Nürnberg, 4. November 2021: Kundgebung zum 10. Jahrestag der Selbstenttarnung des NSU / Viele Fragen sind nicht beantwortet, das NSU-Netzwerk wurde kaum angetastet / Kein Vergeben! Kein Vergessen! (Oktober 2021)
Am 4. November jährt sich die Selbstenttarnung der rassistischen Mörderbande NSU zum zehnten Mal. Von einer echten Aufklärung des NSU-Komplexes kann bis jetzt keine Rede sein. Wichtige Akten sind weiterhin unter Verschluss, das NSU-Netzwerk wurde bis jetzt staatlicherseits kaum angetastet. Der so genannte Verfassungsschutz arbeitet weiter mit Nazis zusammen (V-Leute-System), fortschrittliche Reformen der Polizeibehörden gab es in den vergangenen zehn Jahren nicht. Wir möchten an diesem Tag zusammen mit dem Nürnberger Jugendbündnis an die Opfer des NSU gedenken, fordern aber auch weiterhin Aufklärung. Die Kundgebung findet am 4. November um 18 Uhr am Kornmarkt statt.
(Stand 30.10.21)
Nürnberg, 30. Oktober: "Querdenker"-Aufzug mit Neonazis etc., wie gehabt / Neonazi trug Transparent von "Team Menschenrechte" (Oktober 2021)
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Auch bei den kleineren "Querdenker"-Aufzügen in Nürnberg wie am heutigen Samstag gibt es eine treue extrem rechte Beteiligung. Peter M., aktiv bei der NPD (in vergangenen Jahren bei "Die Rechte") trug zeitweise ein größeres Transparent von "Team Menschenrechte" mit. Gesehen wurden auch Jens Janik, Mitglied des bayerischen NPD-Landesvorstandes, sowie eine Aktivistin aus dem Spektrum Pegida / Bürgerbewegung Pax Europa.
Update: Und ein AfD-Stadtrat, wenn uns nicht alles täuscht.
(30.10.21)
Nürnberg und anderswo: Volksbegehren aus der "Corona-Rebellen"-Ecke floppte (Oktober 2021)
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In Nürnberg haben sich kurz vor Schließung der Wahllokale etwas über 3900 Menschen für das Volksbegehren aus der rechtsoffenen "Corona-Rebellen"-Szene ("Abberufung des Landtags") eingetragen, das sind knapp 1,2% der Wahlberechtigten (Quelle: Endstation Rechts Bayern, Twitter, 27.10.21). Das entspricht in etwa dem Wahlergebnis der rechtsoffenen "Basis"-Partei bei der jüngsten Bundestagswahl. Trotz ständiger Mobilisierungsbemühungen und trotz Unterstützung durch die AfD kam man also nicht über die eigene Szene hinaus. Das ist sehr erfreulich!
Auch in München schaute es am Tag vor der Schließung der Wahllokale nicht anders aus (0,99%). Nach den Münchner Zahlen ist das Schwurbler-Volksbegehren übrigens das erfolgloseste seit mehr als 15 Jahren.
Wir sind gespannt, wie das schlechte Ergebnis in den nächsten Tagen szeneintern "hochgerechnet" werden wird. VerschwörungsfreundInnen sind da ja bekanntermaßen erfinderisch. Eine Internetaktivistin aus Schwaig hat es schon mal vorgemacht: "Stand Schwaig (9000) Einwohner, um 11:45 unterschrieben, Listennummer 115! 10% erreicht!" Und jetzt die Mathe-Hausaufgabe: Wieviel ist 10 % von 9000?
Update: Mittlerweile sind die offiziellen Zahlen einsehbar (hier klicken!). Die Ergebnisse reichen von 0,97% (Landkreis Würzburg) bis 4,35% (Landkreis Traunstein). Bayernweit stimmten 2,15% zu, das ist das bis dato schlechteste Ergebnis eines Volksbegehrens in Bayern.
(27.10.21, ergänzt 28.10.21)
endstation-rechts-bayern.de ("Querdenker-Volksbegehren scheitert klar", 29.10.21): hier klicken!, sueddeutsche.de ("Umstrittenes Volksbegehren zur Landtags-Auflösung krachend gescheitert", 28.10.21): hier klicken!
Bamberg: Geldstrafe für Mediziner und "Corona-Rebellin" wegen Ausstellung bzw. Verwendung falscher Gesundheitszeugnisse (Oktober 2021)
Laut Fränkischer Tag und nordbayern.de (29.10.21) sind ein privat behandelnder Allgemeinarzt und Homöopath sowie eine örtliche "Corona-Rebellin" wegen Ausstellung bzw. Verwendung falscher Gesundheitszeugnisse zu Geldstrafen verurteilt worden. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig.
Der Bamberger Mediziner agitiert auf seiner Homepage gegen Impfungen und vertritt steile Thesen, beispielsweise in Bezug auf die Corona-Pandemie: "Je höher die Impfrate eines Landes, umso höher die Zahl der Todesfälle, England an der Spitze in Europa mit 30.000" (Auszug aus einer Rede vom 16. Mai 2020; mit Impfrate meinte er hier die Rate der Grippeimpfungen). In einem anderen Text beklagt er die Kritik aus der linken Szene und verteidigt die rechtsoffene Szene der "Corona-Rebellen" gegen Kritik ("Diffamierung derer, die hier für unsere Freiheit eintreten").
nordbayern.de ("Falsche Atteste für Corona-Leugner: Arzt aus Franken verurteilt", 29.10.21): hier klicken!
Nürnberg: Verdächtiger schrie "Sieg Heil" und "Kopf ab" beim Sturm auf Klassenzimmer (Oktober 2021)
Ein 31-jähriger Mann soll in Klassenzimmer einer Nürnberger Berufsschule gestürmt sein und soll dabei Parolen à la "Sieg Heil" und "Kopf ab" gerufen haben. Der Verdächtige sitzt mittlerweile in Untersuchungshaft.
nordbayern.de ("Großeinsatz an Berufsschule: Verdächtiger brüllte beim Sturm in die Klassen 'Kopf ab!'", 20.10.21): hier klicken!
Nürnberg: Hakenkreuze an der U-Bahnstation Bärenschanze (Oktober 2021)
Laut Nürnberger Nachrichten (21.10.21, Printversion) wurden Wände im Bereich der Nürnberger U-Bahnstation Bärenschanze unter anderem mit Hakenkreuzen beschmiert.
(21.10.21)
Nürnberg / Bayern: AfD weiter nach rechts gerutscht, Rechtsaußen Elena Roon jetzt auch im bayerischen Landesvorstand (Oktober 2021)
Die extrem rechte bayerische AfD hat im mittelfränkischen Greding ihren neuen Landesvorstand gewählt; das Rechtsaußen-Profil der Partei wurde nun noch deutlicher (hier klicken!). Ein Beleg dafür ist auch die Wahl von Kreisrätin Elena Roon zur Beisitzerin im Landesvorstand.
Roon hetzte in Nürnberg via "Sichere Heimat" radikal gegen MigrantInnen, war nach diversen völkischen Ausfällen vorübergehend abgetaucht und schon kurze Zeit danach wieder für die rechte Partei öffentlich aufgetreten (wir berichteten mehrfach; siehe auch hier!).
(18.10.21)
Nürnberg: Hitlergruß am Rande von linker Demo (Oktober 2021)
Laut br.de (17.10.21) zeigte ein mutmaßlich Rechter am Rande einer linken Demonstration in Nürnberg den Hitlergruß.
(18.10.21)
Nürnberg: Geldstrafe gegen "Querdenker"-Aktivistin wegen Körperverletzung bestätigt (Oktober 2021)
Die "Querdenker"-Aktivistin Bijanka J. ist heute wegen Körperverletzung zu 90 Tagessätzen zu je 30 Euro verurteilt worden (das Urteil ist wahrscheinlich noch nicht rechtskräftig). Sie hatte einem Pressefotografen am Rande einer einschlägigen Demonstration im April 2021 ein Megafon ans Ohr gehalten und einen lauten Signalton abgespielt. Der Fotograf litt nach der Attacke unter Tinnitus-Geräuschen (wir berichteten).
Zu einem im August angesetzten Prozesstermin war die Frau nicht erschienen.
(13.10.21)
nordbayern.de ("Signalton als Körperverletzung - Nürnberger Fotograf erlitt Hörsturz", 13.10.21): hier klicken!, br.de ("Pressefotograf mit Megafon verletzt: Querdenkerin muss zahlen", 13.10.21): hier klicken!
Nürnberg: Hitlergruß und "Heil Hitler" vor Polizeiwache (Oktober 2021)
Laut nordbayern.de (15.10.21) zeigte ein 43-Jähriger vor einer Polizeiwache den Hitlergruß und schrie mehrfach "Heil Hitler". Weitere Einzelheiten sind in dem unter verlinkten Artikel nachzulesen.
nordbayern.de ("Hitlergruß vor Nürnberger Innenstadtwache", 15.10.21): hier klicken!
Nürnberg: Überregionale "Querdenker"-Demo mit den üblichen Parolen und leider auch den üblichen Angriffen gegen BeobachterInnen und JournalistInnen / NPD marschierte mit (Oktober 2021)
- mehrfach aktualisiert -
Am heutigen Samstag präsentierten etwa 2000 "QuerdenkerInnen" zusammen mit ihren extrem rechten FreundInnen die üblichen Inhalte dieser Bewegung: Impfkritik bis hin zu radikaler Ablehnung von Impfungen, Ablehnung der staatlichen bzw. gesellschaftlichen Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie usw. Schließlich versuchte man auch, für das geplante Volksbegehren zur Auflösung des bayerischen Landtags zu mobilisieren.
Angesichts der wochenlangen bundesweiten Mobilisierung nach Nürnberg und den nicht wenigen aus anderen Bundesländern angereisten DemonstrantInnen stehen die 2000 "QuerdenkerInnen" für die anhaltende Schwäche dieser Bewegung. Dennoch war es erschreckend , wer da mit wem auf der Straße war. Die rechtsoffenen "Corona-Rebellen" störten sich auch diesmal nicht an mitmarschierenden Neonazis. Eine Gruppe mit einem Banner mit den Kampagnenparolen der NPD - ohne Parteilogo - wurde völlig unbehelligt toleriert und ein stadtbekannter Nürnberger NPD-Aktivist, Jens Janik, Mitglied des bayerischen NPD-Landesvorstandes, lief zeitweise sogar an der Spitze der Demo mit. Vor einigen Monaten hatte er sich in Nürnberg am Synagogendenkmal am Leo-Katzenberger-Weg mit einem Transparent mit der Aufschrift "Schächten verbieten" präsentiert. Auf dem antisemitischen Transparent war ein Davidstern und ein als vermeintlich "jüdisch" dargestellter Metzger zu sehen.
Des weiteren wurde ein ehemaliger Aktivist der Neonazipartei "Die Rechte" gesehen sowie ein Teilnehmer der Nürnberger Holocaustleugner-Demonstration 2018. Ein Demoteilnehmer trug ein Shirt aus dem Internet-Shop von Nikolai Nerling, der in der Holocaustleugner-Szene aktiv ist. Und so weiter.
Auch die peinliche bis gefährliche Opferinszenierung ("Impfung als Genozid") und die penetrante Vergleicherei der heutigen Situation mit der Nazizeit dieser Bewegung hört nicht auf. Heute konnte man wie so oft schon erneut Parolen à la "Impfen macht frei" oder "Stoppt das Verbrechen gegen den Nürnberger Kodex" lesen (zum Nürnberger Kodex 1947: hier klicken!). Eine Doppel-Sigrune (Zeichen u.a. der SS) auf einem Schwurbler-Plakat wird wohl strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.
Erneut wurden am Rande der Demonstration JournalistInnen permanent bedrängt, bedroht (z. B. "Ihr kommt später mal dran") und teilweise als "Nazis" beschimpft. Letzteres kennt man von den zahlreichen Pegida-Demos in Nürnberg. Zur Verhaftung eines "Corona-Rebellen" kam es, nachdem dieser einen Polizisten angegriffen hatte. Die angegriffenen JournalistInnen wurden jedoch nicht polizeilich geschützt.
Der Artikel wurde mit Hilfe von Material verschiedener Twitter-Accounts (Endstation Rechts Bayern, Kollektiv Communique, Demoticker) sowie Fotos von Rüdiger Löster erstellt. Danke auch an die Müllsammlerin, die dafür sorgte, dass die Demostrecke zumindest teilweise wieder von propagandistischem Unrat befreit wurde.
Ergänzungen: Gesehen wurden eine Anhängerin des antisemitischen QAnon-Kultes mit entsprechendem Shirt, ein hiesiger Neonazi mit "Masterrace"-Shirt ("Herrenrasse", Nazi-Kleidungsmarke) sowie insgesamt drei ehemals bei Pegida Nürnberg bzw. teilweise noch bei der extrem rechten "Bürgerbewegung Pax Europa" Aktive. Ach ja, und zwei der ehemaligen Pegida-Nürnberg-Leute trugen Schilder aus der Mache der hiesigen "Corona-Rebellen"-Gruppe "Team Menschenrechte". Kommt da zusammen, was zusammen gehört?
(9.10.21, ergänzt 10.10.21)
infranken.de ("'Werden euch besuchen': 'Querdenker' sollen Fotografen bei Demo massiv eingeschüchtert und bedroht haben", 11.10.21): hier klicken!, endstation-rechts-bayern.de ("Querdenker ziehen durch Nürnberg und verharmlosen NS-Gräueltaten", 10.10.21): hier klicken!, br.de ("Fotograf berichtet von Bedrohungen bei Querdenken-Demo", 10.10.21): hier klicken!, br.de ("'Querdenker'-Demo in Nürnberg: Kritik an Corona-Politik", 9.10.21): hier klicken!
Nürnberg / Lauf: Facebook-Eintrag über Holocaust-Überlebenden Fritz Pilz als "Spam" gelöscht, der gegen die "Gemeinschaftsstandards" verstoße (Oktober 2021)
Am 6. Oktober erreichte uns eine skandalöse Nachricht. Eine Facebook-Userin hatte vor etwa einem Jahr einen Beitrag geteilt, in dem der Tod des zuletzt in Lauf lebenden Holocaust-Überlebenden Fritz Pilz (hier klicken!) betrauert wurde. Der Beitrag wurde durch den ehemaligen Bürgermeister von Lauf, Benedikt Bisping, verfasst.
Ende September 2021 wurde der Beitrag gelöscht. Wie uns die Betroffene mitteilte, bekam sie eine Nachricht von Facebook, dass ihr Beitrag "gegen unsere Gemeinschaftsstandards zu Spam" verstoße. Tja, da ist was faul im Staate Facebook. Entweder die "Künstliche Intelligenz" spinnt oder ein/e Mitarbeiter/in hat Probleme mit Holocaust-Überlebenden.
(8.10.21)
Bayreuth: Anzuchtanlage für Wildpflanzen verwüstet, Hakenkreuze hinterlassen (Oktober 2021)
Laut bayreuther-tagblatt.de (9.10.21) verwüsteten Unbekannte eine Bayreuther Anzuchtanlage für Wildpflanzen und hinterließen mehrere Hakenkreuze, eingeschnitten in einen Folientunnel. Eine Schubkarre, einen Spaten und eine Handsichel ließen sie mitgehen.
(9.10.21)
Nürnberg: Rechter Fackelmarsch auf dem ehemaligen Adolf-Hitler-Platz fand nicht statt / Fackeln im Müll (Oktober 2021)
Ein auch für Nürnberg angekündigter "Fackelmarsch" am Samstagabend aus der rechten Querdenkerszene fand nicht statt. Auf einem uns vorliegenden Foto ist eine von Polizei eingekreiste Gruppe "Corona-Rebellen" zu sehen, ein paar Fackeln steckten im Mülleimer.
Für die Aktion mobilisiert wurde überregional, aber auch von lokalen Gruppen aus dem Querdenker-Milieu, unter anderem "Schüler gegen Maskenpflicht". Nach Einschätzung von BeobachterInnen kamen etwa vierzig rechte SchwurblerInnen, darunter einige bekannte Gesichter aus der hiesigen Szene. Bevor sich das Grüppchen zerstreute, wurde ein Journalist mehrfach aggressiv angegangen.
Auch aus anderen Städten wie Stuttgart, Berlin, Konstanz, Dortmund, Hamburg und Chemnitz wurden ähnliche Aktivitäten gemeldet, allerdings mit deutlich weniger TeilnehmerInnen als in Nürnberg. Dies zeigt, dass die hiesige Querdenkerszene über einen radikalisierten, nicht allzu kleinen Kern verfügt. Derartige Aktionen, angeregt von extrem rechten überregionalen Initiatoren, machen sich ganz offensichtlich faschistische Ästhetik zu eigen. Der NPD-Fackelmarsch auf dem ehemaligen Reichsparteitagsgelände vor ein paar Jahren lässt grüßen. Nach dem Mord aus dem Querdenker-Milieu in Idar-Oberstein machen zudem Vorfälle wie vor ein paar Tagen in der Nürnberger U-Bahn nachdenklich und wütend. Eine 57-jährige Frau, die ohne Maske unterwegs war, hatte auf eine VAG-Mitarbeiterin eingeprügelt (hier klicken!).
(3.10.21)
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