Adresse des Dokuments: https://www.nazistopp-nuernberg.de/oktober-2023_index228.htm
Titel des Dokuments: Oktober 2023
 

Nürnberg: Antisemitische Attacke auf israelisches Restaurant / Davidstern und Parole "Kindermörder" (Oktober 2023)

Wie mehrere Medien (29.10.23) berichteten, wurde das israelische Lokal "Tel Aviv-Jaffa" in der Spohrstraße im Nürnberger Westen beschmiert, und zwar mit einem Davidstern und der Parole "Kindermörder". Der Davidstern sei etwa 1,5 mal zwei Meter groß.

Die Markierung des Restaurants mit einem riesengroßen Davidstern und einer eindeutig antisemitischen Parole ist schärfstens zu verurteilen. Der Vorwurf, dass JüdInnen kleine Kinder rituell ermorden, geht bis ins Mittelalter zurück. Solidarität mit den Betroffenen!

nordbayern.de ("'Kindermörder' auf der Restaurant-Wand: Pro-Palästina-Protest in Nürnberg spitzt sich zu", 29.10.23): hier klicken!, br.de ("Antisemitische Attacken auf Laden und Restaurant in Bayern", 29.10.23): hier klicken!

Nürnberg: Hakenkreuz und antisemitische Parole auf Gehweg (Oktober 2023)

Laut nordbayern.de (30.10.23) wurden auf einen Gehweg in Eibach / Röthenbach ein Hakenkreuz sowie eine antisemitische Parole gesprüht.

nordbayern.de ("Antisemitische Schmierereien in Nürnberg: Polizei bittet um Mithilfe", 30.10.23): hier klicken!

Nürnberg: Denkmal für homosexuelle und lesbische NS-Opfer am Magnus-Hirschfeld-Platz zerstört (Oktober 2023)

Laut verschiedenen Medienberichten (27.10.23) wurde das Denkmal für homosexuelle und lesbische NS-Opfer in Nürnberg zerstört. Gedenkstele und Sitzbank in Regenbogenfarben wurden mit queerfeindlichen Parolen beschmiert, die Gedenkkugel aus der Verankerung gerissen. Der Anschlag war wohl nicht der erste in den vergangenen Jahren, aber der massivste.

Angesichts extrem rechter Proteste gegen den Umzug zum Christopher-Street-Day und einer beispiellosen Schmutzkampagne gegen die Rosa-von-Praunheim-Ausstellung in der Egidienkirche in diesem Jahr kann von einer Täterschaft aus extrem rechten und / oder rechtsreligiösen Kreisen ausgegangen werden.

nordbayern.de ("'Das ist erschütternd und traurig': Gedenkort für homosexuelle Nazi-Opfer verwüstet", 28.10.23): hier klicken!, br.de ("Denkmal für homosexuelle NS-Opfer in Nürnberg zerstört", 27.10.23): hier klicken!, queer.de ("Nürnberg: Gedenkort für homo­sexuelle NS-Opfer verwüstet", 27.10.23): hier klicken!

Würzburg: Haftbefehl gegen neu gewählten bayerischen AfD-Abgeordneten / Gefunden wurden in den Burschenschaftsräumen "ein SS-Befehl von Hitlers mächtigstem Vollstrecker Heinrich Himmler ausgedruckt in seinem Zimmer; die Widmung 'Sieg Heil' in einem Gästebuch" (Oktober 2023)
- mehrfach aktualisiert -

Wie verschiedene Medien berichteten, liegt gegen den neu gewählten bayerischen AfD-Abgeordneten Daniel Halemba (22) ein Haftbefehl der Würzburger Staatsanwaltschaft vor. Halemba gehört der rechten Burschenschaft "Teutonia Prag" in Würzburg an (Wahlspruch: "Ehre, Freiheit, Vaterland"). Nach einer Razzia Mitte September im burschenschaftlichen Anwesen wurde gegen den zukünftigen Abgeordneten wegen möglicher Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen und wegen möglicher Volksverhetzung ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Nachbarn der "Teutonia Prag"-Immobilie sollen abendliche "Sieg Heil"-Rufe an die Polizei gemeldet haben. Halemba und sein Anwalt, Dubravko Mandić, bestreiten die Vorwürfe.

Zur Information: Anwalt Dubravko Mandić, ein ehemaliger AfD-Rechtsaußen, wurde im Juli 2021 vom Landgericht Nürnberg-Fürth zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen à 120 Euro verurteilt. Das Bayerische Oberste Landesgericht verwarf Ende März 2022 seine Revision als unbegründet (wir berichteten mehrfach). Die Vorgeschichte: Am 4. Mai 2019 trafen sich im mittelfränkischen Greding zahlreiche Rechtsaußenfans der AfD. Das "Süddeutsche Flügeltreffen" mit Starredner Björn Höcke machte damals Schlagzeilen, weil in der Halle unter anderem "Deutschland Deutschland über alles" gesungen wurde. Mandić attackierte journalistische BeobachterInnen, besonders eine Nürnberger Fachjournalistin, der er das Smartphone entriss. Für diese Aktion wurde er gerichtlich verurteilt.

Update 1: Laut spiegel.de (30.10.23) und anderen Medien wurde Halemba nun im Raum Stuttgart verhaftet (und wohl mittlerweile wieder unter Auflagen auf freien Fuß gesetzt, Stand 31.10.23).

Update 2: T-Online.de (31.10.23) schrieb über die Halemba betreffenden Funde in den Räumlichkeiten der Burschenschaft: "Einen SS-Befehl von Hitlers mächtigstem Vollstrecker Heinrich Himmler ausgedruckt in seinem Zimmer; die Widmung 'Sieg Heil' in einem Gästebuch". Des weiteren seien bei "Teutonia Prag" auch "Schlagringe und Schlagstöcke, eine Machete, ein Messer und eine Schreckschusswaffe" gefunden worden.

t-online.de ("Höcke als Vorbild, Himmler im Haus", 31.10.23): hier klicken!, lto.de ("Flüch­tiger AfD-Poli­tiker Halemba fest­ge­nommen", 30.10.23): hier klicken!, spiegel.de ("Bayerischer AfD-Politiker Halemba verhaftet", 30.10.23): hier klicken!, br.de ("Haftbefehl gegen AfD-Mann Halemba - Anwalt weist Vorwürfe zurück", 28.10.23): hier klicken!, sueddeutsche.de ("Haftbefehl gegen bayerischen AfD-Abgeordneten", 27.10.23): hier klicken!

Huppendorf (Lkr. Bamberg): Brauerei Grasser distanziert sich von der AfD (Oktober 2023)

Wie infranken.de (22.10.23) schrieb, distanzierte sich die Huppendorfer Brauerei Grasser von der AfD, nachdem auf Pressefotos von deren konstituierender Landtagssitzung in München Bierflaschen mit "Huppendorfer"-Etikett zu erkennen waren. Man vertrete "in keinster Weise das Gedankengut und die Meinung dieser Partei", hieß es.

infranken.de ("'Möchten klarstellen': AfD präsentiert sich mit Bier aus Kreis Bamberg - Traditionsbrauerei wehrt sich", 22.10.23): hier klicken!

Hof / Thiersheim (Lkr. Wunsiedel): Radikaler Impfgegner mit Hakenkreuzflaggen im Keller (Oktober)

Laut Endstation Rechts Bayern (X, 21.10.23) wurden bei dem Impfgegner, der Anfang März seine Mutter erdrosselt hatte, um eine Schutzimpfung seines chronisch kranken Bruders zu verhindern, zehn Hakenkreuzflaggen im Keller gefunden. Der 20-jährige Täter ist zwar momentan in einer geschlossenen psychiatrischen Einrichtung untergebracht, wie br.de (17.10.23) schrieb, hält sich jedoch selbst für nicht psychisch krank. Er "informierte" sich aus verschwörungsideologischen Quellen im Internet. Weitere Informationen finden sich im unten verlinkten Artikel.

br.de ("Eigene Mutter getötet: Mordprozess gegen Impfgegner begonnen", 17.10.23): hier klicken!

Nürnberg: Hausdurchsuchungen und massive juristische Vorwürfe wegen Graffitisprühereien / "Angriff auf alle Menschen, die sich dem erstarkenden Rechtsruck in der Gesellschaft entgegenstellen" (Oktober 2023)

Am Mittwoch, den 11. Oktober wurden mehrere Wohnungen Nürnberger AntifaschistInnen durchsucht. In einer gemeinsamen Pressemitteilung der Generalstaatsanwaltschaft München und des Polizeipräsidiums Mittelfranken werden massive Keulen geschwungen: Da wird eine "kriminelle Vereinigung" nach §129 des Strafgesetzbuches präsentiert, die - Achtung! - Graffiti gesprayt habe, die "Antifa" verherrliche und angeblich Gewalt propagiere.

Ein "Solikreis Nürnberg" verurteilt die Razzia und die Kampagne gegen die AntifaschistInnen und sieht sie Aktion als "Angriff auf alle Menschen, die sich dem erstarkenden Rechtsruck in der Gesellschaft entgegenstellen" (aus der PM des Solikreises). Es wird problematisiert, dass der §129 normalerweise bei schweren Straftaten zum Zug kommt und vermutet, dass das Vorgehen vor allem der Ausspähung antifaschistischer Strukturen und der Einschüchterung dienen soll.

nordbayern.de ("Aufregung um Hausdurchsuchungen: 'Soligruppe' kritisiert Polizeiaktion in Nürnberg", 12.10.23): hier klicken!

Zirndorf: 250 gegen die AfD / Lokaler AfD-Redner mit rechten Inhalten in den sozialen Medien (Oktober 2023)
- mehrfach aktualisiert -

Wir haben durchgezählt: Etwa 250 Menschen demonstrierten am heutigen Montag vor der Paul-Metz-Halle in Zirndorf gegen die AfD. Die Gegenmobilisierung rund um das Fürther Bündnis gegen Rechtsextremismus und Rassismus war angesichts der kurzen Vorlaufzeit beachtlich. Die Stimmung vor Ort war laut BeobachterInnen "sehr gut".


Zirndorf, 2.10.23: Protest gegen die AfD in Zirndorf vor der Paul-Metz-Halle (Fotos: Nürnberger Bündnis Nazistopp)

In der mit 200 Menschen laut nn.de (2.10.23) nur halb besetzten Halle hetzten regionale und überregionale AfD-AgitatorInnen zum Finale des Wahlkampfs. Angereist waren nicht wenige BesucherInnen mit eher dicken Autos - der vielbeschworene "kleine Mann"?

Ergänzung: Der lokale Redner und AfD-Kandidat Bastian Treuheit hat laut nn.de (4.10.12) bis vor Kurzem eine Seite "Horst Wessel" auf Facebook mit "Gefällt mir" markiert. Horst Wessel war unter anderem SA-Funktionär in Berlin und komponierte das Horst-Wessel-Lied, Parteihymne der NSDAP und in der Nazizeit de facto der zweite Teil der deutschen Nationalhymne. Weitere zeitweilige "Gefällt mir"-Markierungen gab es für "Fist Fighters Nomads Elite", "Bürgerwehr Altenberg" sowie "Flüchtling findet", erstere eine "rockerähnliche Gruppierung", wie nn.de schrieb, die anderen beiden geflüchtetenfeinliche Accounts. Auf Treuheits Instagram-Account wiederum findet man ein Foto vom Obersalzberg (dort befand sich Hitlers Zweitresidenz) und eines aus Dresden ("Ich erinnere an die Toten des Bombenterrors..."). Alles Zufall?

(2.10.23, ergänzt 4.10.23)

Zirndorf, 2. Oktober: Auf die Straße gegen die AfD! (September / Oktober 2023)

Unter dem Motto "So retten wir unser Land" will die AfD am 2. Oktober in Zirndorf in der Paul-Metz-Halle eine Wahlkampfveranstaltung durchführen, zu der wieder HardlinerInnen wie Katrin Ebner-Steiner angekündigt sind.

Das Fürther Bündnis gegen Rechtsextremismus und Rassismus und Initiativen vor Ort rufen auf: Gegenkundgebung 18.30 Uhr an der Paul-Metz-Halle! Alle, die gemeinsam mit dem Zug anreisen wollen, treffen sich bereits um 17.50 Uhr am Hauptbahnhof Fürth!

Kommt zahlreich zur Gegenveranstaltung, teilt die Info und bringt FreundInnen und Bekannte mit.



Weitere Infos: hier klicken!

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(Stand 1.10.23)

Nürnberg: AfD-WahlkämperInnen flogen aus Gaststätten (Oktober 2023)

Klaus Krestel und Ekaterina Gutner flogen in den letzten Wochen sowohl auf dem Nürnberger Altstadtfest als auch auf der Neunhofer Kirchweih aus Bewirtungsräumen (laut Eigenangabe). Beide waren deutlich erkennbar mit AfD-Mützen unterwegs.

(1.10.23)

Landkreis Fürth: AfD-Landratskandidat mit schillernder Vorgeschichte (Oktober 2023)

Wie die Fürther Nachrichten (30.9.23, Printausgabe) schrieben, wurde bei einer AfD-Nominierungsveranstaltung der in Warschau geborene Krzysztof Malowaniec aus Stein mit vier Stimmen (!) zum Landratskandidaten gekürt. Der Gegenkandidat, AfD-Parteikollege Claus-Georg Pleyer, der wohl überraschend unterlag, bekam drei Stimmen (!). Am nächsten Samstag kandidiert Malowaniec zudem für den Bezirkstag. Der kommunalpolitische Hintergrund der Kandidatenaufstellung: Wegen Rücktritts des bisherigen Amtsinhabers soll in den nächsten Wochen ein neuer Landrat für den Landkreis Fürth gewählt werden.

Auf seinem Facebook-Profil "bewarb" sich Malowaniec für die Nominierung als Landratskandidat, "da ich der Überzeugung bin, dass zur Bewältigung der Flüchtlingskrise auf kommunaler Ebene ein AfD-Landrat im Landkreis Fürth notwendig ist". Der 67-jährige Diplom-Informatiker betrachtet sich als ausreichend qualifiziert, schließlich gehe es vor allem "um den Widerstand gegen Flüchtlingsunterkünfte". So weit, so schlecht und AfD-typisch. Vor ein paar Jahren war der Mann noch für die ÖDP aktiv und gerierte sich öffentlich mit Verweis auf seinen eigenen Lebenslauf als Geflüchtetenfreund. Er kritisierte unter anderem das Fischen der CSU am rechten Rand mittels "Härte im Umgang mit den Geflüchteten" und betonte, dass ein "solcher Umgang mit den geflüchteten Menschen mit den christlichen Werten unvereinbar ist".

Was ist denn da passiert? Hat der Besuch der Nürnberger Querdenkerdemos sein Weltbild verändert? Will er Karriere um jeden Preis machen?

(1.10.23)