Der rechtspopulistisch tönende Youtuber und Unternehmer Klaus-Peter Weber, Schwarzenbruck, arbeitete nach dem Kniefall der Gemeinde (wir berichteten im Juni) weiter an seiner eigenen Popularität. Er konnte seine virtuelle Fangemeinde auf Youtube und Facebook mit nun zusammen 150.000 AbonnentInnen mehr als verdoppeln. Wie viele davon Fake-Accounts sind? Das wissen wir natürlich nicht. Die Weberschen Videobotschaften strotzen jedenfalls weiterhin von Untergangsszenarien, Verschwörungstheorien und rassistischen Vorurteilen und bedienen so die üblichen extrem rechten Narrative.

Nun tritt der Unternehmer als Gründer einer GmbH namens "Hallo Meinung" auf, die Gleichgesinnten per Videoansprache großspurig angekündigt wird: "Das wird das größte Medium werden, was von den Bürgern in der Bundesrepublik seit 1989 bestimmt wurde". Interessierte können ab einem Monatsbeitrag von drei Euro Fördermitglieder werden. "Hallo Meinung" versteht sich ausdrücklich als Gegner der Öffentlich-Rechtlichen Rundfunkanstalten. Als tatsächliche oder vermeintliche Zugpferde treten Menschen aus dem Spektrum zwischen "Werte-Union", LKR und AfD sowie rechte Blogger und AutorInnen auf.

Die genannte Gesellschaft strebt offensichtlich den Status einer gemeinnützigen GmbH an. Sollte ihr das gelingen, wäre das nach dem jüngst erfolgten Entzug der Gemeinnützigkeit von attac und Campact eine skandalöse Parteinahme der bundesdeutschen Finanzbehörden.

Die unrühmliche Rolle des Schwarzenbrucker Gemeinderates im Umgang mit dem rechtsgerichteten örtlichen Meinungsmacher hat nun sogar die Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion veranlasst, einen Mitgliedsantrag der Gemeinde bis zu Klärung diverser Fragen unbearbeitet zu lassen. Spätestens jetzt wäre es an der Zeit für Schwarzenbruck, sich klar und deutlich von Herrn Webers rechtem Medienunternehmen zu distanzieren.

(30.10.19)

Nürnberg: Zweifelhaftes Resultat der in der Frankenmetropole gedrehten BR-Sendung "Jetzt red i" / Im Vorfeld viel Kritik an Einladung der bayerischen AfD-Chefin Corinna Miazga / Kleine Protestaktion vor der Halle / Miazga konnte rechte Opfererzählung und demagogische Hetze gegen AntifaschistInnen abspulen (Oktober 2019)
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Bereits im Vorfeld der BR-Sendung "Jetzt red I" zum gesellschaftlichen Umgang mit dem rechtsterroristischen und antisemitischen Anschlag von Halle hatte es Kritik an der Einladungspraxis des BR gegeben, als klar wurde, dass die bayerische AfD-Vorsitzende Corinna Miazga auf dem Podium sein würde, dazu noch weitere regionale AfD-Rechtsausleger im Studio als Claqueure. Man befürchtete unter anderem die Normalisierung der menschenverachtenden Politik dieser Partei, wie bereits in zahlreichen TV-"Talkshows" geschehen. Vor dem Nürnberger Löwensaal versammelte sich unterdessen ein Dutzend antifaschistischer DemonstrantInnen.

Der BR reagierte auf die Kritik mit dem Hinweis: "Unsachlichen, antisemitischen und rassistischen Argumenten bieten wir kein Forum". Das ist trotz zum Teil deutlichen Widerspruchs aus dem Publikum und auf dem Podium (bayer. Innenminister Joachim Herrmann, MdB Dieter Janecek von den Grünen) nicht gelungen. Miazga durfte in Bezug auf die AfD ihre Hände ausführlich in Unschuld waschen, den parteiinternen Umgang mit Björn Höcke und Stephan Brandner verharmlosen, "die Antifa" denunzieren und namentlich die engagierte Thüringer Linken-Politikerin Martina Renner in den Dreck ziehen.

Ein Studiogast der TV-Version der Sendung stellte den Sinn des Ganzen deutlich in Frage. Er kritisierte, dass einer Politikerin aus dem politischen Umfeld Björn Höckes ein werbewirksamer öffentlicher Auftritt ermöglicht worden sei.

Update: Unter den Studiogästen befanden sich unter anderem die mittelfränkische AfD-Bezirksrätin Elena Roon und Matthias Vogler, Chef des Nürnberger AfD-Kreisverbands. Roon engagierte sich in der Vergangenheit in der rassistischen und radikal gegen Geflüchtete hetzenden Initiative "Sichere Heimat" und landete unter anderem in den Schlagzeilen, weil sie Hitler-Bilder in einer internen Whatsapp-Gruppe verbreitet hatte. Roon kam nicht zu Wort, dafür aber Vogler in der letzten Viertelstunde, die nur im Internet im Live-Stream zu sehen war. Vogler lenkte in seinem Diskussionsbeitrag geschickt von der Tatsache ab, dass die meisten antisemitischen Delikte in der offiziellen Kriminalstatistik (PMK) als rechts motiviert gelten. Und zu erwähnen ist noch der christliche Fundamentalist, der sich nur für verfolgte Glaubensbrüder und -schwestern interessierte und damit das eigentliche Diskussionsthema vermutlich nicht unbeabsichtigt vermied.

Und, ja: Es gab auch viele gute Diskussionsbeiträge und die AfD wurde nicht selten hart kritisiert. Eine Bühne für ihre verqueren Ansichten blieb die Sendung dennoch. Und die rechten Trolle hetzten auf der Facebook-Seite der Sendung kräftig mit. Wir zählten mehr als 300 AfD-nahe sowie sonstige extrem rechte Kommentare, die deutliche Mehrheit.

(24.10.19, ergänzt 25.10.19)

Marktredwitz (Ofr.): Rechtsradikale Parolen und Hitlergruß (Oktober 2019)

Laut onetz.de (25.10.19) zeigte ein 39-Jähriger im oberfränkischen Marktredwitz in Anwesenheit der Polizei den Hitlergruß und rief "rechtsradikale Parolen".

onetz.de ("Beleidigung und rechtsradikale Parolen", 25.10.19): hier klicken!

Berlin / Nürnberg: AfD-MdB Martin Sichert gegen Soziales Entschädigungsrecht - Keine Empathie für Opfer von Gewalt - Wirre Rede mit der üblichen Ablehnung des Sozialstaats - Ein bezeichnender Zuruf aus dem Plenum: "Was hat man Ihnen in den Tee getan?" (Oktober 2019)

Nicht zum ersten Mal fiel Martin Sichert, Nürnberger AfD-Bundestagsabgeordneter und ehemaliger Landesvorsitzender dieser Partei, im Bundestag mit üblen neoliberalen und rassistischen Attacken auf. Ein Gesetzentwurf, der zumindest den Versuch machen will, Gewaltopfer besser zu unterstützen, wurde von dem rechten Agitator in Bausch und Bogen zerrissen. Und zwar aus zwei Gründen: Erstens, weil der Mann einen sozialen Staat radikal ablehnt (sozialkritisch getarnt: "Griff in den Geldbeutel der Steuerzahler") und zweitens, weil es ohne Einwanderung laut Sichert keine Probleme geben würde, also die übliche völkische Schiene (Stichworte in diesem Fall: "Multikulti gescheitert" und "gleichberechtigte freiheitliche Leitkultur").

Eine Empathie für Opfer verschiedener Formen von Gewalt kann man Martin Sichert beim besten Willen nicht unterstellen. Er nutzte das Thema Gewaltopfer im Gegenteil dazu, seine wirtschaftliberale und rassistische Agitation durchzuführen.

Insgesamt schaffte es der Nürnberger Bundestagsabgeordnete diesmal nicht einmal ansatzweise, eine inhaltlich kohärente Rede zu halten. So scherte er sich nicht im Geringsten um die Einzelheiten des geplanten Gesetzes und sprang stattdessen von Thema zu Thema: Impfen, Genitalverstümmelung, islamistischer Terror, türkischer Einmarsch in kurdisch verwaltete syrische Gebiete und nicht zuletzt Antisemitismus. Gehörte bei Sichert in diesen paar Minuten irgendwie alles zusammen. Was er im Tee hatte? Wissen wir auch nicht!

(21.10.19)

Nürnberg, 19. Oktober: Laut und kreativ gegen rassistische Hetze mitten in der Stadt! (Oktober 2019)
- aktualisiert -

Am heutigen regnerischen Samstag waren im Lauf eines langen Nachmittags geschätzt 600 Leute Gast bei unserer Dauerkundgebung mit Kulturprogramm (wir berichteten) und aufklärenden Reden Bündnisaktiver sowie einer Aktivistin von Seebrücke Nürnberg. Nebenan agitierte Michael Stürzenberger fast sieben Stunden lang in rassistischer, radikal muslimenfeindlicher Manier wie gehabt, diesmal für die rechte Gruppierung "Bürgerbewegung Pax Europa". Der Agitator musste sich jedoch unsere Lautsprecher-Kommentare und die lautstarken Proteste der GegendemonstrantInnen gefallen lassen.

Nürnberg, 19. Oktober: Gegen Stürzenberger und "Pax Europa". Blick aus dem Kasperltheater und kreativer Tisch fürs Laufpublikum (Fotos: Nürnberger Bündnis Nazistopp)

Auf der Seite der Rechten waren es diesmal mindestens dreißig Leute, darunter NPDler und Ex-Pegidisten. Auch Gernot Tegetmeyer (Pegida Nürnberg) durfte kurz sprechen. Einige extrem Rechte mischten sich, ermöglicht durch die unübersichtliche Kundgebungslage in der Fußgängerzone, unter die GegendemonstrantInnen und versuchten erfolglos, diese zu nerven oder zu agitieren. Skandalös war, dass die Polizei vor Ort den Pax-Europa-GegnerInnen zeitweise untersagte, am Gitter mit Trillerpfeifen ihren Unmut kundzutun.

Stürzenberger war mit seiner Truppe bereits gestern in der Nachbarstadt Fürth und zog dort nur etwa zehn Leute vor seine Bühne. Das Fürther Bündnis gegen Rechtsextremismus und Rassismus hatte zum Gegenprotest aufgerufen.

(19.10.19, aktualisiert 20.10.19)

nordbayern.de ("Demo in der Innenstadt: Breite Front gegen Hetze in Nürnberg", 19.10.19): hier klicken!

Neustadt/Aisch: Mittelschule mit rassistischen Parolen beschmiert (Oktober 2019)

Laut nordbayern.de (22.10.19) wurde eine Neustädter Mittelschule mit rassistischen Parolen und "rechtsradikalen Symbolen" beschmiert. Genaueres ist nicht bekannt.

nordbayern.de ("Neustädter Mittelschule mit rechten Parolen beschmiert", 22.10.19): hier klicken!

Neumarkt: "Heil" und "Ausländer raus" auf LKW (Oktober 2019)

Wie mittelbayerische.de (22.10.19) schrieb, wurde ein in Neumarkt abgestellter LKW mit "Heil" und "Ausländer raus" besprüht.

mittelbayerische.de ("'Ausländer raus' auf Lkw gesprüht", 22.10.19): hier klicken!

Erlangen: Hakenkreuz auf Stoßstange eines Autos geritzt (Oktober 2019)

Wie nordbayern.de (21.10.19) berichtete, wurde auf die Stoßstange eines im Erlanger Stadtteil Büchenbach geparkten Autos ein hakenkreuz geritzt.

nordbayern.de ("Unbekannte ritzen in Erlangen Hakenkreuz in Auto", 21.10.19): hier klicken!

Oberreichenbach: NS-Symbole in Kirchenbank geritzt (Oktober 2019)

Laut nordbayern.de (19.10.19) haben Unbekannte Nazisymbole in eine Kirchenbank im mittelfränkischen Oberreichenbach (Lkr. Erlangen-Höchstadt) geritzt. Näheres ist nicht bekannt.

nordbayern.de ("Oberreichenbach: Nazisymbole in Kirchenbank", 19.10.19): hier klicken!

Nürnberg, 19. Oktober: Protestieren wir gegen die Hetze der so genannten "Bürgerbewegung Pax Europa" an der Lorenzkirche / Freuen wir uns auf den nächsten Auftritt unseres Straßen-Kasperletheaters und auf weitere Überraschungen! (Oktober 2019)
- mehrfach aktualisiert -

Am Samstag, den 19. Oktober werden wir vor der Nürnberger Lorenzkirche wieder einmal von den endlosen Hetztiraden des "großen deutschen Freiheitskämpfers" (so ein im mittelfränkischen Greding verteilter Flyer) und PI-News-Autors Michael Stürzenberger heimgesucht, diesmal unter der Ägide der extrem rechten Organisation "Bürgerbewegung Pax Europa". Angemeldet ist von 11 bis 18 Uhr, wie lange es tatsächlich dauert, wissen wir nicht.

Unsere Gegenkundgebung findet ab 11 Uhr bei der Lorenzkirche statt, vor der Drogerie Müller am Wetterhäuschen!

Das Nürnberger Bündnis Nazistopp wird erneut das legendäre Straßen-Kasperletheater auftreten lassen, um der vermutlich stundenlangen pauschalisierend antimuslimischen und deutschnationalen Agitation auch sinnvolle Inhalte entgegenzusetzen und natürlich auch, um euch zu unterhalten. Die Aufführungen des Kasperletheaters finden um 12.15 Uhr, um 14.15 Uhr sowie um 16.15 Uhr statt. Außerdem gibt es Live-Musik von Kriemhild sowie einen Arabisch-Schreibkurs in Kooperation mit der Gruppe "Internationale Welle". Und, oho: Erstmals seit Jahren nervt uns das Ordnungsamt nicht mehr mit der 10-Minuten-Regel (10 Minuten Musik, dann 10 Musik Reden usw.). Der Grund dafür ist unbekannt.

Flyer zum Ausdrucken und Verteilen: hier klicken!

Wes Geistes Kind Michael Stürzenberger ist, zeigte er unter anderem am 30. März in der thüringer Stadt Apolda. Dort lobte er im Rahmen einer rechten Kundgebung die rassistische Bürgerwehr "Soldiers of Odin Germany", deren skandinavische Gründerväter sich nicht einmal die Mühe machten, sich von der neonazistischen Szene abzugrenzen.

(Stand 18.10.19)

Nürnberg: Menschenverachtende Twitter-Posts durch Nürnberger AfD-Mann (Oktober 2019)

Laut Nürnberger Nachrichten (18.10.19, Printausgabe) postete der erste stellvertretende AfD-Kreisvorsitzende Dieter Görnert zahlreiche menschenverachtende Tweets im Internet. Beispiele: "Keine Angst. Das Pack ertrinkt im Mittelmeer, aber nicht genug", "Wann werden diese Dreckschweine endlich kastriert?" oder aber "Am besten das Pack zurück nach Afrika prügeln". Da spricht offensichtlich die "Blüte" der europäische Zivilisation. Werden wir im Frühjahr solche Leute im Nürnberger Stadtrat haben?

Derartige Sprüche erinnern an die Äußerungen einiger RednerInnen der nicht mehr auf der Straße aktiven rassistischen Initiative "Sichere Heimat". In diesem Umfeld aktiv war damals die jetzige AfD-Bezirksrätin Elena Roon.

Münchaurach: Hakenkreuz auf Mauer geschmiert (Oktober 2019)

Laut Nordbayerische Nachrichten (Printausgabe, 15.10.19) schmierten Unbekannte im mittelfränkischen Münchaurach ein Hakenkreuz auf eine Mauer.

Bechhofen (Lkr. Ansbach): Neonazikonzert aus dem "Blood & Honour"-Spektrum verhindert? (Oktober 2019)

Laut nordbayern.de (13.10.19) verhinderten staatliche Behörden ein Neonazikonzert in Bechhofen im Landkreis Ansbach. Das Vereinsheim eines Motorradclubs im Ortsteil Voggendorf und der Krummweiher bei Königshofen seien polizeilich kontrolliert worden; die als Geburtstagsfeier angekündigte Veranstaltung sei aufgelöst worden. Insgesamt hätten sich mehr als hundert Mitglieder der rechten Szene angetroffen worden.

Im Vorfeld sei das Nazikonzert mit vier Bands aus Finnland, Schweden, Deutschland und Italien im etwa vierzig Kilometer entfernten baden-württembergischen Ellwangen stattfinden. Dort hatte die Stadtverwaltung ein Verbot ausgesprochen. Es habe laut Behörden "eindeutige Bezüge" zur 2000 verbotenen Neonazigruppierung "Blood and Honour" gegeben. "Blood and Honour" ist eine Struktur, die die Rechtsterroristen des "Nationalsozialistischen Untergrundes" unterstützte.

Die Polizei wäre von sich aus wohl nicht an die Öffentlichkeit gegangen, wie dem Artikel zu entnehmen ist.

nordbayern.de ("Großeinsatz: Mutmaßliches Rechtsrock-Konzert in Ansbach verhindert", 13.10.19): hier klicken!, schwaebische.de ("Stadt verhindert rechtsextremistisches Konzert auf Ellwanger Wagnershof", 13.10.19): hier klicken!

Nürnberg: AfD-Sichert mal wieder... Auslöser von Internethetze und Unterstützer der unterdrückten UnternehmerInnen (Oktober 2019)

Am 10. Oktober zogen mehrere hundert Menschen durch Nürnberg, um gegen den Einmarsch der türkischen Armee in kurdisch verwaltete Regionen Syriens zu protestieren. Und was macht der Ex-AfD-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Martin Sichert auf seinem Facebook-Account fast schon erwartungsgemäß: Er prangert in Pegida-Manier "Stellvertreterkriege in Deutschland" an. Unabhängig davon, dass wir nicht wissen, wo in Nürnberg am Donnerstag ein Krieg stattgefunden hat, gab es laut BeobachterInnen am Rande der Demonstration Provokationen türkischer Rechter.

Was so ein Artikel dann – ebenfalls vorhersehbar und vermutlich auch erwünscht – nach sich zieht, ist ein größerer oder kleinerer Shitstorm verwilderter rechtsradikaler Internetbarbaren, "Das Volk" halt. Im Folgenden einige Beispiele aus den mehr als einhundert Kommentaren. Neben völkischer Propaganda ("Eine Wildblumenwiese und ein englischer Rasen können eben einfach nicht auf derselben Stelle wachsen") waren diverse Gewaltfantasien ("Lasst sie kämpfen. In der Hoffnung, dass die sich selbst auslöschen...!!!!") und rassistische Plattitüden ("Ich bin ab und zu in Nbg ... ich freu mich wenn ich die Deutsche Sprache mal ab und an höre...") zu lesen. In die Richtung rechtsterroristischer Fantasien, und hier sind wir natürlich bei Halle, ging dann der Kommentar eines Arnulf F.: "Wasserwerfer oder alternativ Flammenwerfer". Ekelhaft, gefährlich und leider beinahe alltäglich.

Und nun zu Punkt zwei, Sicherts Engagement im Bundestag für die unterdrückten UnternehmerInnen. Eine von der Linkspartei vorgeschlagene solidarische Umlagenfinanzierung für mehr Ausbildung konterte der Mann ernsthaft mit der Kritik an der "Gängelung von Unternehmen" und äußerte sich über den "heutigen Klassenkampf" (keine Satire!): "Im heutigen Klassenkampf ist der Gegner der Arbeiter bei Audi, BMW, Bosch, Continental und Siemens nicht der Arbeitgeber, sondern die Klasse der abgehobenen, machtgeilen sozialistischen Politbonzen, die unter dem Vorwand angeblichen Klimaschutzes ihre Arbeitsplätze vernichten". Na dann Prost. Selbst im Bundestag wird laut Protokoll schon mal heftig abgelacht, wenn Sichert seine neoliberalen Plattitüden absondert.

(12.10.19)

Bamberg: Prozesserie gegen Geflüchtete wegen angeblicher schwerer Straftaten - Gab es auch gewalttätige Übergriffe durch rassistische Security-Mitarbeiter im "Ankerzentrum"? (Oktober 2019)

Am Montag, den 14. Oktober beginnt vor der Jugendkammer des Landgerichts Bamberg ein Prozess gegen vier eritreische Geflüchtete, die im Rahmen einer Polizeirazzia am 11. Dezember 2018 im "Ankerzentrum" Bamberg festgenommen worden sind. Ihnen werden schwere Brandstiftung, gefährliche Körperverletzung und weitere Delikte vorgeworfen.

Um den Prozess gegen die vier Geflüchteten soll es an dieser Stelle nicht gehen, sondern um die nicht abreißenden Vorwürfe gegen die die im "Ankerzentrum" beschäftigen Security-Mitarbeiter. Laut den Initiativen Culture of Deportation und Justizwatch stellen ZeugInnen die Geschehnisse in Bamberg folgendermaßen dar: "Eine Gruppe von Eritreern (...) berichteten, dass Mitarbeiter des Wachdienstes sie nach einem verbalen Streit angegriffen und zusammengeschlagen hätten. Dabei sei es zu schweren Verletzungen gekommen, u.a. zu gebrochenen Zähnen und einer gebrochenen Rippe. Die Misshandlungen durch das Wachpersonal seien weitergegangen, als die Polizei schon vor Ort war. Die eintreffende Polizei habe sich nicht für die Sichtweise der Geflüchteten interessiert, sondern diese einfach festgenommen".

Die Initiativen beklagen die "systematische, rassistische Security-Gewalt in der AEO Bamberg", die sich seit 2017 fortsetze und bis heute straffrei geblieben sei.

Es ist skandalös, dass den Vorwürfen gegen die Sicherheitsleute nicht nachgegangen wird.

(12.10.19)

infranken.de ("Randale im Ankerzentrum Bamberg: Vier Bewohner vor Gericht", 14.10.19): hier klicken!

Nürnberg, 12. Oktober: Große antifaschistische Demonstration durch die Stadt (Oktober 2019)
- mehrfach aktualisiert -

Etwa 2000 Menschen folgten dem Aufruf des Antifaschistischen Aktionsbündnisses Nürnberg (AAB) und demonstrierten am Samstagnachmittag unter dem Motto "Rechte Netzwerke bekämpfen im Staat und auf der Straße – für eine linke Offensive" durch die Stadt. Aufgrund des türkischen Angriffs auf kurdisch verwaltete Gebiete Syriens und natürlich auch aus aktuellem Anlass hier in Deutschland, den rechtsterroristischen Morden in Halle, erhielt die Demo großen Zulauf. Am Rande kam es zu Provokationen mutmaßlich rechter türkischstämmiger Nationalisten.

Update: Laut nordbayern.de (16.10.19) weisen kurdischstämmige AktivistInnen darauf hin, dass mutmaßliche türkische Nationalisten am Rande der Demonstration faschistische Wolfsgrüße gezeigt und Demonstrierende mit Granatäpfeln beworfen haben, um Chaos und Auseinandersetzungen zu provozieren.

Update 2: Wie nordbayern.de (18.10.19) schrieb, kam es bei einer Kurden-Demo wegen des türkischen Angriffskrieges auf die bis vor Kurzem noch kurdisch verwalteten Gebiete Syriens erneut zu Provokationen türkischer extrem Rechter. So wurde ein Wolfsgruß gezeigt.

nordbayern.de ("Nach Wolfsgruß: Schlägerei bei Kurden-Demo in Nürnberg", 18.10.19): hier klicken!, nordbayern.de ("Ausschreitungen: Kurden-Bündnis wehrt sich gegen Vorwürfe", 16.10.19): hier klicken!, nordbayern.de ("Demo gegen rechten Terror zog durch Nürnberg", 12.10.19): hier klicken!

Nürnberg: Fragwürdiges Plakat bei kleinerer Fridays-for-Future-Aktion (Oktober 2019)

Bei einer kleineren Fridays-for-Future-Aktion am 9. Oktober in Nürnberg vor dem Nürnberger Messegelände hielt einer der Teilnehmer ein Schild mit folgender Aufschrift hoch: "Wäre das Klima eine Synagoge... Was für ein Aufschrei!!!" Wir wissen natürlich nicht, was genau der Mann eigentlich im Kopf hatte, außer, dass er Aufsehen erregen wollte. Aber die Parole ist auch dann dumm und gefährlich, wenn sie keinen antisemitischen Hintergrund haben sollte. Wo soll denn der gesellschaftliche "Aufschrei" wegen antisemitischer Gewalt sein?

(Quelle: bild.de, 10.10.19)

Fürth: "Hitlergruß" angedichtet? Folgte das Amtsgericht einseitig den Aussagen von AfD-AktivistInnen? (Oktober 2019)

Wie nordbayern.de (11.10.19) schrieb, verurteilte das Fürther Amtsgericht einen Nazi-Gegner zu einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen, weil er angeblich bei einer Protestaktion gegen einen AfD-Infostand in der Fußgängerzone den Hitlergruß gezeigt haben soll. Der 45-jährige Verurteilte spricht davon, dass ihm die Tat angedichtet worden sei.

Es stimmt bedenklich, dass die Staatsanwaltschaft und das Gericht einseitig den Aussagen der AfD-Zeugen folgten. Warum das? Nicht einmal die Polizeizeugen hatten einen Hitlergruß gesehen.

nordbayern.de ("Nazi-Gegner in Fürth für Hitlergruß verurteilt", 11.10.19): hier klicken!

Nürnberg: Aktivist der Holocaustleugner-Szene posierte auf dem ehemaligen NSDAP-Reichsparteitagsgelände (Oktober 2019)

Wie uns mitgeteilt wurde, posierte vor einigen Tagen der in der Holocaustleugner-Szene als "Volkslehrer" bekannte Nicolai Nerling auf dem ehemaligen NSDAP-Reichsparteitagsgelände in Nürnberg mit ausgestreckten Armen und veröffentlichte die Fotos im Internet. Nerling war einer der Teilnehmer der Demonstration der Holocaustleugner-Szene am 30. Juni 2018 in Nürnberg.

Ein weiteres Argument für den kontrollierten Verfall dieser für fortschrtittliche Zwecke weitgehend nichtsnutzigen Nazi-Schrottbauten.

(11.10.19)

Nürnberg: Neonazis schickten zuletzt vermehrt beleidigende Briefe an die Israelitische Kultusgemeinde (Oktober 2019)

Laut Nürnberger Nachrichten (Printausgabe, 10.10.19) erhielt die Israelitische Kultusgemeinde Nürnberg (IKG) zuletzt "verstärkt Briefe von offensichtlichen Neonazis mit geradezu pornografischen Beschimpfungen". Dies berichtete Jo-Achim Hamburger, Vorsitzender der IKG.

(10.10.19)

Landkreis Bamberg und anderswo: Razzien gegen Neonazis wegen Drohschreiben im Juli / Der heutige antisemitische und rassistische Terroranschlag in Halle zeigt: Nazidrohungen muss man ernst nehmen - wann geschieht das endlich? (Oktober 2019)
- aktualisiert -

Laut verschiedenen Medienberichten (9.10.19) fanden in vier Bundesländern, darunter auch Bayern, Razzien gegen Neonazis statt. Die Rechten sollen im Juli bundesweit Drohmails verschickt haben, unterzeichnet mit "Volksfront", "Combat 18" und "Blood and Honour (trotz Verbot sind wir nicht tot)". Adressaten der (unter anderem) Bombendrohungen waren Geflüchtetenunterkünfte, islamische Zentren, Moscheen, Parteiräume und Medien. Zwei Münchner Moscheevereine erhielten laut Süddeutscher Zeitung die Drohmails am 11. Juli, genau ein Jahr nach der Urteilsverkündung im Münchner NSU-Prozess.

In Bayern gab Durchsuchungen in den Regierungsbezirken Oberbayern (Landkreis Rosenheim), Niederbayern (Straubing-Bogen) sowie Oberfranken (Landkreis Bamberg). Alle Beschuldigten seien laut tagesschau.de (10.10.19) auch verdächtig, gegen das Vereinigungsverbot der 2000 verbotenen Neonazigruppierung "Blood & Honour" verstoßen zu haben. ExpertInnen gehen davon aus, dass Neonazis im Umfeld von "Blood & Honour" die neonazistischen Mörder des NSU unterstützt haben.

Spätestens nach dem ebenfalls heute stattgefundenen antisemitischen und rassistischen Terroranschlägen in Halle muss davon ausgegangen werden, dass Nazis keine leeren Drohungen ausstoßen. Dort erschoss der 27-jährige Stephan B., ein angeblicher Einzeltäter aus Sachsen-Anhalt, zwei Menschen. Vorher hatte er erfolglos versucht, in die wegen des jüdischen Feiertags Jom Kippur voll besetzte Synagoge einzudringen. Während des Angriffs schimpfte er auf "Juden" und "Kanaken". Neben der Synagoge griff er auch einen Dönerstand an.

(9.10.19, ergänzt 10.10.19)

tagesschau.de ("Drohmail-Autoren wohl bei 'Blood & Honour'", 10.10.19): hier klicken!, nordbayern.de ("Nach rechtsextremen Drohbriefen: Razzien in Bayern", 9.10.19): hier klicken!, general-anzeiger-bonn.de ("Razzien in vier Ländern wegen rechtsextremer Drohschreiben", 9.10.19): hier klicken!

Veilbronn (Lkr. Bamberg): Behindertenfeindliche Hetze in Gaststätte / Wirt distanziert sich öffentlich und kündigt an, solche Gäste hochkant rauszuwerfen (Oktober 2019)

Laut nordbayern.de (8.10.19) wurde in einer Gaststätte im oberfränkischen Veilbronn gegen eine Familie mit behindertem Kind gehetzt, die dort speiste und trank. Eine Behindertenfeindin mit deutlich rechtsradikaler Schlagseite habe sinngemäß geäußert, Behinderte gehörten in ein Heim, "um dort zu verrotten". Möglicherweise dieselben Gäste hätten sich später noch einmal anonym via Mail beschwert. Dabei sei das nicht die erste behindertenfeindliche Beschimpfung in der Gaststätte gewesen. Und auch die Bedienungen seien rassistisch beschimpft worden, à la "solche Schlampen wie Sie nehmen unseren Frauen den Job weg".

Dankenswert klar die öffentliche Reaktion des Wirts des Landgasthofs Lahner: Solche Gäste könnten ihm gestohlen bleiben und er werde sie hochkant rausschmeißen. Gut so.

nordbayern.de ("Behinderte beleidigt: Fränkischer Gastwirt setzt Zeichen gegen Ausgrenzung", 8.10.19): hier klicken!

Schwarzenbruck/Nürnberg: Peter Weber im Höhenflug – Wo bleibt die Distanzierung des Schwarzenbrucker Gemeinderates? (Oktober 2019)