Laut verschiedenen Medienberichten (21.10.22) betreibt die neonazistische Partei "Der II. Weg" nun im unterfränkischen Schweinfurt ein Büro, das bundesweit vierte. Die Räumlichkeiten befinden sich im Stadtteil Oberndorf in der Hauptstraße 16.

In den ersten öffentlichen Reaktionen gibt es zwei bezeichnende Leerstellen. Erstens die Tatsache, dass irgendjemand den Nazis diese Räumlichkeiten vermietet oder verkauft haben muss. Wer war das? Zweitens, dass dies bereits vor einigen Monaten passiert ist, nämlich im Juni 2022. Wer hat so lange den Mund gehalten?

Update: Mit dem Bündnis "Schweinfurt ist bunt" protestierten am 29. Oktober laut Medienberichten etwa 350 Menschen gegen die etwa zwanzig Nazis, die an diesem Tag zur Eröffnung des Parteibüros nach Schweinfurt gekommen waren. Im Demosaufruf hieß es unter anderem: "Gemeinsam will das Bündnis der Zivilgesellschaft dafür sorgen, dass es kein Parteibüro der Nazis hier gibt". Und weiter: "Das Gebäude ist im Privateigentum. Die Vermietenden sollten dringend darüber nachdenken, von wem sie Miete beziehen und mit wem sie da Geschäfte machen". Laut endstation-rechts-bayern.de (31.10.22) ist der Vermieter des Nazi-Büros ein Einheimischer.

endstation-rechts-bayern.de ("Protest gegen Immobilie in den Händen von Neonazis", 31.10.22): hier klicken!, br.de ("Demo gegen Parteibüro von "Der III. Weg" in Schweinfurt", 29.10.22): hier klicken!, br.de ("OB Remelé warnt: "III. Weg" plant Parteibüro in Schweinfurt", 21.10.22): hier klicken!

München / Nürnberg: NSU-Untersuchungsauschuss übte Druck auf den Überlebenden Mehmet O. aus, statt die fehlerhaften und von Rassismus geprägten polizeilichen Ermittlungen zu beleuchten / Damalige Ermittler wurden "kaum konfrontativ" befragt (Oktober 2022)

In einer aktuellen Pressemitteilung von B.U.D. (Beratung für Betroffene rechter Gewalt) wird scharfe Kritik an der derzeitigen Arbeit des zweiten bayerischen NSU-Untersuchungsausschusses geübt. Mehmet O., der Überlebende des Nürnberger NSU-Bombenanschlags 1999 in der Scheurlstraße, sei am 24. Oktober "unempathisch bis aggressiv" befragt worden. Statt die polizeilichen Ermittlungsfehler rund um das sogenannte Taschenlampen-Attentat aufzuarbeiten, sei Druck auf O. ausgeübt worden.

"Ich habe mich zum Teil wie ein Schuldiger gefühlt", berichtete Mehmet O. nach der Befragung. Sein Anwalt Engin Sanli wird mit folgendem Statement zitiert: "Wie sollen Fragen zu verwandtschaftlichen Beziehungen, zu den bekannten Pachtverhältnissen der Bar 'Sonnenschein' oder aggressive Nachfragen bei Erinnerungsunterschieden des Überlebenden helfen, Aufklärung zu leisten im Hinblick auf die Täterschaft des NSU-Netzwerks oder der folgenreichen Ermittlungsfehler?"

Die unmittelbar vor Mehmet O.'s Zeugenaussage geladenen damaligen Ermittler, vier Beamte des BKA und LKA, waren "kaum konfrontativ" befragt worden und durften offensichtlich weitgehend ungestört ihre "blockierenden Antworten" und nichtssagendes Blabla vortragen.

Wenn das so weitergeht, dann ist der zweite bayerische NSU-Untersuchungsausschuss so überflüssig wie ein Kropf und dient keinesfalls der kritischen Aufklärung, sondern eher der Verschleierung.

(28.10.22)

bud-bayern.de ("Druck auf den Überlebenden des NSU-Terrors statt Aufklärung fataler Ermittlungsfehler", 27.10.22): hier klicken!

München / Nürnberg: Rechter Shitstorm gegen Journalisten / "Irgendwann geht es auch Nebenwirkungsleugnern wie Euch an den Kragen" (Oktober 2022)

Der bekannte Journalist Robert Andreasch wurde jüngst Opfer eines rechten Shitstorms. Ein Tweet, in dem Andreasch eine Rednerforderung auf einer Querdenker-Demo in München wiedergab, erregte offensichtlich den Unmut des Finanzwissenschaftlers Stefan Homburg, der auch in der Querdenkerszene aktiv ist. Jener twitterte: "Irgendwann geht es auch Nebenwirkungsleugnern wie Euch an den Kragen - die jeweilige Mehrheit entscheidet, was 'wahr' ist". Der Tweet Homburgs ging viral, ein laut Andreasch "aggressiver Mob" attackierte ihn daraufhin online. Da ließen sich offensichtlich auch die in der rechtsoffenen Querdenkerszene aktiven, selbsternannten "Freien Linken Nürnberg" nicht lumpen und legten nach: Der Journalist verbreite "totalitär-faschistoide Propaganda".

Das alles ist klassisch rechte Hater-Strategie. Man versucht, die Opfer zu beleidigen und zu erniedrigen. Solidarität mit Robert Andreasch!

(29.10.22)

Nürnberg: Rechte Aufkleber und Plakate am und vor dem Büro der Grünen (Oktober 2022)
- ergänzt -

Laut nordbayern.de (27.10.22) wurden an der Bürotür des Nürnberger Büros der Grünen diverse Aufkleber "mit politischen Inhalten zu den Themen Corona und Ukraine-Krieg" angebracht. Zudem seien Plakate "mit weiteren politikkritischen Schriftzügen" hinterlassen worden. Näheres ist noch nicht bekannt.

Waren das Querdenker oder Nazis? "Heimat Franken", die neue NPD-nahe Vorfeldorganisation, brüstet sich jedenfalls auf Facebook mit einer Plakataktion vor dem Nürnberger Grünen-Büro.

Update: Wie uns am 29. Oktober mitgeteilt wurde, wurden die Grünen-Büros in Nürnberg und in Ansbach durch NPD-Aktivisten attackiert. In Nürnberg sei das bayerische NPD-Vorstandsmitglied Jens Janik persönlich mit dabei gewesen.

nordbayern.de ("Unbekannte verunstalten Büro der Nürnberger 'Die Grünen'-Partei", 27.10.22): hier klicken!

Nürnberg: AfD-Plakate werben für Kernkraft (Oktober 2022)

Zu sehen in Nürnberg sind derzeit Plakate, auf denen die extrem rechte AfD für ein "Ja zur Kernkraft" wirbt. Offensichtlich glaubt man, die Zeit sei wieder reif für die lebensgefährliche Technologie. Wenn man am unteren Rand der Plakate den Slogan "Wir stehen an deiner Seite" liest, stellt sich die Frage: An wessen Seite? An der Seite der Energieversorgungsunternehmen und der Atomindustrie?

(27.10.22)

Nürnberg: Die rechtsoffenen Querdenker vom "Team Menschenrechte Nürnberg" bewerben ein rechtes "Mega Event" in Lutherstadt Wittenberg (Oktober 2022)

Die Nürnberger Querdenker vom "Team Menschenrechte" sind mal wieder rechts außen unterwegs. Nachdem sie in den letzten Tagen auf Telegram gleich drei Online-Beiträge der "Jungen Freiheit" und einen der "Freien Sachsen" geteilt haben, warben sie auf ihrem Instagram-Account unter anderem für ein rechtes "Mega Event", das am 31. Oktober in Lutherstadt Wittenberg (Sachsen-Anhalt) stattfinden soll.

Auf dem Plakat des rechten "Mega Events" sind unter anderem die Logos von Impfgegnervereinen à la "Ärzte für Aufklärung" und extrem rechten Gruppen wie den "Freien Sachsen" zu sehen. Als Redner angekündigt sind bis jetzt unter anderem Jürgen Elsässer (Compact) und Martin Kohlmann (Freie Sachsen). Gefordert wird unter anderem "Friedensvertrag, Souveränität und Verfassung für Deutschland", also klassisches Reichsbürgerzeug.

(21.10.22)

Nürnberg und Lauf: Bayerischer NPD-Chef am Querdenker-Transparent (Oktober 2022)

Am 19. Oktober in Lauf und am 10. Oktober in Nürnberg: Der aktuelle NPD-Landesvorsitzende und frühere JN-Funktionär Rainer Hatz wurde am Querdenker-Transparent "Wir sind die rote Linie" gesehen, in Nürnberg unweit des AfD-Stadtrats Klaus Krestel.

Vielleicht sollte sich die rechtsoffene Querdenker-Gruppe "Team Menschenrechte Nürnberg" Gedanken über die Transparenttexte machen? Vielleicht besser "Wir sind die braune Linie" oder "Wir sind die blaue Linie"?

(Quellen: Eigene Recherchen und Endstation Rechts Twitter, 19.10.22)

Nürnberg: Rechte Aufkleberflut auf dem ehemaligen Reichsparteitagsgelände der NSDAP (Oktober 2022)

Laut nordbayern.de (14.10.22) wurden in der Nähe des ehemaligen Reichsparteitagsgeländes der NSDAP in Nürnberg "weit über 100 Aufkleber mit rechtem Gedankengut" angebracht, und zwar an der Steintribüne und bei einem Supermarkt. Der Inhalt der Aufkleber nähme "Bezug auf die Nürnberger Prozesse". Näheres ist nicht bekannt.

nordbayern.de ("Unbekannte plakatierten Nürnberger Südstadt mit rechten Parolen", 14.10.22): hier klicken!

Nürnberg und anderswo: Kaufland verkaufte im Online-Shop Nazi-Bücher und verbannte gleichzeitig "Antifaschistische Aktion"-Shirts aus dem Vertrieb (Oktober 2022)

Die auch in Nürnberg ansässige Supermarktkette Kaufland ist derzeit Gegenstand heftiger und völlig berechtigter Kritik, nachdem ihr Online-Shop vermeintlich "linksextremen" Merch wie "Antifaschistische Aktion"-Shirts aus dem Vertrieb nahm und gleichzeitig massenhaft rechte Literatur bis hin zu Hitler-Büchern verkaufte bzw. verkaufen ließ.

Kritische BeobachterInnen schäumten, als Kaufland am vergangenen Freitag via Twitter unter anderem im Hufeisen-Sprech verlauten ließ: "Wir bei Kaufland lehnen extreme Meinungen ab". Aha: Antifa und Hitler ist beides "extrem" und damit offensichtlich gleichzusetzen? Über solch "ausgewogene" Meinung werden sich Neurechte und Nazis tierisch freuen.

Das Beispiel Kaufland ist symptomatisch für den Umgang mit extrem rechter bis neonazistischer Hetze in der Bundesrepublik. Trotz offiziöser Statements, wie bunt doch alles sei, findet menschenverachtender Dreck auch über diverse vermeintlich seriöse Anbieter seine Kundschaft.

(Quellen u.a. nordbayern.de und spiegel.de, 9.10.22)

nordbayern.de ("Rechtsextreme Literatur im Sortiment: Netzgemeinde übt harte Kritik an Kaufland", 9.10.22): hier klicken!, spiegel.de ("Chefarzt verbreitet Nazi-Propaganda", 9.10.22): hier klicken!

Bayreuth: Ranghoher Mediziner des Bayreuther Klinikums verbreitete Nazipropaganda im Internet und gilt nun als vorbestraft (Oktober 2022)
- aktualisiert -

Bereits im Juni berichteten wir, dass der Bayreuther Chefarzt Peter B. Nazipropaganda im Internet verbreitete. Die von ihm hochgeladenen Videos verherrlichten laut nordbayern.de (3.6.22) die Nazi-Zeit, "sie stellen die Geschichte anders dar, verharmlosen gar den Holocaust. Dazu Judenhass, Judenhetze, billigster Antisemitismus". Auch rassistische Inhalte habe er verbreitet bzw. geteilt.

Gegen einen Strafbefehl in Höhe von 140 Tagessätzen hatte der Mann Einspruch eingelegt. Vor Gericht ließ er nun, wie sueddeutsche.de (4.10.22) schrieb, durch seinen Anwalt erklären, dass er die Nazi-Filme hochgeladen habe. Das Gericht bestätigte die Höhe der Geldstrafe, nicht aber den Vorwurf der Volksverhetzung. Vorbestraft ist der ranghohe Mediziner nun aber dennoch.

Update: Wie sueddeutsche.de (6.10.22) schrieb, wurde der oben genannte Mediziner mit sofortiger Wirkung freigestellt. Das Klinikum Bayreuth habe eine außerordentliche Kündigung eingeleitet.

sueddeutsche.de ("Nazi-Filme: Klinik stellt Chefarzt frei", 6.10.22): hier klicken!, sueddeutsche.de ("Chefarzt verbreitet Nazi-Propaganda", 4.10.22): hier klicken!

Ansbach, 1. Oktober: Bayerischer NPD-Chef bei den örtlichen rechtsoffenen Querdenkern (Oktober 2022)

Wie uns mitgeteilt wurde, beteiligte sich neben einer NPD-Abordnung mit Transparent "Gemeinsam für unsere Heimat Franken" auch der bayerische NPD-Chef Rainer Hatz an der Querdenkerdemo am 1. Oktober im mittelfränkischen Ansbach. Unübersehbar waren auch die zahlreichen Schilder von "Team Menschenrechte Nürnberg", das zuletzt auf seinem Telegram-Kanal wiederholt auf Beiträge der extrem rechten Gruppierung "Freie Sachsen" verwies.

(1.10.22)