Bayreuth: Langjähriges AfD-Kreisvorstandsmitglied Jürgen O. nach Bekanntwerden rechter Hetze zurückgetreten / O. ist auch bei den örtlichen "Corona-Rebellen" aktiv (Oktober 2020)
Wie br.de (30.10.20) schrieb, trat das langjähriges Bayreuther AfD-Vorstandsmitglied Jürgen O. wegen bekannt gewordener rechter Hetze zurück. O. fungierte auch als Administrator der Telegram-Gruppe "Corona Rebellen Bayreuth" und spielte eine wichtige organisatorische Rolle bei den öffentlichen Auftritten dieser Szene unter dem Namen "20plus1".
Im Telegram-Chat habe O. unter anderem behauptet, Corona sei nur ein "Deckmantel", um "unkontrolliert Migration zuzulassen". Zudem finde derzeit ein "deutscher Volksgenozid" statt. Altbekannte rassistische und meist auch antisemitisch aufgeladene Verschwörungserzählungen also.
br.de ("'Deutscher Volksgenozid': Bayreuther AfD-Funktionär tritt zurück", 30.10.20): hier klicken!
Nürnberg / Schwarzenbruck: Allianz gegen Rechtsextremismus lehnt Beitritt der Gemeinde Schwarzenbruck wegen der Causa Weber / Hallo Meinung ab (Oktober 2020)
Laut br.de (29.10.20) und weiteren Quellen lehnte die Allianz gegen Rechtsextremismus den Beitritt der Gemeinde Schwarzenbruck ab. Dieser bisher einmalige Vorgang ist die Folge einer verharmlosenden bis vertuschenden Haltung der Gemeinderatsmehrheit und der Bürgermeister zum Thema Peter Weber / Hallo Meinung. Der Schwarzenbrucker Unternehmer baute in den letzten Jahren ein rechtes Medienportal auf, hetzte gegen MigrantInnen usw.
In der Stellungnahme der Allianz zu den jüngsten Positionen der Schwarzenbrucker Gemeinderatsmehrheit heißt es unter anderem: "Rechtspopulistische und rassistische Äußerungen sowie diffamierende und menschenfeindliche Aussagen werden unkommentiert stehen gelassen oder nicht als 'Schwarzenbrucker Problem' erkannt". Man frage sich mittlerweile: "War die Beitrittserklärung wirklich ernst gemeint oder diente sie nur dem Zweck, die eigene Weste nach den öffentlichen Skandalisierungen im Sommer 2019 mit
bundesweiter Außenwirkung reinzuwaschen?"
br.de ("Kein Zutritt", 29.10.20): hier klicken!, br.de ("Allianz gegen Rechtsextremismus lehnt Schwarzenbruck ab", 29.10.20): hier klicken!
Nürnberg: Erneute Attacke der Corona-SchwurblerInnen auf BeobachterInnen und JournalistInnen (Oktober 2020)
Am gestrigen Mittwoch kam es erneut zu Attacken auf BeobachterInnen und JournalistInnen aus den Reihen der hiesigen Corona-SchwurblerInnen. Es wurden keine Abstände eingehalten, die kritischen BeobachterInnen wurden massiv angegangen, so dass schließlich die Polizei eingreifen musste.
Sonstige "Highlights": Die SchwurblerInnen versuchten, ohne Maske das Schauspielhaus zu betreten. Am Mikro "outete" sich ein AfDler.
(29.10.20)
Neustadt an der Waldnaab: Morddrohung gegen Bürgermeister nach Coronaschwurbler-Demo (Oktober 2020)
Wie br.de (27.10.20) schrieb, bekam der Bürgermeister von Neustadt an der Waldnaab (Oberpfalz), Sebastian Dippold, im Nachgang der Coronaschwurbler-Demo in Weiden eine Morddrohung. Unter einem Post des Demoveranstalters auf Facebook wurde das "Füsilieren" (Erschießen) des SPD-Politikers gefordert. Dippold hatte in einem Internet-Video die rechtsoffene Demo scharf kritisiert.
Laut onetz.de (26.10.20) nahmen an der samstäglichen Coronaschwurbler-Demo neben dem im Landkreis wohnenden Neonazi Patrick Schröder auch einige AfD-Politiker teil. Die Morddrohung gegen den Bürgermeister steht für eine zunehmende Radikalisierung dieser rechtsoffenen, unsolidarischen und wissenschaftsfeindlichen Bewegung.
taz.de ("'Ich nehme nichts zurück'", 2.11.20): hier klicken!, br.de ("Nach Corona-Demo: Neustädter Bürgermeister bekommt Morddrohung", 27.10.20): hier klicken!
Nürnberg: Antisemitische und rassistische Pöbler unterwegs / "Juden raus" , Hitlergruß, "Was willst du in Deutschland" (Oktober 2020)
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Am vergangenen Freitag pöbelte in Nürnbergs Innenstadt ein 31-jähriger Mann jüdische Straßenmusiker an und bedachte diese mit Parolen wie "Juden raus" und "Sieg Heil".
Einen Tag später fanden zwei rassistische Übergriffe statt. In der Erlenstegenstraße beschimpfte ein 30-Jähriger mehrere Kinder in rassistischer Manier und zeigte diesen mehrfach den Hitlergruß. Am Kirchenweg bedrängten zwei Männer mittleren Alters einen asiatisch aussehenden Mann und sagten: "Was willst du in Deutschland?" Eine Frau, die den beiden Rassisten aus ihrem Auto heraus sagte, sie sollten den Mann in Ruhe lassen, wurde in der Folge ebenfalls belästigt. Die Männer traten an ihr Auto heran und spuckten auf die Scheibe, nachdem sie festgestellt hatten, dass die Autotüren geschlossen waren.
(Quellen: Zwei Mal nordbayern.de, 25.10.20, sowie eine Mitteilung an unser Bündnis)
nordbayern.de ("Mann in Nürnberg nach antisemitischen Äußerungen festgenommen", 25.10.20): hier klicken!
Nürnberg: Der Club und die extrem Rechten / Gesetz des Schweigens? (Oktober 2020)
Einige Nürnberger Club-Fans trauerten vor ein paar Wochen öffentlich um einen verstorbenen Neonazi (wir berichteten). Dieses Ereignis scheint einiges in Bewegung gebracht zu haben, ob mittel- und langfristig zum Positiven, wird sich noch zeigen.
br.de (21.10.20) zitiert einen ungenannten Club-Anhänger: "Fans haben das thematisiert und wurden dann aus dem Hooligan-Umfeld bedroht und mundtot gemacht. Das habe ich an die Fanbetreuung herangetragen. Die haben gesagt, es gibt keine NSU-Verstrickungen und man braucht vor diesen Leuten keine Angst zu haben". Mit "NSU-Verstrickungen" wird auf rechte Hooligans aus dem Vereinsumfeld angespielt, die Kontakte zum späteren NSU-Umfeld hatten.
Auch der Fanclub "Schwarz Rot Gostenhof" habe sich wegen rechter Umtriebe eines anderen Fanclubs an die Fanbetreuung gewendet, zunächst mit ähnlichem Ausgang. Doch der Gang an die Öffentlichkeit änderte die Dinge, der Club entließ schließlich einen NPD-Funktionär (vermutlich handelte es sich um Frank Auterhoff, wir berichteten).
br.de ("Rechtsextremismus beim Club: Fans kritisieren 1. FC Nürnberg", 21.10.20): hier klicken!
Schwarzenbruck: Schwamm drüber und dann wird alles gut? Zum Umgang mit Peter Webers "Hallo Meinung" vor Ort (Oktober 2020)
Die Gemeinderatswahlen vom März 2020 im mittelfränkischen Schwarzenbruck haben zwar zu veränderten Mehrheitsverhältnissen im Kommunalparlament und zu einem Bürgermeisterwechsel geführt, eines ist jedoch gleich geblieben: Das Wirken des ortsansässigen Unternehmers und Betreibers rechtspopulistisch agierender Medienkanäle, Peter Weber, wird weitgehend ignoriert. Na gut: Immerhin gibt es für den Mann nun keine Lobeshymnen und Ehrenerklärungen aus dem Rathaus mehr.
Anlass für diese Notiz: Laut n-land.de (17.10.20) lehnte das Mitteilungsblatt der Gemeinde einen Weber-kritischen Artikel der Grünen ab. Diese wollten darüber informieren, dass Webers "Hallo Meinung" die Gemeinnützigkeit verloren hat (wir berichteten). Der Artikel wurde unter anderem mit dem äußerst fadenscheinigen Argument abgelehnt, es handele sich um kein kommunales Thema.
n-land.de ("'Kein kommunales Thema'", 17.10.20): hier klicken!
Nürnberg, 11. Oktober: Angriff auf Journalisten am Rande der Kundgebung der "Corona-Rebellen" (Oktober 2020)
Unter dem Motto "Zeig mir dein Lächeln" veranstaltete die regionale, rechtsoffene Querdenken-Bewegung am Sonntag in Nürnberg mit etwa 2500 TeilnehmerInnen ihre bisher größte Kundgebung. Die Veranstaltung war wohl das Ergebnis einer bayern- bis bundesweiten Mobilisierung (nach unseren Informationen unter anderem aus Stuttgart, München, Landshut und aus unserer Region; vor ein paar Tagen wurde auch bei einer Berliner Demo zur Teilnahme in Nürnberg aufgerufen).
Wir wollen keine inhaltliche Einschätzung treffen, das haben wir bereits an anderer Stelle getan. Hervorzuheben wäre jedoch vielleicht die Teilnahme von AfD-Mandatsträgern mit Schildern in AfD-Farben, dabei ohne Parteilogo.
Kritische BeobachterInnen am Rande der Demonstration bzw. Kundgebung wurden übrigens nicht angelächelt, im Gegenteil. Auch gestern kam es wieder zu einem tätlichen Angriff auf einen Pressefotografen. Zunächst wurden zwei Kollegen von einer etwa 60-jährigen Ordnerin lautstark angepöbelt und aufgefordert, die "Auftraggeber" zu nennen. Dann wollte die Frau offensichtlich verhindern, dass weiter fotografiert werden kann und griff einen Fotografen an. Sie versuchte, mit einem Zollstock auf ihn einzuschlagen, was nur durch das couragierte Eingreifen des Kollegen verhindert werden konnte.
(12.10.20)
Nürnberg: Flüchtlingsbehörde BAMF entließ zwei extrem Rechte (Oktober 2020)
Wie merkur.de (12.10.20) und weitere Medien meldeten, entließ die Nürnberger Flüchtlingsbehörde Bamf seit 2017 zwei Mitarbeiter wegen "rechtsextremistischen Verhaltens": Der eine habe sich öffentlich antisemitisch geäußert, der andere sei Mitglied der Nazigruppe "Hammerskins".
Der Bamf-"Hammerskin" wurde bereits vor über einem Jahr durch AntifaschistInnen geoutet.
merkur.de ("Rechtsextremismus-Skandal: Flüchtlingsamt Bamf entlässt zwei Mitarbeiter - Verwirrung bei Überprüfung", 12.10.20): hier klicken!
Rechtsterroristische Strukturen haben UnterstützerInnen in der Region (Oktober 2020)
Nicht nur der NSU hatte UnterstützerInnen in der Region, sondern auch neuere überregional agierende rechte Terrorgruppen, wie diversen Medienberichten zu entnehmen ist.
Da wäre zum einen ein 22-Jähriger Neonazi aus dem Raum Cham. Das mutmaßliche Mitglied der international vernetzten Nazigruppierung "Feuerkrieg Division" wurde Anfang des Jahres festgenommen. Der junge Mann soll sich auf rechtsterroristische Anschläge vorbereitet haben. Zudem informierte er sich im Internet über die antisemitischen und rassistischen Mordanschläge von Halle und Christchurch (br.de, 9.10.20).
Neues auch von der neonazistischen "Gruppe S.", die einen rechten Umsturz vorbereitete, bevor sie, ebenfalls Anfang des Jahres, zerschlagen wurde. Ein bisher noch nicht bekanntes, in Polen lebendes Mitglied, Jürgen K., hatte sich offensichtlich bis an die Zähne bewaffnet und wurde nun ebenfalls verhaftet (zeit.de, 9.10.20). Dabei stießen die Beamten unter anderem auf Patronen und 1,2 Kilogramm Sprengstoff TNT. Mit Jürgen K. in Kontakt soll die in der Region lebende Marion G. gewesen sein. G. soll den Chat der RechtsterroristInnen der "Gruppe S." organisiert haben, ebenso den Chat einer weiteren mutmaßlich rechtsterroristischen Gruppe aktiver und ehemaliger Bundeswehrsoldaten (zeit.de, 23.7.20).
Nochmal als PS: Marion G. wurde auf mindestens einer Demo der "Corona-Rebellen" in Nürnberg gesehen. Im Vorfeld hatte sie sich bei den rechten Gelbwesten in der Region engagiert.
nordbayern.de ("Prozess in Nürnberg: Oberpfälzer soll Anschlag geplant haben", 27.10.20): hier klicken!, br.de ("Terror-Chat: Rechtsextremist aus dem Kreis Cham droht Prozess", 9.10.20): hier klicken!, zeit.de ("Polizei findet 1,2 Kilo TNT bei mutmaßlichem Rechtsterroristen", 9.10.20): hier klicken!, zeit.de ("Soldaten, die den Umsturz planen", 23.7.20): hier klicken!
Nürnberg / Berlin: AfD-Bundestagsabgeordneter Martin Sichert agitierte gegen Lohnerhöhungen im öffentlichen Dienst und verglich Corona-Maßnahmen mit "Hitlers Ermächtigungsgesetz von 1933" (Oktober 2020)
Am 8. Oktober ging es im Bundestag mal wieder zur Sache: Der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Sichert setzte sich erneut nicht für die Benachteiligten ein und agitierte ziemlich wirr gegen Lohnerhöhungen im öffentlichen Dienst. Seine Schützlinge wie immer: Die "Nettosteuerzahler" und die so genannte "freie[n] Wirtschaft". Panik hat der Mann vor dem "Traum des absoluten Sozialismus", was auch immer das sein soll.
Dann, mitten in seiner Rede, schwenkte er jäh auf das Thema Corona-Pandemie um und agitierte als "Corona-Rebell". Die derzeitigen Grundrechtseinschränkungen auf dem Hintergrund der Pandemie sollen angeblich "auf ewig" verlängert werden (Achtung: Verschwörungserzählung), und "spätestens" dann gäbe es "keinerlei Unterschied mehr zwischen einer epidemischen Notlage nationaler Tragweite und Hitlers Ermächtigungsgesetz von 1933" (Achtung: Falscher und gefährlicher Vergleich zwischen der Nazizeit und heute).
Pikant: Sichert hat keine Ahnung von Geschichte, sonst würde er nicht von "Hitlers Ermächtigungsgesetz von 1933" sprechen. Das Parlament war damals noch nicht völlig zerschlagen, das so genannte "Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich" wurde formell nicht nur von der NSDAP beschlossen, sondern auch von weiteren bürgerlichen Parteien: Von der DNVP, dem Zentrum, der Bayerischer Volkspartei (BVP) und der Deutschen Staatspartei. Und ohne Zustimmung der maßgeblichen deutschen Wirtschaftskapitäne hätte es eine "Ermächtigung" vermutlich überhaupt nicht gegeben. Soweit zur "freien Wirtschaft".
(Quelle: Bundestagsprotokoll 183. Sitzung, 8.10.20)
Nürnberg: Einige Nürnberger Club-Fans trauerten öffentlich um verstorbenen Neonazi / Kondolenzbuch durch Rot-Schwarze Hilfe aufgelegt / Toleranz für Neonazis in Teilen der Club-Szene? / Wie glaubhaft ist die derzeitige Abgrenzung des Club "gegen rechts"? (Oktober 2020)
- mehrfach aktualisiert -
"Teile der Nürnberger Fanszene trauern um einen verstorbenen Club-Anhänger - der war ein bestens vernetzter Neonazi und Rechtsrock-Aktivist", so sueddeutsche.de (30.9.20) im Vorspann des Online-Artikels. Der Mitte September verstorbene "Kecki" war im neonazistischen "Blood & Honour"-Netzwerk aktiv, hatte womöglich Kontakte zun NSU-Umfeld. Bei der Trauerfeier in Erlangen sollen 150 Neonazis und rechte Hooligans aufgelaufen sein.
In dem gut recherchierten Artikel werden verschiedene, bisher unbeantwortete Fragen gestellt:
- Warum legte die Rot-Schwarze Hilfe, eine Vereinigung von Fananwälten, ein - mittlerweile wieder offline gegangenes - Kondolenzbuch im Internet auf?
- Warum konnten Club-Fans - offenbar ungestört - ein Transparent mit der Aufschrift "Ruhe in Frieden, Kecki" am Zaun der Fankurve anbringen?
Bei den Recherchen sei oft zu hören gewesen, man müsse zwischen einem Menschen und dessen politischer Gesinnung trennen. Das hört sich verdächtig nach Toleranz für Nazis an. Viele Club-Fans seien allerdings verärgert über die öffentliche Trauer für einen Neonazi und hätten auch entsprechende Kommentare im bereits genannten Kondolenzbuch abgegeben.
Eine umfangreiche Recherche zum Thema auf nbgrecherche.noblogs.org: "Ein Nachruf: Christian Keck, 'Blood & Honour' und die Nürnberger Nordkurve", 2.10.20, hier klicken!
Eine Stellungnahme aus den Reihen der Nordkurve: "Nicht in unserem Namen!", ohne Datum, hier klicken!
Update: Wie glaubhaft ist die derzeitige Abgrenzung des Club "gegen rechts"? Erstens sagten laut br.de (6.10.20) Club-Fans, dass der Fanbeauftragte Jürgen Bergmann über die Nazi-Gesinnung von K. Bescheid gewusst habe. Bergmann bestreite das jedoch. Zweitens tolerierte der Club jahrelang den AfD-Politiker Roland Hübscher, Stadtrat und ehemaliger OB-Kandidat, in den eigenen Reihen. Hübscher soll zwei Jahre lang Mitglied im Business-Fan-Club des 1. FCN gewesen sein und war von 2018 bis Sommer dieses Jahres auf der Club-Website als Marketing-Partner des Vereins aufgeführt. Fangruppen hätten sich in der Vergangenheit erfolglos wegen Hübscher beschwert.
br.de ("Wirbel um Banner: Nürnberger Ultras trauern um Neonazi", 6.10.20): hier klicken!,
nordbayern.de ("Wirbel um Banner: Wie rechtslastig sind die Club-Ultras?", 5.10.20): hier klicken!, nordbayern.de ("Banner für toten Neonazi: Der FCN äußert sich", 2.10.20): hier klicken!, sueddeutsche.de ("Öffentliches Gedenken an einen Neonazi", 4.10.20): hier klicken!
Neustadt/Aisch: Maskenverweigerer rief am Bahnhof "Heil Hitler" (Oktober 2020)
Wie uns mitgeteilt wurde, rief ein Maskenverweigerer am Bahnhof Neustadt/Aisch "Heil Hitler". Zuvor habe der Mann Zugfahrgäste, die zum Maskentragen aufforderten, als "faschistisch" bezeichnet.
(5.10.20)
Bamberg: Corona-Rebellin mit üblem Geschichtsrevisionismus: "Ich würde sagen, es ist wie damals" (Oktober 2020)
Bei einer Kundgebung in Bamberg setzte eine Rednerin die heutige Situation, das Maskentragen usw. mit der Nazizeit gleich: "Ich würde sagen, es ist wie damals". Doch damit ließ sie es nicht bewenden. Sie meinte, zu wissen, wie sich Juden und Jüdinnen "damals" gefühlt haben und erklärte sich und den ZuhörerInnen die aktuelle Situation so: "Wegen einem Stück Stoff werden Menschen denunziert, verraten von Freunden und Nachbarn". Und jetzt die Gleichsetzung: Juden und Jüdinnen wurden in Nazi-Deutschland laut Rednerin "wegen einem Stück Stoff" separiert. Wegen einem Stück Stoff? Da kapiert jemand gar nichts oder will nichts kapieren. Weder die Vergangenheit noch die Gegenwart.
independentpress.net ("Corona-Demo Veranstalterin setzt offenbar Maskenpflicht mit Holocaust gleich", 3.10.20): hier klicken!
Münchberg: 18-Jähriger zeigte Hitlergruß (Oktober 2020)
Laut frankenpost (4.10.20) zeigte ein 18-jähriger Münchberger in Anwesenheit der Polizei den Hitlergruß.
frankenpost.de ("Hitlergruß vor Polizisten", 4.10.20): hier klicken!
Fürth: Nazi-Schmierereien und Fake-News über tote Kinder (Oktober 2020)
Laut einer Pressemitteilung des Polizeipräsidiums Mittelfranken (2.10.20) wurden an ein Gebäude in Fürths Innenstadt unter anderem Hakenkreuze und SS-Runen geschmiert.
Auch die rechtsoffenen Corona-Rebellen waren aktiv: Vor einer Fürther Grundschule (!) wurden Fake-News-Flyer verteilt. Diese verlogenen Leute behaupten, in Schweinfurt sei ein Kind wegen einer Maske gestorben. Mittlerweile seien es bundesweit mehrere Kinder... Lügenpropaganda!
(2.10.20)
Nürnberg: Die überwältigende Stadtratsmehrheit akzeptiert den Richterspruch aus Ansbach nicht - AfD soll den Fachausschüssen weiter fernbleiben / Jetzt doch Rückzieher (Oktober 2020)
- aktualisiert -
Der Nürnberger Stadtrat hat laut Nürnberger Nachrichten (2.10.20, Printausgabe) mit überwältigender Mehrheit - alle StadträtInnen jenseits der AfD - beschlossen, die jüngsten Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Ansbach nicht zu akzeptieren. Man wolle die AfD-Vertreter auch weiterhin nicht in den Fachausschüssen sehen und habe deshalb Beschwerde eingelegt.
Update: Nun darf die AfD doch in die Ausschüsse, der Stadtrat machte einen Rückzieher. Eine weitere gerichtliche Klärung, hier geht es auch um das Besetzungsverfahren für Ausschüsse allgemein, erfolgt wohl noch.
nordbayern.de ("Nürnberger Stadtrat: AfD darf nun doch in Ausschüsse", 22.10.20): hier klicken!
(2.10.20, aktualisiert 26.10.20)
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