.de ("Über 500 Altdorfer demonstrieren gegen Islamfeindlichkeit", 31.10.2016): hier klicken!, nordbayern.de ("Altdorf: Hunderte demonstrieren gegen Islamfeindlichkeit", 31.10.2016): hier klicken!
Altdorf: CSU-Mann zündelt am rechten Rand und erntet Pegida Nürnberg - Gegenkundgebung am 31. Oktober ab 18 Uhr angekündigt (Oktober 2016)
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Rasch zeigte sich, wer die wahren und natürlichen Bündnispartner von CSU-Rechtsauslegern sind: Pegida! Aber von Anfang an: Der dritte Bürgermeister Altdorfs, Johann Peter Pöllot, bekam eine Einladung zu einem "Geistlichen Abend" in der dortigen Laurentiuskirche. Am kommenden Montag, also am so genannten Reformationstag, soll Aiman Mazyek, der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, zu einem interreligiösen Thema sprechen. So weit, so harmlos. Nicht jedoch für Herrn Pöllot. Der sah offentlichtlich das Abendland in Gefahr, schrie dem evangelischen Dekanat erbost auf den Anrufbeantworter, schimpfte unter anderem über die "Islamschweinerei am Reformationstag".
Weiterhin schickte Pöllot "eine Art Hass-Mail wirren Inhalts eines gewissen Dr. Hans Penner" (nordbayern.de) an den evangelischen Dekan weiter. Der Diplom-Chemiker (!) Penner schreibt unter anderem für den rechten Blog "Deutsche ZivilGesellschaft". Er wettert gegen den "verfassungswidrigen Islam", gegen Abtreibungen, warnt vor dem "Austausch der deutschen Bevölkerung", agitiert gegen ökologische Politik und meint zu wissen, "daß Kohlendioxid-Emissionen keinen schädlichen Einfluß auf das Klima haben". Und so weiter und so fort. Da sind die Inhalte von AfD, Pegida und den Identitären nicht weit. Mittlerweile habe sich Pöllot von der "Islamschweinerei" wieder distanziert, heißt es. Aber der rechte Pöbel hat verstanden: Gegen den Altdorfer Dekan wird online gehetzt und gedroht, wie üblich. Und Pegida hat auch verstanden: In Altdorf soll von 18 bis 22 Uhr demonstriert werden. Pegida Nürnberg ruft auf und kündigt den ausgewiesenen Anti-Islam-Hetzer Michael Stürzenberger als Redner an.
Das Altdorfer Bündnis für Toleranz und Respekt versucht nun, Gegenprotest zu organisieren, gleichzeitig aber die Veranstaltung in der Kirche nicht zu stören. Am Montag, den 31. Oktober 2016 wird also ab 18 Uhr eine Kundgebung mit Reden, Musik usw. gegen Pegida stattfinden. Während der religiösen Veranstaltung zwischen 19 und 20.30 Uhr soll die Gegenveranstaltung den Charakter einer "stillen Mahnwache" haben.
Der Aufruf: hier klicken!
sueddeutsche.de ("Pegida-Aktivist lädt zu Demo gegen 'Islamschweinerei'", 31.10.2016): hier klicken!, nordbayern.de ("'Islamschweinerei': Jetzt spricht Altdorfs Bürgermeister", 31.10.2016): hier klicken!, nordbayern.de ("'Islamschweinerei' in Altdorf: SPD fordert Pöllots Rücktritt", 30.10.2016): hier klicken!, nordbayern.de ("Altdorfer Bürgermeister: 'Islamschweinerei' am Feiertag", 28.10.2016): hier klicken!, br.de ("Dritter Bürgermeister wettert gegen Muslim", 28.10.2016): hier klicken!, sueddeutsche.de ("'Islamschweinerei' - CSU-Bürgermeister entschuldigt sich für Aussage", 28.10.2016): hier klicken!
Gunzenhausen: "Ansichten aus der Provinz 1933-1949" - Neues Buch über die "völkische Radikalisierung" in der mittelfränkischen Provinzstadt - Auch dort begann die Naziherrschaft weit vor 1933 (Oktober 2016)
Nach Neustadt/Aisch nun Gunzenhausen: Die Reihe neuer Buchveröffentlichungen über die fränkischen Kerngebiete der nationalsozialistischen Bewegung reißt nicht ab. Der gebürtige Gunzenhausener Thomas Medicus verantwortet als Herausgeber die Analyse und Bewertung der 2003 bei einer Wohnungsauflösung entdeckten Fotosammlung Biella. Das einheimische Fotostudio Biella hatte neben den üblichen Arbeiten zahlreiche Fotos angefertigt, die Aufstieg und Herrschaft der Nazis in der fränkischen Provinzstadt dokumentieren. Wie in Neustadt/Aisch begann das "Dritte Reich" hier bereits vor 1933, nicht zuletzt durch den Beitritt des amtierenden Bürgermeisters Heinrich Münch zu NSDAP und SA im Juli 1932. Verdienst des Buchs ist unter anderem die Präsentation relevanter Nazi-Akteure und deren Einbettung in die örtliche gesellschaftliche Szenerie. Auf einem Foto sind idealtypisch die NS-begeisterten evangelischen Ordensschwestern der "Hensoltshöhe" zusammen mit Julius Streicher und der örtlichen Nazi-Prominenz zu sehen.
Dass Gunzenhausen die Stadt war, in der das reichsweit erste "Hitlerdenkmal" errichtet wurde, wundert nach alldem nicht. Dass die mittelfränkische Kleinstadt bereits im Jahr 1934 zum Tatort eines blutigen antisemitischen Pogroms mit bis zu 1500 Beteiligten wurde, wundert leider auch nicht (empfehlenswerte Lektüre hierzu: hier klicken!). Brutale antisemitisch motivierte Gewalttaten gegen jüdische GunzenhausenerInnen gab es bereits in der 1920er Jahren.
Über die bisher genannten Themen hinaus fotografierten die Biellas auch Gunzenhausener Jüdinnen und Juden sowie ZwangsarbeiterInnen. Diese berührenden Portraits werden kommentiert und historisch eingeordnet, soweit möglich.
Zu kurz kommt im Buch die konkrete Analyse der ökonomischen Stützen des Regimes vor Ort; die Selbstdarstellung der NS-Herrschaft als Befreiung von Klassengegensätzen wird nicht aktiv genug hinterfragt. Ähnliches gilt für die angebliche Abgrenzung der Nazis vom "bürgerlichen Gesellschaftsmodell" (S. 107). An dieser Stelle muss die Behauptung genügen, dass der Nationalsozialismus unabhängig von den ideologischen Flausen seiner AnhängerInnen ein bürgerliches Gesellschaftsmodell war.
(29.10.16)
Thomas Medicus (Hg.): Verhängnisvoller Wandel. Ansichten aus der Provinz 1933-1949: Die Fotosammlung Biella. Hamburger Edition 2016.
Nürnberg: Luft an der Luft - Rechter Stadtrat durch VAG gekündigt (Oktober 2016)
Wie bereits angekündigt, entließ die VAG nun den rechten Stadtrat Fridrich Luft (NPD-nahe "Bürgerinitiative Ausländerstopp") fristlos.
Luft nahm im August als Redner an einer Demonstration der militanten Neonazi-Partei "Die Rechte" in Nürnberg teil. Wie sich herausstellte, trug er dabei deutlich sichtbar seinen VAG-Dienstausweis. Bereits vor Jahren bekam Luft Ärger, weil er während seines Dienstes als Straßenbahnfahrer durch rechtsgeichtete Äußerungen aufgefallen war (wir berichteten im März 2014).
nordbayern.de ("VAG setzt rechtsextremen Stadtrat an die Luft", 28.10.2016): hier klicken!
Forchheim: Rechte Internet-Buchhändlerin zu 4000 Euro Geldstrafe verurteilt - Sie wollte ungekürzte und unkommentierte Ausgabe von Hitlers "Mein Kampf" vertreiben (Oktober 2016)
Laut nordbayern.de (27.10.16) wurde eine im Landkreis Forchheim ansässige, einschlägig vorbestrafte rechte Internet-Buchhändlerin zu einer Geldstrafe von 4000 Euro verurteilt, weil sie eine ungekürzte und unkommentierte Ausgabe von Hitlers "Mein Kampf" vertreiben wollte. Bei der im rechten Leipziger Verlag "Der Schelm" erschienenen Buchausgabe hätte es sich um den praktisch unkommentierten Nachdruck der Nazi-Ausgabe von 1943 gehandelt. Das Urteil ist vermutlich noch nicht rechtskräftig.
Beim dem rechten fränkischen Buchversand handelt es sich um "Franken-Bücher". Im Mai stand angesichts der Razzia bei der 53-jährigen Buchhändlerin auf unserer Homepage: 'Franken-Bücher' vertreibt unter anderem NS-Publikationen, extrem Rechtes von 'Zuerst!' bis Horst-Mahler-Solidarität, obskure Esoterik und Verschwörungstheorien aller Art".
Im Leipziger Verlag "Der Schelm" erscheinen Bücher der Obernazis Joseph Goebbels und Alfred Rosenberg zu angeblich dokumentarischen Zwecken und nicht zuletzt auch das ekelhaft antisemitische Kinderbuch von Elvira Bauer mit dem Titel "Trau keinem Fuchs auf grüner Heid und keinem Jud bei seinem Eid! Ein Bilderbuch für Groß und Klein". Das Buch erschien ursprünglich in Julius Streichers Stürmer-Verlag und erreichte eine Gesamtauflage von etwa 100.000 Exemplaren.
nordbayern.de ("Forchheim: 'Mein Kampf' online verkauft", 27.10.2016): hier klicken!
Forchheim / Schwanstetten: Nach Polizistenmord in Georgensgmünd: Weitere Razzia in rechter Reichsbürgerszene? - Waffenfunde bei Schwanstetten (Oktober 2016)
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Laut verschiedenen Medienberichten wurde am 24. Oktober im oberfränkischen Forchheim ein Mann an einer Tankstelle verhaftet (und ist mittlerweile, Stand 26. Oktober, wieder auf freiem Fuß). Die Verhaftung erfolgte wegen einer nicht bezahlten Geldstrafe. In der Stadt soll auch eine Wohnung durchsucht worden sein. Eine Sprecherin der zuständigen Staatsanwaltschaft habe bestätigt, dass die Durchsuchungsmaßnahme mit der Mordtat vom vergangenen Mittwoch in Georgensgmünd zu tun habe. Wie das alles miteinander zusammenhängt, ist noch unklar.
Zudem seien am Europakanal nahe Schwanstetten in Mittelfranken mehrere Munitionskisten sowie auf deren Deckeln abgelegte Langwaffen gefunden worden. bild.de (24.10.16) sprach von 5000 Schuss Munition. Der genaue Fundort befinde sich laut nordbayern.de (28.10.16) "am rechten Waldrand neben der Kreisstraße zwischen Rednitzhembach und Schwanstetten Richtung Kanal auf Höhe Oberfichtenmühle/Holzgut nahe der Abzweigung zur Ortsverbindungsstraße Hagershof". Schwanstetten und der Wohnort des Reichsbürgers und Polizistenmörders Wolfgang P. sind etwa 20 Kilometer voneinander entfernt. Mittlerweile wird der Waffenfund dem rechten Polizistenmörder Wolfgang P. zugeordnet. Die Polizei geht davon aus, dass KomplizInnen im Vorfeld der Razzia einige Waffen aus dem Haus von P. geschafft hatten und dann rasch loswerden wollten. Bizarrer Zufall oder nicht: In Schwanstetten logierte längere Zeit ein Reichsbürger-Ableger namens "Zentralrat souveräner Bürger", später auch eine "Diplomatische Mission des Staates Germanitien".
Update 1: Im Wohnmobil des Verhafteten und in der durchsuchten Wohnung sei laut n24.de (24.10.16) Munition gefunden worden.
Update 2: Wie die Nürnberger und Fürther Nachrichten (Printausgaben, 26. bis 28.10.16) berichteten, seien im Landkreis Neumarkt etwa 80 bis 90 "bekennende" Reichsbürger aufgefallen, im Landkreis Roth hätten neun davon den Pass abgegeben, einer sei als Waffenbesitzer registriert. In Polsdorf (Gemeinde Allersberg) treffe sich ein Reichsbürger-Stammtisch. In den Landkreisen Ansbach bzw. Forchheim seien 30 bis 40 bzw. 40 bis 50 Anhänger dieser rechten Bewegungen bekannt, in Stadt und Landkreis Fürth über 20. Damit erscheint die offizielle Zählung von etwa 500 rechten Reichsbürgern in Bayern hinfällig. Wie üblich werden extrem rechte Bewegungen heruntergerechnet und verharmlost.
(Stand 29.10.16)
Kommentar des Schriftstellers Leonhard F. Seidl auf merkur.de (25.10.16): hier klicken!
n-tv.de ("Waffen von 'Reichsbürger' entdeckt", 28.10.2016): hier klicken!, nordbayern.de ("Brisanter Fund: Soko 'Reichsbürger' erbittet Hinweise", 28.10.2016): hier klicken!, nordbayern.de ("'Reichsbürger' treffen sich in Polsdorf zum Stammtisch", 27.10.2016): hier klicken!, nordbayern.de ("Es gibt über 80 'Reichsbürger' im Kreis Neumarkt", 25.10.2016): hier klicken!, nordbayerischer-kurier.de ("SEK-Einsatz: Verbindung zu Polizistenmord", 24.10.2016): hier klicken!, infranken.de ("SEK-Einsatz in Forchheim: Zusammenhang mit 'Reichsbürger' von Georgensmünd", 24.10.2016): hier klicken!, br.de ("Zusammenhang mit 'Reichsbürgern'", 24.10.2016): hier klicken!
Nürnberg, 20. Oktober: Widerstand gegen Pegida im strömenden Regen - Facebook-Freund des Georgensgmünder Polizistenmörders auf der Pegida-Bühne - bisher kürzester Pegida-Auftritt (Oktober 2016)
Insgesamt 200 Menschen protestierten trotz strömenden Regens und trotz des vorangegangenen extrem rechten Tripels am Wochenende (wir berichteten) gegen die rassistische Gruppierung Pegida Nürnberg. Einige Anwohner empörten sich aus den Fenstern heraus oder machten mit Töpfen Krach. Organisiert wurde die Gegenveranstaltung im Rahmen des Rotationsverfahrens durch das Antifaschistische Aktionsbündnis Nürnberg.
20. Oktober 2016: Gegen Pegida Nürnberg am Rathenauplatz (Foto: Nürnberger Bündnis Nazistopp)
Pegida Nürnbergs weiterhin stagnierende Anhängerschaft trottete vom Rathenauplatz zum Kaulbachplatz und war bereits kurz nach 20 Uhr wieder im U-Bahnschacht verschwunden: Wir sahen die bisher kürzeste Pegida-Veranstaltung in der Region. Unter den knapp 40 PegidistInnen waren etwa zehn Neonazis. Riko, der Facebook-Freund des Georgensgmünder Polizistenmörders Wolfgang P., versuchte sich auf der Bühne in Rechtfertigung.
Kaum zu rechtfertigen sind angesichts des Pegida-Häufleins nach wie vor die großzügige Demonstrationsroute und die weiträumigen Absperrungen. Sogar die Nürnberger Nachrichten twitterten: "weiträumige Sperren wg. Splittergruppe".
(21.10.16)
Nürnberg: Schießender Reichsbürger auf Facebook befreundet mit Pegida-Redner Riko (Oktober 2016)
Der schwer bewaffnete Reichsbürger Wolfgang P., der gestern in Georgensgmünd auf Polizisten schoss und einen Beamten ermordete, war auf Facebook "befreundet" mit dem heutigen Pegida-Redner Riko. Beide kommunizierten auch über Facebook, tauschten rechte Inhalte aus.
(20.10.16)
Neustadt bei Coburg: Geldstrafe wegen Nazi-Tattoos (Oktober 2016)
Wie infranken.de (21.10.16) berichtete, wurde ein einschlägig vorbestrafter 46-jähriger Neustadter wegen diverser Nazi-Tattoos, die er in der Öffentlichkeit zeigte,
zu einer Geldstrafe von 900 Euro verurteilt.
infranken.de ("Neustadter muss für Nazi-Tattoos gleich doppelt bezahlen", 21.10.2016): hier klicken!
Neudrossenfeld (Lkr. Kulmbach): Kein Bier für die AfD (Oktober 2016)
Laut infranken.de (20.10.16) hatte sich die AfD im oberfränkischen Neudrossenfeld vor Gericht in einen Saal geklagt. Die Parteigäste bekamen jedoch nichts zu essen und zu trinken, weil sich Personal und Vorstand des Bräuwercks "weigerten, die Alternative für Deutschland bei ihrer Bezirksversammlung zu bewirten". Vor dem Saal protestierten etwa 200 Menschen lautstark gegen die Rechten.
infranken.de ("In Neudrossenfeld blieb für Gauland die Küche kalt", 20.10.2016): hier klicken!
Nürnberg: Proteste gegen rassistische Pegida-Demonstration am 20. Oktober zwischen Rathenauplatz und Kaulbachplatz werden vorbereitet - Start um 18.30 Uhr am Rathenauplatz (September / Oktober 2016)
- mehrfach aktualisiert -
Die rassistische Gruppierung Pegida Nürnberg marschiert am 20. Oktober erneut durch Nürnberg. Wegen der Nürnberger Fischtage wurde der ursprünglich anvisierte Termin verschoben. Die extrem rechte Propaganda-Show soll von 18 bis 22 Uhr dauern. Die Route, wie bereits mehrfach gehabt: Rathenauplatz – Maxtorgraben – Tuchergartenstraße – Meuschelstraße – Krelingstraße – Schweppermannstraße - U-Bhf Kaulbachplatz.
Im Rahmen des Rotationsprinzips gegen extrem rechte Straßenveranstaltungen wird das Antifaschistische Aktionsbündnis Nürnberg eine Gegenveranstaltung vorbereiten. Es geht los um 18.30 Uhr am Rathenauplatz!
Vorschau: Pegida Nürnberg will am Samstag, den 26. November zwischen 13 und 17 Uhr am Jakobsplatz erneut demonstrieren. Angeblich diesmal nur Kundgebung ohne Demo.
(Stand 15.10.16)
nordbayern.de ("Demo legt am Donnerstag Nürnberger Nordstadt lahm", 18.10.2016): hier klicken!
Regensburg: Neonazi Schröder unterlag vor Verwaltungsgericht (Oktober 2016)
Der umtriebige Neonazi und Konzertveranstalter Patrick Schröder unterlag im Streit um sein rechtes "FSN-TV" laut onetz.de (18.10.16) vor dem Verwaltungsgericht Regensburg. Ende 2013 hatte die Bayerischen Landeszentrale für neue Medien zwei rechte TV-Episoden als gewaltverherrlichend und jugendgefährdend gerügt und die weitere Veröffentlichung untersagt. Nun muss Schröder neben den Gebühren des Bescheids auch noch die Gerichtskosten zahlen.
Schröder habe in einer gerügten Sendung unter anderem gesagt, er wisse nicht, "wie viele Juden im Dritten Reich vergast wurden, 'ob wirklich welche vergast wurden'".
onetz.de ("Neonazi für Internet-Show abgestraft", 18.10.2016): hier klicken!
Georgensgmünd: Rechter Waffenbesitzer und "Reichsbürger" schoss auf Polizisten - zwei Schwerverletzte - ein schwer verletzter Polizist mittlerweile verstorben (Oktober 2016)
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Im mittelfränkischen Georgensgmünd schoss ein 49-jähriger Mann auf mehrere Polizisten, wie nordbayern.de (19.10.16) berichtete. Vier Beamte wurden verletzt, zwei davon schwer. Zur gewalttätigen Eskalation kam es, als das Landratsamt mit Unterstützung der Polizei die Waffen des Rechtsradikalen abholen wollte. Grund sei dessen "Unzuverlässigkeit" gewesen, so die etwas nebulöse Angabe in der Pressemitteilung der Polizei. Der Mann habe sofort das Feuer eröffnet.
Laut nordbayern.de handele es sich bei dem 49-Jährigen um einen so genannten "Reichsbürger. Der Mann war im Besitz von 30 Schusswaffen (!) und war in letzter Zeit auffällig geworden, weil er keine Kfz-Steuer mehr zahlte, seinen Personalausweis ans Amt zurückschickte usw.
Wolfgang P., so heißt der Mann wohl, war laut vice.com (19.10.16) auf Facebook Fan einer rechtsgerichteten Pro-Waffen-Seite, er likte Verschwörungs-Seiten à la KenFM. Auf seinem eigenen Facebook-Profil sei ein Post zu finden, der sich mit Reichsbürger Adrian Ursache solidarisiert. Dieser hatte im August einen Polizisten angeschossen. Auslöser war auch dort eine Behördenaktion.
Leute aus dieser gefährlichen und durch und durch extrem rechten Szene erkennen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Behörden nicht an, schwadronieren vom Fortbestehen des Deutschen Reichs und machen sich durch wirre Schreiben an Ämter, durch das Präsentieren falscher Ausweise, nicht zuletzt aber auch durch Gewalttaten bemerkbar. An dieser Stelle ist zu fordern, dass die staatliche Verharmlosung der Reichsbürger-Szene ein Ende hat. Bei vielen dieser Leute scheint es sich um wandelnde Zeitbomben zu handeln.
Update: Einer der schwer verwundeten Polizisten ist laut aktuellen Presseberichten nun verstorben.
(19.10.16, ergänzt 20.10.16)
bayerische-staatszeitung.de ("Reichsbürger in Roth", 20.10.2016): hier klicken!, sueddeutsche.de ("Die wirre Welt der 'Reichsbürger'", 20.10.2016): hier klicken!, bnr.de ("'Reichsbürger': Zunehmend aggressiv und gefährlich", 20.10.2016): hier klicken!, patrick-gensing.info ("Reichsbürger Wolfgang P.: Bürgerkrieg statt KFZ-Steuer", 19.10.2016): hier klicken!, nordbayern.de ("Der 'Reichsbürger' von Georgensgmünd hatte 30 Waffen", 19.10.2016): hier klicken!, zeit.de ("'Reichsbürger' verletzt Polizisten lebensgefährlich", 19.10.2016): hier klicken!, nordbayern.de ("'Reichsbürger' schießt in Georgensgmünd auf Polizisten", 19.10.2016): hier klicken!
Nürnberg, 16. Oktober: Nazis akustisch lahmgelegt - Mehrere hundert Menschen gegen Geschichtsrevisionismus und rechte Hetze auf der Straße - Musik vom Literatur-Nobelpreisträger auf der Gegenkundgebung - Polizei forderte GegendemonstrantInnen auf, leiser zu sein und ließ die Presse nicht zum Ort des Geschehens (Oktober 2016)
- aktualisiert -
Das extrem rechte Tripel an diesem Wochenende im Raum Nürnberg endete mit dem heutigen Naziauftritt vor der Nürnberger Lorenzkirche. Den etwa zwanzig Nazis der Partei "Die Rechte" rund um Biller, Thomas R. und Wuttke standen 400 GegendemonstrantInnen aus Nürnberg und Fürth gegenüber. Die Nazis kämpften mehrmals mit ihrer Technik, was auch auf Twitter ironisch kommentiert wurde, z.B.: "Die Rechte ist scheinbar mit einem 33er Volksempfänger angereist, denn bisher funktioniert ihre Anlage nicht".
16. Oktober 2016: Gegen "Die Rechte" und NPD vor der Lorenzkirche (Foto: Roland Sauer)
Einer unserer Redner, der SPD-Politiker und (unter anderem) Bundesvorsitzende der Aktion Humane Schule, Jonas Lanig, kritisierte die Untätigkeit der Stadt Nürnberg in Bezug auf Naziauftritte.
Auf der Gegenkundgebung gabs unter anderem Musik vom aktuellen Literatur-Nobelpreisträger, dem jüdischstämmigen US-Amerikaner Robert Allen Zimmerman, besser bekannt als Bob Dylan.
So weit, so gut. Wir bedanken uns wie immer bei den fleißigen GegendemonstrantInnen! Leider müssen wir schon gleich wieder auf den nächsten antifaschistischen Protesttermin verweisen, nämlich auf kommenden Donnerstag, den 20. Oktober. An diesem Tag schlägt Pegida erneut in Nürnberg auf. Zeigen wir den RassistInnen, dass sie unerwünscht sind!
Bedenklich stimmt, dass die Polizei versuchte, parteiisch in das Demonstrationsgeschehen einzugreifen. So wurde eine antifaschistische Tröte polizeilich zum Schweigen gebracht. Die GegendemonstrantInnen wurden aufgefordert, leiser zu sein! Hallo! Wo sind wir denn? Laut einer Mitteilung hinderten die Sicherheitskräfte PressvertreterInnen daran, in die Nähe der Nazis zu kommen. Sollte deren eventuell volksverhetzendes Geschrei nicht dokumentiert werden können? Wir werden nachfragen und ausführlicher berichten, sobald wir neue Informationen bekommen.
Update: Identifiziert als Teilnehmerin der rechten Kundgebung wurde Edda Schmidt. Die ältere Dame ist seit Jahrzehnten in der Naziszene unterwegs, mal in der NPD, mal wieder abseits davon. Derzeit ist sie zum Beispiel zuständig für "Kultur & Brauchtum" im Landesvorstand der NPD Baden-Württemberg.
(16.10.16, aktualisiert 17.10.16)
endstation-rechts-bayern.de ("Nürnberg: Glorifizierung der NS-Hauptkriegsverbrecher im Protest untergegangen", 18.10.2016): hier klicken!
Fürth: Polizeiliche Einkesselung von zahlreichen Nazi-GegnerInnen am 15. Oktober - Schikanös? - Rechtswidrig? (Oktober 2016)
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Einen Tag nach dem erfolgreichen Aktionstag gegen die Neonazis der Partei "Der 3. Weg" in Fürth liegt ein Augenzeugenbericht über umfassende Einkesselungsmaßnahmen "im Abschnitt der Berlinstraße zwischen Cadolzburger Straße und Siedlerstraße" durch USK-Einheiten der bayerischen Polizei vor. Ein Fürther Nazigegner beschwerte sich mit einem offenen Brief beim Fürther Polizeichef Messing. Darin beklagte er sich über die eineinhalbstündige "Freiheitsberaubung". Betroffen gewesen seien ungefähr 200 Menschen, darunter viele Fußballfans. Die Maßnahme sei nicht begründet worden, die Leute durften nicht einmal aufs Klo. Der Nazigegner warf den Polizeieinheiten vor, die Nazis begünstigt und viele GegendemonstrantInnen von ihrem Demonstrationsrecht abgehalten zu haben.
Update: Der Sachverhalt wird in einer zweiten, uns nun vorliegenden Stellungnahme ähnlich geschildert. Zivilcourage: Ein Anwohner habe den Betroffenen ermöglicht, über sein Privatgrundstück den Polizeikessel zu verlassen.
(16.10.16, ergänzt 17.10.16)
Nürnberg, 16. Oktober: Wollen Neonazis vor der Lorenzkirche gegen die Hinrichtung von Angehörigen der Nazielite am 16. Oktober 1946 agitieren? - Ab 15.30 Uhr auf die Straße gegen Geschichtsrevisionismus und rechte Hetze! (Oktober 2016)
- aktualisiert -
Laut einer uns zugegangenen Mitteilung existiert für Sonntag, den 16. Oktober von 16 bis 18 Uhr eine Anmeldung für eine Mahnwache vor der Lorenzkirche zum 70. Jahrestag des Internationalen Militärtribunals in Nürnberg. Anmelder ist Roland Wuttke, ein ehemaliger (?) NPD-Funktionär, der zuletzt regelmäßig mit den Nazis der Partei "Die Rechte" auftrat und der in Augsburg für den Internet-Auftritt der dortigen "Bürgerinitiative Ausländerstopp" verantwortlich ist.
Beim Nürnberger Prozess gegen die so genannten Hauptkriegsverbrecher, d.h., einen kleinen Teil der damaligen Nazielite, wurden zwölf der vierundzwanzig Angeklagten zum Tode verurteilt, darunter NSDAP-Funktionär und "Stürmer"-Herausgeber Julius Streicher als menschenverachtender antisemitischer Hetzer und Stichwortgeber für den Holocaust. Am 16. Oktober 1946 wurden zehn Todesurteile in Nürnberg vollstreckt. Einer der zum Tode verurteilten Männer, Hermann Göring, hatte sich schon vorher umgebracht; Martin Bormann war bereits tot, was man zum damaligen Zeitpunkt noch nicht wusste. Die Agitation gegen die Nürnberger Prozesse gehört heute noch zum Standardrepertoire der "Neo"-Nazis. Im Jahr 2006 wurde eine Nazidemo vom historischen Gerichtssaal Richtung Stadtzentrum von AntifaschistInnen blockiert.
Das Nürnberger Bündnis Nazistopp organisiert am 16. Oktober eine Gegenkundgebung, beginnend um 15.30 Uhr vor der Lorenzkirche. Kommt alle!
(Stand 15.10.16)
nordbayern.de ("Rechte wollen mit Fackeln in Nürnberg aufmarschieren", 12.10.2016): hier klicken!
Fürth, 15. Oktober: 500 Menschen gegen Nazi-HetzerInnen - Naziroute mehrfach nachhaltig blockiert (Oktober 2016)
- aktualisiert -
Die etwa 100 Neonazis der Partei "Der 3. Weg", deren bayerischer Flügel die Nachfolge des verbotenen "Freien Netz Süd" antrat, waren am 15. Oktober in Fürth mit etwa 500 GegendemonstrantInnen konfrontiert. Die Naziroute musste aufgrund nachhaltiger Blockaden mehrfach geändert werden, so dass diese mehrere Stunden länger unterwegs waren als ursprünglich geplant. Am Auftakt an der Hardhöhe, zum Abschluss an der Billinganlage, aber auch entlang der Route hagelten lautstarke Beschimpfungen und Protest auf die Rechten nieder. AnwohnerInnen, Fußballfans, Linke, Menschen aus kirchlichen Gruppen und PolitikerInnen waren auf der Straße. Ein großer Erfolg, nachdem bereits am Vortag massiv gegen Pegida protestiert wurde.
Die offensichtlich überregional angereisten Nazis traten teilweise uniformiert auf (T-Shirts und andere Kleidungsstücke mit gleich gestaltetem Parteilogo). Zu sehen war neben anderen Funktionären der Nazipartei auch der mehrfach vorbestrafte, langjährige Funktionär des verbotenen "Freien Netz Süd", der Ex-Fürther Matthias Fischer. Nicht vergessen werden darf nach wie vor, dass dieser Mann auf der so genannten Garagenliste des rechtsterroristischen "Nationalsozialistischen Untergrundes" (NSU) stand, d.h. mit dieser rassistischen Mordbande zur Zeit des Untertauchens auf noch ungeklärte Art und Weise in Verbindung stand.
(15.10.16, aktualisiert 16.10.16)
endstation-rechts-bayern.de ("Blockade und Routenänderung: Fürther stemmten Widerstand gegen rechte Aufmärsche", 17.10.2016): hier klicken!, nordbayern.de ("Fürth gegen Rechts: 'Dritter Weg' trifft auf Widerstand", 15.10.2016): hier klicken!
Fürth: Nazidemo am 15. Oktober "gegen Asylmissbrauch" angekündigt - Rechte Hetze gegen Flüchtlingsunterkunft auf der Hardhöhe? - Auf die Straße! (Oktober 2016)
- mehrfach aktualisiert -
Offensichtlich hat der heiße Nazi-Herbst begonnen, eine extrem rechte Veranstaltung nach der nächsten wird angekündigt. Für Samstag, den 15. Oktober kündigte die Neonazi-Partei "Der 3. Weg" eine Demonstration durch Fürth zum Thema "Gegen Asylmissbrauch" an. Die Nazis wollen sich ab 14.30 Uhr am Ausgang der U-Bahn-Haltestelle Hardhöhe treffen. Die rechte Wunschroute laut Fürther Nachrichten (8.10.16): Auftakt Ecke Soldnerstr./Komotauer Straße, dann Hardstraße, Breslauer Straße (Zwischenkundgebung), Cadolzburger Str., Berlinstraße, Quäkerstraße, Hardstraße und über Cadolzburger Str. zur Abschlusskundgebung an der Billinganlage. Veränderungen sind hier noch möglich.
Die Fürther Nachrichten vermuten, dass die Nazis unter anderem gegen eine Flüchtlingsunterkunft in der Nähe des Auftaktortes hetzten wollen.
Die Gegenproteste beginnen am Samstag, den 15. Oktober um 14 Uhr an der U-Bahn-Station Hardhöhe! Kommt alle! Ab 15.30 Uhr wird es eine Protestveranstaltung an der Billinganlage geben.
Die Proteste gegen die Nazis der Partei "Der 3. Weg" werden auch von verschiedenen Fürther Fußball-Fanclubs unterstützt. Deren Mitglieder treffen sich nach dem samstäglichen Bundesligaspiel und wollen sich dann gemeinsam den Gegenprotesten anschließen.
Weitere Infos: hier klicken!
(Stand 12.10.16)
nordbayern.de ("Kleeblatt-Fans geben den Nazis Kontra", 14.10.2016): hier klicken!
Fürth, 14. Oktober: "Bye bye Pegida": Pegida schrumpft - Energischer Widerstand - Blockade verkürzt rechten "Spaziergang" (Oktober 2016)
- aktualisiert -
Angesichts des ständig schrumpfenden Pegida-Personals kommentierte Nonügida heute auf Twitter: "Bye bye Pegida". Nun gut, schauen wir mal... Mindestens 200 Menschen protestierten in Fürth lautstark gegen die RassistInnen-Truppe um den Fürther Gernot Tegetmeyer. Zur Demo und Kundgebung gegen Pegida hatten unter anderem das Fürther Bündnis gegen Rechts und verschiedene kirchliche Organisationen aufgerufen. Die PegidistInnen mussten dieses Mal ihren Spaziergang nach etwa 200 Metern abbrechen und kehrtmachen. Eine Blockade hatte ihnen den Weg versperrt.
Pegida-Dauerredner Michael Stürzenberger warb auf der Bühne für die AfD. Der übliche "Die Rechte"-Nazitrupp war auch wieder da.
Man sieht sich dann am nächsten Donnerstag in Nürnberg. Natürlich wird auch "die bezahlte Antifa" (Karin G. auf Facebook Pegida) wieder mit dabei sein.
Update: Die auch diesmal wieder ausgesprochene Distanzierung des Pegida-Chefs Tegetmeyer von Nazis ist schon deshalb unglaubwürdig, weil immer wieder Personal auf der Bühne steht, das in Nazikreisen unterwegs ist. So am 14. Oktober Hans-Georg S., der schon bei "Die Rechte" und beim 3. Weg gesehen wurde. Im September hielt, ebenfalls in Fürth, Carmen L. eine Rede. Die Frau stand ebenfalls schon bei den oben genannten Nazigruppen.
(14.10.16, ergänzt 17.10.16)
endstation-rechts-bayern.de ("Blockade und Routenänderung: Fürther stemmten Widerstand gegen rechte Aufmärsche", 17.10.2016): hier klicken!, nordbayern.de ("'Weitgehend friedlich': Demo legt Fürther Straßen lahm", 14.10.2016): hier klicken!
Nürnberg: Inhaberin des rechten "Buchdienst Tirol" verstorben - Runengespickte Todesanzeige in den Nürnberger Nachrichten - Kienesberger betrieb "politische und geschichtliche Aufklärung im Südtiroler Volkstumskampf" (Oktober 2016)
Am Donnerstag, den 13. Oktober, erschien die Todesanzeige von Elke Kienesberger (1950 - 2016) in den Nürnberger Nachrichten. Hinter den Wappen von Tirol und Nürnberg ist versteckt, aber identifizierbar eine große Odal-Rune zu sehen. Diese Rune wurde in der Nazizeit als Symbol für "Blut und Boden" gedeutet und zum Beispiel von der Hitlerjugend und SS-Freiwilligen-Verbänden genutzt. Auch nach 1945 wurde die Rune verwendet, unter anderem von der verbotenen Wiking-Jugend. Vor dem Geburts- und dem Sterbedatum Kienesbergers stehen ebenfalls Runen, einmal die Elhaz-Rune, einmal die invertierte Form davon. In der Nazizeit wurden diese Zeichen an Stelle der entsprechenden christlichen Symbole genutzt.
Zufall? Wohl kaum. Elke Kienesberger war Ehefrau des 2015 verstorbenen und in Bayern quasi im Asyl lebenden Peter Kienesberger (geb. 1942). Der "ehemalige Südtirol-Terrorist" ("Blick nach Rechts", 21.7.15) Kienesberger war in Italien mehrfach gerichtlich verurteilt worden, unter anderem zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe wegen mehrerer Anschläge in den 1960er Jahren. Kienesberger gehörte in dieser Zeit dem rechtsterroristischen "Befreiungsausschuss Südtirol" (BAS) an, der gewaltsam separatistische Ziele verfolgte und die Trennung Südtirols von Italien anstrebte. Peter Kienesberger soll bis zuletzt im rechten politischen Spektrum aktiv gewesen sein und betrieb in Nürnberg den rechten "Buchdienst Südtirol".
Dieser "Buchdienst Südtirol" wurde zuletzt von seiner Ehefrau, der nun verstorbenen Elke Kienesberger, als Amazon-Händlershop im Internet fortgeführt. Der Buchdienst bietet meist rechtsgerichtete, antiquarische Bücher an. Aussagekräftige Beispiele: Ein Buch des österreichischen Holocaustleugners Gerd Honsik ("Schelm und Scheusal. Meineid. Macht und Mord auf Wizenthals Wegen"), Franz Seidlers "Deutsche Opfer, alliierte Täter" sowie zur Ehrenrettung der Hitler-Jugend: "Auf Teufel komm raus. Unwahrheiten und Lügen über die nationalsozialistische Jugendbewegung. Eine Richtigstellung von Günter Kaufmann". Neben diesen Werken aus der rechtsradikalen Szene gibt es auch Original-Bücher aus der Nazizeit wie "Dokumente polnischer Grausamkeit", herausgegeben im Jahr 1940 vom deutschen Auswärtigen Amt, "Bolschewismus und Judentum" als Faksimile der 1934 erschienenen Ausgabe und "Der Sieg in Polen", herausgegeben vom deutschen Oberkommando der Wehrmacht 1939. Nicht fehlen dürfen bei dieser Melange natürlich jede Menge verharmlosende Militaria-Werke sowie geschichtsrevisionistisches und heimattümelndes Südtirol-Gedöns. Wie schrieb die offensichtlich ziemlich rechtsgerichtete "Neue Südtiroler Tageszeitung" (11.10.16, online) doch so schön zum Tod von Frau Kienesberger: "1950 in Nürnberg geboren, lernte sie ihren Ehemann bereits in der Jugend kennen. Gemeinsam betrieben sie seit 1975 mit dem 'Buchdienst Südtirol' in Nürnberg politische und geschichtliche Aufklärung im Südtiroler Volkstumskampf."
(14.10.16)
Fürth: Pegida Nürnberg am 14. Oktober erneut in Fürth - Auf die Straße! (September / Oktober 2016)
- mehrfach aktualisiert -
Bereits am Freitag, den 14. Oktober will die rassistische Gruppierung Pegida Nürnberg ab 19 Uhr erneut in Fürth demonstrieren. Hyperaktivismus? Laut Fürther Nachrichten (8.10.16) will Pegida von 19 Uhr bis 22 Uhr demonstrieren, die Route: Bahnhofplatz, Gebhardtstraße, Pickertstraße, Königswarter Straße, Gabelsberger Straße und zurück zum Bahnhof.
Die mutmaßliche Pegida-Route als PDF: hier klicken!
Eine Demonstration gegen Pegida in unmittelbarer Nähe zur Pegida-Aufmarschroute beginnt am Freitag, den 14. Oktober um 18.30 Uhr an der Ecke Königswarter Straße / Luisenstraße: Kommt alle!. Veranstalter der Demonstration: Das evangelische und katholische Diakonat, das Diakonische Werk sowie die Caritas. Das Fürther Bündnis gegen Rechts schließt sich dem Aufruf zur Demonstration an.
Weitere Infos: hier klicken!
(Stand 11.10.16)
infranken.de ("Rechte demonstrieren in Fürth - Stadt ruft zu Gegendemo auf", 12.10.2016): hier klicken!, nordbayern.de ("Fürth: Rechtsausleger kommen im Doppelpack", 9.10.2016): hier klicken!
Amberg / Nürnberg: Gerichtsverfahren wegen Volksverhetzung gegen Geldauflage eingestellt - Indizierter Nazisong gegrölt (Oktober 2016)
Laut onetz.de (10.10.16) wurde das Verfahren vor dem Amtsgericht Amberg gegen einen 24-jährigen Studenten aus Nürnberg wegen Volksverhetzung gegen Zahlung einer Geldauflage von 1000 Euro eingestellt. Der Student soll beim G.O.N.D.-Festival 2014 zusammen mit zwei Kumpels ein indiziertes Lied der als kriminelle Vereinigung verbotenen Nazi-Band Landser gegrölt haben. Der Text des Lieds ist vulgär rassistisch und verherrlicht den Nationalsozialismus. Ob der junge, nicht geständige Mann seine politische Gesinnung geändert hat, wie er vor Gericht versicherte, sei einmal dahingestellt.
onetz.de ("Nazi-Grölen ist ihm vergangen", 10.10.2016): hier klicken!
Nürnberg, 1. Oktober: Proteste gegen AfD-Petry vor der Meistersingerhalle - Aktive aus der extrem rechten Szene im Saal (Oktober 2016)
Am 1. Oktober lud die AfD in die städtische Meistersingerhalle nach Nürnberger ein. Stargast Frauke Petry trat auf und lockte etwa 500 Menschen in die Halle in Nürnbergs Süden. Mehrere Gäste aus der extrem rechten Szene waren anwesend, unter anderem Michael Stürzenberger (PI, "Die Freiheit"). Dazu kamen Thomas R. vom hiesigen Ableger der Partei "Die Rechte" sowie ein Mann, der bei der letzten Kommunalwahl für die rassistische, im Nürnberger Stadtrat sitzende BIA angetreten war. Mehrere Aktive von Pegida Nürnberg und der extrem rechten "Bürgerinitiative Sichere Heimat" ließen sich bei der AfD blicken. Einer der anwesenden "Sichere Heimat"-Aktivisten hatte im April dieses Jahres auf der Bühne zustimmend den NS-Dichter, -Kulturpolitiker und SS-Panzerkommandanten Kurt Eggers zitiert. Soweit zur Aussage der AfD, keine "Extremisten" hätten Zugang zur Veranstaltung.
1. Oktober 2016: Protest gegen die AfD vor der Meistersingerhalle - Dann doch lieber Wolfgang Petry... (Foto: Nürnberger Bündnis Nazistopp)
Vor der Meistersingerhalle protestierten mindestens 100 Menschen gegen die rechte Show. Pegida-Tegetmeyer zog es nicht zu Petry, der verteilte derweil am Jakobsplatz Flyer der extrem rechten "Bürgerbewegung Pax Europa".
(1.10.16)
nordbayern.de ("AfD-Chefin Petry wettert in Nürnberg gegen Merkel und TTIP", 1.10.2016): hier klicken!
Nürnberg: Fünf Jahre Knast wegen versuchten Totschlags - 49-Jähriger Täter antisemitisch und rassistisch motiviert? (Oktober 2016)
Ein 49 Jahre alter Mann wurde vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth wegen versuchten Totschlags zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt. Er hatte am Neujahrstag 2016 sein 57-jähriges männliches Opfer geschlagen, ins Gleisbett des U-Bahnhofs Langwasser geschubst und gewaltsam am Hochklettern gehindert. Ein VAG-Mitarbeiter beobachtete die Szene zufällig durch eine Überwachungskamera und verhinderte in der Folge Schlimmeres.
Der Mann habe gegenüber der Polizei am Tatort laut bild.de (26.9.16) eine antisemitische Motivation geäußert: "Ich hasse alle Juden" sowie "Ich habe das gemacht, weil er ein Jude ist. Das nächste Mal mache ich es richtig". Zusätzlich hetzte er laut Nürnberger Nachrichten (27.9.16, Printausgabe) gegen Flüchtlinge. Offensichtlich war er aus diesem Grund ursprünglich auch wegen Volksverhetzung angeklagt. Warum dieser Aspekt bei der Verurteilung und bei der öffentlichen Berichterstattung kaum noch eine Rolle spielte, ist unklar. Auch die Polizei hatte bis zum Prozess diesbezüglich dichtgehalten.
(3.10.16, Quellen: aida-Archiv, nordbayern.de 27. und 28.9.16, NN Printausgabe 27.9.16, bild.de 26.9.16)
juedische-allgemeine.de ("Nur Suff und Totschlag", 13.10.2016): hier klicken!
Amberg: 35-Jährige wegen Volksverhetzung verurteilt - "Handgranaten werfen und fertig ist das Räucherfleisch" (Oktober 2016)
Das Amberger Amtsgericht verurteilte eine 35-Jährige wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen. Die Ambergerin habe auf Facebook gegen Geflüchtete gerichtete Gewaltfantasien gepostet, in etwa: "Nur Handgranaten werfen und fertig ist das Räucherfleisch".
onetz.de ("Steinigen auch okay", 1.10.2016): hier klicken!
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