Unsere Wahlanalyse der Landtagswahlen in Bayern September 2008: Wo wurde in Nürnberg und Umgebung überdurchschnittlich häufig NPD gewählt?
Wer's wissen will:
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Eine Einschätzung zur Bayernwahl von Robert Andreasch:
Bayern-NPD ohne Erfolg
Veranstaltung des Nürnberger Ausländerbeirates am 26.9.08 "Was tun gegen Rassismus und Rechtsextremismus?" - Lautstarke Proteste gegen einzelne Äußerungen der PolitikerInnen auf dem Podium
Bitte lesen Sie unseren Veranstaltungsbericht!
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27.9.08: Gesichtet wurde ein Wahlkampfstand der NPD in Röthenbach. Gleich daneben der Stand der CSU!
Offensichtlich hat die NPD an diesem Tag in Röthenbach eines ihrer Etappenziele erreicht: Wie eine normale Partei behandelt zu werden ("Normalisierungsstrategie"), in diesem Fall durch die Nachbarn am CSU-Tisch. Ein kleiner Sieg für die Nazis...
Antifaschistische Demonstrationen in Herzogenaurach (27.9.08) und Erlangen (4.10.08)
Im folgenden dokumentieren wir einen Aufruftext der VeranstalterInnen (u.a. Gruppe "banda sinistra erlangen"):
"Seit geraumer Zeit müssen wir vermehrt rechtsextreme Umtriebe in Erlangen und Umland - vor allem in Herzogenaurach - feststellen. Diese gehen vom Plakatieren für den Wahlkampf über Aufkleber verkleben bis hin zu Gewaltdrohungen und -ausführungen.
Die NPD sowie die Republikaner wollen zu den Landtagswahlen am 28. September antreten - mit Martin Paulus als Kandidaten für die Stadt Erlangen. Er ist ein früherer Aktivist der mittlerweilen verbotenen "Fränkischen Aktionsfront" und auch in der Anti-Antifa aktiv. Dem wollen wir entgegentreten!
Deshalb kommt zu den antifaschistischen Demonstrationen in Herzogenaurach und Erlangen. Vor allem in Herzogenaurach ist Präsenz jetzt wichtig, weil dort die Nazis zur Zeit ohne viel Gegenwehr sehr aktiv sind!
Kommt am 27.09.08 um 16 Uhr nach Herzogenaurach -
Treffpunkt ist am Jugendhaus Rabatz (Ecke Erlanger-/Hans-Meier-Straße)
und am 04.10.08 um 11 Uhr nach Erlangen -
Treffpunkt ist der Schlossplatz (Marktplatz).
Zeigen wir den Nazis, dass sie nicht ohne Widerstand ihre faschistischen und menschenverachtenden Ansichten verbreiten und ausleben dürfen!"
Aktion in Weißenohe gegen einen Naziaufmarsch am 26.9.08 - unser Korrespondent berichtet
Es war kurz nach 18:30 Uhr, als wir in Weißenohe ankamen, die letzten Sonnenstrahlen streichelten die Baumwipfel der Kalkgebirgshügel zum Tor der Fränkischen Schweiz. Wie schön könnte doch das Leben dort sein, hätten nicht die braunen Geschichtsleugner ihren Terror in dem friedlichen Ort angekündigt.
Auffallend waren diesmal die humanen Polizeikontrollen und die Zurückhaltung der aggressiven USK sowie das Fehlen anderer negativ aufgefallener bekannter Einheiten. Dies sorgte bereits im Vorfeld für eine gute Stimmung der angereisten AntifaschistInnen jeglicher Couleur.
Auf dem Vorplatz zum ehemaligen „to act“ war eine kleine Bühne aufgebaut, die später verschiedenen Rednern und Musikern als Podium dienen sollte. Für bestes Essen und Getränke wurde genauso gesorgt wie für Wärmetonnen zum Aufwärmen. Auch unsere Todesopfer-Plakate kamen zum Einsatz, erregten Diskussionen, Zuspruch und sogar Nachfrage.
Die Straße entlang des Klosters war dem Straßenfussball gewidmet. Verschiedenste Gruppierungen maßen hier mit großem Spaß und unter anfeuernder Zuschauerbeteiligung ihre Kräfte auf sportliche Art. Auch hier wieder ein großes Lob an die Initiatoren, die nie müde werden, dem Dumpfsinn niveauvolle Kreativität entgegen zu setzen.
Ab ca. 20:00 Uhr wurde es dann mit Einbruch der Dunkelheit spürbar kälter, die angekündigten Nazihorden erschienen auf der Bildfläche. Es war ihnen vom Landratsamt Forchheim zum ersten Mal nicht genehmigt worden, ihre Route durchzusetzen und aktive regionale Bündnismitglieder und einen ganzen Ort zu terrorisieren (Anmerkung: Die in Weißenohe wohnenden Sprecher des Gräfenberger Bürgerforums setzten juristisch eine "Bannmeile" um ihre private Wohnug durch). Sie durften sich bis zur Polizeiabsperrung ca. 100 Meter nach der Ortseinfahrt an der B2 versammeln, den Ort Weißenohe aber nicht betreten, was sowieso unmöglich gewesen wäre, da hinter der Polizei ca. 400 – 500 WeißenoherInnen und Gäste den etwa 40 verwirrten Braunen den Weg versperrten.
Während die geballte Kraft der AntifaschistInnen mit Plakaten und Sprüchen ihre Meinung auch lautstark kund tat, erkannte man auf der braunen Seite ein paar bekannte, jedoch im politischen Wirken völlig bedeutungslose Gesichter, welche ihr neonazistisches Gedankengut mittels Lautsprecherwagen in die Landschaft bliesen, was aber nicht einmal das Häuflein der für diese Veranstaltung rekrutierten Neonazis sonderlich interessierte. Die zogen es vor, scheinbar fröhlich ihre gewalttätigen Drohungen in Richtung der Gegendemonstranten zu schleudern. Wie muss man sich derart isoliert fühlen? Ist nicht einmal ein kleinster Funke Nachdenklichkeit in den von männlicher Spezies geprägten Hirnen vorhanden?
Der braune Tross der Verwirrten machte sich um kurz vor 21:00 Uhr wieder auf den Rückzug und verschwand, wie er gekommen war. Würden sie nie wieder hier erscheinen, könnte das Leben doch so schön sein…
Nun konnten sich alle Demokraten endlich und verdient den Köstlichkeiten und Getränken widmen (vor allem die vortreffliche Gemüsepfanne wurde von den sonst etwas vernachlässigten Vegetariern in den höchsten Tönen gelobt).
Ein Lob in Richtung Polizei, auch wenn es schwer fällt. Mit der Taktik des Minimaleinsatzes konnte bewiesen werden, dass übersteigerte Polizeipräsenz und aggressive BeamtInnen, die ihre Macht an den GegendemonstrantInnen ausließen, wie es in Weißenohe und Gräfenberg häufig spürbar war, nicht notwendig sind. Die gesamte Veranstaltung und Demonstration verlief äußerst friedlich und ohne Vorkommnisse. Wir sind gespannt, welche Auswirkungen nun das neue bayerische Versammlungsgesetz nach sich ziehen wird und befürchten eine Eskalation der Gewalt von staatlicher Seite. Wir werden alles tun, dass es nicht dazu kommt und sind gespannt, wie man demokratischer und durch das GG legitimierter Zivilcourage künftig in Bayern begegnen wird.
Proteste gegen rassistische und rechtsextreme Saalveranstaltung am 27. September 2008 in Warmensteinach
Laut Homepage des rechtsextremen "Kameradschaftsbundes Hochfranken" findet am Samstag, 27.09.2008, um 19.30 Uhr im Gasthaus Puchtler, Warmensteinach, eine Saalveranstaltung unter dem Motto "Gegen Überfremdung und Volkstod" statt.
Dagegen wendet sich das Bündnis "Buntes Warmensteinach", das zu Protesten gegen die Rechten aufruft (SZ, 26.9.08)
Wie am 24.9.2008 in den Nürnberger Nachrichten zu lesen war, haben sich die NPD und ihr politisches Umfeld bereits im neu erworbenen Hotel in Warmensteinach eingenistet. Da laut Artikel auch eine größere Fläche Bauland erworben worden sei, müsse damit gerechnet werden, dass nicht nur ein neues neonazistisches Schulungszentrum entsteht, sondern dass sich auch Neonazis in größerer Anzahl im Ort ansiedeln. Ob sich die Neonazis tatsächlich dauerhaft in Warmensteinach niederlassen, wird sich noch herausstellen. Angeblich setzt sich Bayerns Ministerpräsident Beckstein für Finanzspritzen an die Gemeinde Warmensteinach ein, damit diese das gemeindliche Vorkaufsrecht (das noch bis Anfang November gelte) umsetzen könne.(BR Online 26.9., Nordbayerischer Kurier 26.9., NN 25.9., SZ 26.9.)
NN-Artikel "NPD schockt Warmensteinach"
136 Todesopfer durch Neonazis in Deutschland seit 1989! (September 2008)
Unsere Recherchen für ein Plakat unseres Bündnisses zur anstehenden Landtagswahl (September 2008) in Bayern ergaben, dass Neonazis zwischen 1989 und Juli 2008 mindestens 136 Menschen umgebracht haben!
Und die Mordserie geht weiter: Alleine im August diesen Jahres wurden in Sachsen-Anhalt "zwei junge Männer von polizeibekannten Neonazis getötet" (SZ 2.9.08; weitere Quelle: "Blick nach rechts" 18/2008). Sogar die Süddeutsche Zeitung kritisierte am 2.9.08 die öffentliche Verharmlosung und die versuchte Vertuschung der nun bekannt gewordenen rechten Gewalttaten.
Protest gegen eine NPD-Demonstration am Freitag, 26. September 2008 in Weißenohe
Mit einer hochgradig aggressiven, personalisierten Kampagne versuchen die Jungen Nationaldemokraten zwei Tage vor der Landtagswahl gegen den demokratischen Widerstand in Gräfenberg und Weißenohe vorzugehen: Mit einem vierfarbigen, aufwändig gestalteten Flugblatt, das in vielen Gräfenberger, Igensdorfer und fast allen Weißenoher Haushalten verteilt wurde, versuchen die Neonazis im Stil der SA die Sprecher des Bürgerforums Gräfenberg als Feinde der Gemeinschaft ("nette Nachbarn") zu denunzieren. Auf dem Flugblatt sind Portraitfotos der beiden abgebildet - aufgenommen bei einer Gegendemonstration im letzten Jahr.
Die "Jungen Nationaldemokraten" (JN) haben durch den NPD-Bezirksvorsitzenden Matthias Fischer für Freitag den 26.09.2008 einen Aufmarsch in Weißenohe angemeldet.
Zeitraum: 19:00-22:00, Start- und Endpunkt Bahnhof, Marsch zum Kriegerdenkmal Gräfenberg. Motto: "Denkmäler sind für alle da!".
Der Aufmarsch soll unmittelbar an der Haustür der beiden Sprecher des Bürgerforums Gräfenberg vorbei führen. Die Absicht der JN ist klar: Die Aktiven in Gräfenberg und Weißenohe (und in der Region) sollen massiv eingeschüchtert und ein Keil zwischen das Bürgerforum und die Bevölkerung getrieben werden.
Vereine und politisch Verantwortliche in Weißenohe und Gräfenberg rufen auf zu einer Gegenveranstaltung am
Freitag, 26. September, 19-22 Uhr in Weißenohe
Weißenoher, Gräfenberger und Jugendmannschaften aus umliegenden Gemeinden veranstalten auf den Straßen Weißenohes ein Streetsoccer-Turnier unter dem Motto "Großes Fussballstraßenturnier für Solidarität mit den netten Nachbarn und Demokratie". Das Bürgerforum Gräfenberg beteiligt sich mit einem politischen Informations- und Musikpodium an der Veranstaltung. Für Bewirtung wird gesorgt.
Die Bürgermeister und Vereine Weißenohes, die Gräfenberger Bürgermeister sowie alle engagierten Demokraten der beiden geplagten Gemeinden bitten laut einer Information des Gräfenberger Bürgerforums um Zeichen der Solidarität und um rege Teilnahme an einer deutlichen Absage an den Nazi-Terror. Es wird aufgerufen, sich mit Kultur- und Politikbeiträgen an der Veranstaltung zu beteiligen.
Plakataktion gegen Rechtsextremismus (September 2008)
Das Nürnberger Bündnis Nazistopp führte anläßlich der Landtagswahl 2008 eine Plakataktion im öffentlichen Raum durch. Ein Plakat weist auf die 136 Todesopfer (Stand Juli 2008) durch Rechtsextremisten seit 1989 in Deutschland hin.
Jede/r darf sich das Plakat herunterladen, vervielfältigen und aufhängen! Plakate in Größe A 1 können über die E-Mail-Adresse nazistopp.nuernberg@yahoo.de bezogen werden, so lange der Vorrat reicht! Wir freuen uns im übrigen sehr über Spenden, da wir das Plakat (Druck und Aufhängung) aus eigenen Mitteln finanziert haben (Kontonummer siehe Kontakt, Spendenaufruf, Impressum
auf dieser Homepage!)
Plakat "Todesopfer durch Rechtsextremismus in Deutschland"
Neonazitreffen vom 12. bis zum 15. September 2008 im Raum Nürnberg: Keine Informationen durchgesickert!
Das im Folgenden beschriebene Neonazi-Kader-Treffen wurde äußerst klandestin organisiert und fand deshalb leider ohne öffentlichen antifaschistischen Protest statt.
Die Neonazivereine "Deutsches Kulturwerk Österreich" (Graz), "Freundeskreis Ulrich von Hutten" (Stockstadt) sowie die "Deutsche Kulturgemeinschaft Österreich" (Graz) veranstalten vom 12. bis 15. September im "Raum Nürnberg" ihre "32. Gästewoche". Motto des Nazitreffens: "Vom Lebensgesetz gewachsener Völker".
An der Spitze dieser Organisationen steht die Österreicherin Lisbeth Grolitsch (Graz). Grolitsch war in der Nazizeit "Gau-Unterführerin" des Bundes deutscher Mädel (BDM). Die bekennende Hitler-Verehrerin schrieb in den "Huttenbriefen für Volkstum, Kultur, Wahrheit und Recht" im Jahr 2001: "Wir alle wissen, dass die Verfolgung der NPD wegen angeblicher Straftaten nur ein Vorwand ist, jede nationale Regung gegen den Genozid des deutschen Volkes, gegen die Zerstörung unserer gesamten Kultur im Keime zu ersticken. ... Das Reich haben unsere Feinde machtpolitisch bezwungen und versuchen nun, das Deutsche Volk biologisch auszuschalten."
Referenten im September (Auswahl):
* Der österreichische Staatsbürger Herbert Schweiger war SS-Untersturmführer der Division "Leibstandarte Adolf Hitler". Seiner Meinung nach müsse das deutsche Volk "die Existenz der weißen Rasse" sichern.
* Bringfriede Jung hatte in der Nazizeit Führungsaufgaben im BDM und in der NS-Frauenschaft. Sie referierte im Februar bei der NPD-Organisation Ring Nationaler Frauen (RNF) über "Feminismus und Gender mainstreaming - gelten Naturgesetze nicht mehr?"
* Sepp Biber, einst Freiwilliger der SS-Division "Hitlerjugend", war später stellvertretender NPD-Landesvorsitzender in Baden-Württemberg. 2003 glorifizierte der einstige Funktionsträger der 1994 vom Bundesminister des Innern verbotenen Neonazitruppe "Wiking-Jugend" (WJ) in dem NPD-Blatt "Deutsche Stimme" den Nationalsozialismus: "Die Volksgemeinschaft war verwirklicht! Wir haben Sie erlebt. Ohne sie wären auch die großartigen Leistungen des deutschen Soldaten und der Menschen in der Heimat nicht möglich gewesen." In der verbotenen WJ waren neben Biber auch andere Referenten organisiert.
Quelle: Artikel "Botschaft an die Völker" von Anton Maegerle (aus Blick nach Rechts 13/2008): Hier klicken!
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