Nürnberg: Antirassistischer Demonstrant zu Bewährungsstrafe verurteilt - Solidaritätsdemo am 27. Oktober fand mit etwa 400 TeilnehmerInnen statt (Oktober 2017)
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Laut verschiedenen Presseberichten (24.10.17) wurde ein 22-jähriger antirassistischer Demonstrant, der im Mai zusammen mit anderen versuchte, die Abschiebung eines afghanischen Berufsschülers zu verhindern (wir berichteten mehrfach), zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Aus Sicht der Verteidigung wurde der nun Verurteilte, der monatelang in Untersuchungshaft saß, zum "dringend benötigten Autonomen" (Süddeutsche Zeitung, Printausgabe 18.10.17) stilisiert, an ihm sollte ein Exempel statuiert werden.
Äußerst bedenklich war in diesem Fall, dass gegen einen mutmaßlich linken Aktivisten unmittelbar Untersuchungshaft angeordnet wurde, während dies bei einem mutmaßlichen Rechtsterroristen wie André Eminger erst in der letzten Phase des jahrelang dauernden NSU-Prozesses in München geschah. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
Update: An der Solidaritätsdemonstration am 27. Oktober, initiiert vom "Bündnis Widerstand Mai 31 - Solidarität ist kein Verbrechen", nahmen zwischen 300 und 400 Menschen teil.
br.de ("Demonstrant zu Bewährungsstrafe verurteilt", 24.10.2017): hier klicken!, nordbayern.de ("Abschiebe-Eklat: Prozess gegen Demonstrant beginnt", 24.10.2017): hier klicken!, neues-deutschland.de ("'Solidarität ist kein Verbrechen'", 24.10.2017): hier klicken!, nordbayern.de ("Fall Asef N.: Demonstrant muss vor Gericht", 18.10.2017): hier klicken!
Hof: Geldstrafe für Nazi-Gegner / Gericht glaubt Nazi-Zeugen (September / Oktober 2017)
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Wie frankenpost.de (29.9.17) berichtete, verurteilte das Hofer Amtsgericht einen Nazigegner aus den Reihen des Hofer Bündnisses für Zivilcourage zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen (das Urteil ist noch nicht rechtskräftig). Der Aktivist soll den in Feilitzsch-Unterhartmannsreuth lebenden und überregional aktiven Neonazi Frank Rennicke beleidigt haben. Bedenklich, dass das Gericht den Zeugen Rennickes glaubte.
Bizarr auch die Vorgeschichte: Rennicke besuchte am 12. April einen Vortrag des SPD-Mitgliedes und Vizepräsidenten des revanchistischen Bundes der Vertriebenen, Albrecht Schläger. Rennicke verwickelte den Referenten in ein Gespräch, der Referent lud den Neonazi schließlich sogar zu einer Vertriebenen-Veranstaltung in Tschechien ein. Der nun Verurteilte ging dazwischen und outete Rennicke, der mit einer Beleidigungsanzeige konterte.
Update: Wie frankenpost.de (26.10.17) schrieb, geht der betroffene Nazigegner nun seinerseits gerichtlich gegen den Nazi-Barden Rennicke vor und wirft diesem Verleumdung vor. So habe Rennicke unter anderem behauptet, in unmittelbarer Nähe seines Anwesens sei beraten worden, "wie sich auf dem Grundstück Feuer legen lasse". Es ist davon auszugehen, dass es sich hier um eine klassisch rechte Opferinszenierung handelt. Weitere Infos im unten verlinkten Artikel.
frankenpost.de ("Nazi-Gegner zeigt rechten Liedermacher an", 26.10.2017): hier klicken!, frankenpost.de ("Beleidigung: Gericht verurteilt Neonazi-Gegner", 29.9.2017): hier klicken!
Nürnberg: Reichsbürger Wolfgang P. wegen Mordes verurteilt (Oktober 2017)
Wie verschiedene Medien (23.10.17) berichteten, wurde der Georgensgmünder Wolfgang P. nun unter anderem wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Das Urteil ist vermutlich noch nicht rechtskräftig.
Der Reichsbürger hatte vor etwa einem Jahr Polizisten beschossen, die seine Waffen beschlagnahmen wollten. Ein SEK-Beamter erlag seinen Verletzungen (wir berichteten mehrfach).
nordbayern.de ("Lebenslange Haft für 'Reichsbürger' nach Todesschüssen", 23.10.2017): hier klicken!
Bamberg: Berufung einer ehemaligen NPD-Funktionärin verworfen - Geldstrafe wegen Volksverhetzung bleibt bestehen (Oktober 2017)
Laut einem uns zugegangenen Bericht wurde die Geldstrafe für die ehemalige NPD-Funktionärin Sigrid Schüßler in der Berufungsverhandlung vor dem Landgericht in Bamberg bestätigt. Throretisch ist noch eine Revisionsverhandlung möglich, also ist das Urteil derzeit noch nicht rechtskräftig.
Die Vorgeschichte: Schüßler wurde im März 2017 wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen verurteilt. Mit dem Urteil sanktionierte das Amtsgericht Bamberg pauschalisierende flüchtlingsfeindliche Äußerungen der Frau bei einer Kundgebung der Neonazipartei "Die Rechte" am 30. Januar 2016 in der Stadt.
(23.10.17)
infranken.de ("Ehemalige NPD-Funktionärin scheitert mit Berufung", 23.10.2017): hier klicken!
Nürnberg: Prozess gegen den schießenden Reichsbürger von Georgensgmünd läuft noch - klar rechtsradikales Weltbild des Wolfgang P. (Oktober 2017)
Der Prozess gegen den Reichsbürger Wolfgang P. wegen mutmaßlichen Polizistenmordes läuft nach wie vor. Laut Nürnberger Zeitung (Printausgabe 18.10.17) ergab die Verlesung einiger schriftlicher Ergüsse P.'s im Prozess, dass der Mann "Deutschlands Grenzen nur in der Zeit zwischen 1871 und 1918" akzeptiere. Zudem sei "das Volk für die Interessen anderer versklavt". Last but not least trage Deutschland auch nicht die "Alleinschuld am Krieg".
Man kann gespannt sein, ob das Gericht diese klare extrem rechte Agenda zur Kenntnis nimmt oder, wie es sich im Fall des Münchner rassistischen Attentäters David S. zu entwickeln scheint, die politische Motivation hinter seelischen Problemen des rechten Schützen verstecken will.
(18.10.17)
Nürnberg, 3. Oktober: Druckvoller Widerstand gegen die überregional beworbene Pegida-Hetzveranstaltung / Rechte Demo wurde blockiert / Danke an alle GegendemonstrantInnen! (Oktober 1017)
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Trotz überregionaler Mobilisierung - das "Mutterschiff" Pegida Dresden hatte via Facebook geworben - kamen nur etwa 70 Deutschnationale nach Nürnberg, teilweise von auswärts angereist. Etwa 150 GegendemonstrantInnen wiesen sie auch an diesem Tag in ihre Grenzen. Danke an die OrganisatorInnen von der VVN-BdA und Geyers Schwarzer Haufen / MC Kuhle Wampe.
 
Nürnberg, 3. Oktober 2017: Gegen Pegida Nürnberg am Jakobsplatz (Fotos: Nürnberger Bündnis Nazistopp)
Neben den vorab angekündigten zahlreichen rechten RednerInnen sprach auch der Regensburger Tauchlehrer Erhard Brucker. Sonnhild Sawallisch trat mit völkischem Gesang und Gitarre in die Fußstapfen von Ernst Cran - mit ähnlich schrecklichem Ergebnis. Wes Geistes Kind der Pegida-Chefagitator Michael Stürzenberger ist, zeigte seine Äußerung zum syrischen Staatspräsidenten Assad. Dieser sei ein "moderater Regierungschef" (Twitter Endstation Rechts Bayern). Ein moderater Mörder? Die rechte Demo wurde zum Ärger der PegidistInnen unterwegs blockiert. Na ja, so wird das nichts mit dem "Volk".
Ergänzung: Einer der Pegida-"Stammgäste" trug sichtbar ein Barettabzeichen der Fernmeldetruppe der Bundeswehr auf seinem Mantel.
(3.10.17, ergänzt 5.10.17)
endstation-rechts-bayern.de ("Nur 60 Teilnehmer bei Pegida-Einheitsfeier in Nürnberg", 4.10.2017): hier klicken!
Nürnberg: AfD-Infostand polizeilich privilegiert, Anti-AfD-Flyerverteilung jedoch nicht? Polizeiliche Willkür gegen AntifaschistInnen wie gehabt (Oktober 2017)
Aktive NazigegnerInnen kennen es seit Langem: Beleuchtungsanlagen der Polizei und deren Kameras sind meist auf GegendemonstrantInnen gerichtet und nicht auf die Nazis bzw. RassistInnen. Akribisch beobachten Polizeibeamte vor allem das tatsächlich oder vermeintlich "linke", also antifaschistische und antirassistische "Lager", so der einschlägige Behördenjargon. Wegen Kleinigkeiten wie "am Gitter rütteln" wird massiv eingegriffen.
Leider wurde diese Einschätzung bestätigt durch das Verhalten einiger Beamter anlässlich einer Flyerverteilung in der Nähe eines Infostand der AfD Nürnberg am 26. August 2017 in der Innenstand. Zwei Aktivisten verteilten Flyer, informierten PassantInnen über die rassistische und reichenfreundliche Agenda der Partei. Prompt kassierten die beiden einen Platzverweis, sollten weiter weg vom rechten Infostand.
Die dagegen eingelegte Beschwerde wurde nun, einige Wochen später, unter anderem mit dem Verweis abgetan, durch diese Maßnahme seien "Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung" abgewehrt worden. Gleichzeitig wurde bestätigt, das die Flyerverteiler "selbst nicht die direkten Verursacher der drohenden Gefahr" gewesen seien. Verwiesen wurde auf "verbale[n] Eskalationen" mit anderen Beteiligten im Vorfeld und allgemein-abstrakt auf "polizeiliche Erfahrungswerte" im Zusammenhang mit AfD-Infoständen. Dort käme es regelmäßig zu "eskalierenden Situationen".
Im Zusammenhang mit AfD-Infoständen erschließt sich jedoch für kritische BeobachterInnen nur ein Zusammenhang: Eine offensichtlich parteiliche Haltung der Polizei, die nicht einmal merkt oder merken will, dass in dieser oben skizzierten Gefahrenprognose die AfD, also die Rechten, gar nicht erst vorkommen. Einer der beiden Betroffenen bezeichnete diese Haltung völlig zurecht als "Polizeiwillkür" und argumentierte: "Rechtlich betrachtet sind Infostände ebenso wie Flugblattverteilaktionen gleichwertige Wahrnehmungen von Grundrecht auf Meinungsfreiheit (Art. 5 GG). Ein Infostand ist keine besonders zu schützende Versammlung nach Art. 8 GG , also nicht vorrangig gegenüber 'konkurrierenden' Meinungsäußerungen zu schützen. Die Polizei hat sich dennoch entschlossen, in solchen Situationen AfD-Infostände besonders – und vorrangig - zu schützen."
(7.10.17)
Nürnberg / Georgensgmünd / Gunzenhausen: Zeuge aus der Reichsbürger-Szene wurde festgenommen (Oktober 2017)
Laut br.de (5.10.17) wurde ein Mann aus der Reichsbürger-Szene, der im Prozess gegen den mutmaßlichen Polizistenmörder von Georgensgmünd aussagen sollte, im mittelfränkischen Gunzenhausen festgenommen. Er war nicht vor Gericht erschienen und wurde deshalb zwangsweise vorgeführt.
br.de ("SEK nimmt Zeugen fest", 5.10.2017): hier klicken!
Nürnberg-Fischbach: Umstrittener Straßenname verweist auf völkischen Dichter und NS-Propagandisten Hermann Stehr (Oktober 2017)
Wie der Nürnberger Stadtanzeigernordbayern.de (Printausgabe, 3.10.17) berichtete, wird im Nürnberger Stadtteil Fischbach über einen dortigen Straßennamen diskutiert: Die Stehrstraße. Hermann Stehr (1864 - 1940) war bereits vor 1933 in völkischen Kreisen unterwegs und avancierte nach Hitlers Machtübernahme zum regimenahen Schreiberling und Propagandisten. Weitere Informationen auf der Homepage der Stadt Münster: hier klicken!
Und wenn wir gerade mal dabei sind: Wir hätten da noch ein paar Kandidaten für eine Umbenennung, so den Alfred-Hensel-Weg und den Georg-Wieszner-Platz. Informationen dazu: hier klicken!
(4.10.17)
Nürnberg, 3. Oktober: Gegen Pegida Nürnberg am Jakobsplatz - Jetzt erst recht gegen rassistische Hetze! - Auf die Straße! (September / Oktober 2017)
- mehrfach aktualisiert -
Gernot Tegetmeyers rassistische Pegida-Truppe schlägt am 3. Oktober mal wieder in Nürnberg am Jakobsplatz auf - mehr als drei Monate nach dem letzten Auftritt am Prinzregentenufer. Baustellenbedingt soll nur ein "kleiner" Pegida-"Spaziergang" stattfinden, möglicherweise mit neuer Route (laut VAG-Meldung unter anderem im "Bereich Maxplatz").
Beworben wurde der Nürnberger Pegida-Aufmarsch bundesweit, so auf der Facebook-Seite der Pegida-Zentrale in Dresden. Als RednerInnen angekündigt sind der Boss selbst, Dauerredner Stürzenberger von PI News, die völkische Sonnhild "Es lebe Deutschland" S., Riko mit Reichsbürger-Kontakten sowie Siegfried Däbritz und Wolfgang Taufkirch von Pegida Dresden. Pegida Nürnberg wandte sich im Vorfeld via Facebook an russische und auch an kroatische Muttersprachler ("Auch ein riesen Dank an unsere kroatischen Freunde für die Übersetzung!").
Die VVN-BdA sowie Geyers Schwarzer Haufen / MC Kuhle Wampe rufen auf zum Gegenprotest. Also: Am Dienstag, den 3. Oktober ab 13.30 Uhr - Auf die Straße gegen Pegida!
(Stand 3.10.17)
Tettau (Lkr. Kronach): Deutschlandtreffen der so genannten "Alternativen Mitte" innerhalb der AfD findet statt / Gegenproteste vor der Halle (September / Oktober 2017)
- ergänzt -
Am symbolträchtigen 3. Oktober findet im oberfränkischen Tettau nahe der thüringer Landesgrenze ein Deutschlandtreffen der so genannten "Alternativen Mitte" innerhalb der AfD statt. Nach verschiedenen Medienberichten treten dort unter anderem auch die Rechts-PolitikerInnen Alice Weidel und Beatrix von Storch auf. Beim Stand der Dinge und angesichts der rasanten Rechtsentwicklung der Partei muss davon ausgegangen werden, dass ein solches Treffen hauptsächlich der Imagepflege nach außen dienen soll. Deutlich völkische und rassistische Tendenzen sind bereits im Parteiprogramm der AfD angelegt, ebenso die massive Entlastung Reicher und Wohlhabender. Alternativ? Mitte? Etikettenschwindel!
Update: Vor der Halle, in der das AfD-Teffen stattfand, protestierten laut nordbayern.de (3.10.17) zwischen 80 und 100 GegendemonstrantInnen.
nordbayern.de ("Demonstration gegen AfD-Veranstaltung in Oberfranken", 3.10.2017): hier klicken!, infranken.de ("'Alternative Mitte' trifft sich in Tettau - auch AfD-Führung zum Deutschlandtreffen erwartet", 30.9.2017): hier klicken!
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