Nürnberg: Am 1. Oktober geht es wieder gegen die RassistInnen von Pegida - Kein Platz für Nazis und RassistInnen! Solidarität mit Flüchtlingen! - Gymmick tritt gegen Pegida auf (September 2015)
- mehrfach aktualisiert -
Pegida Nürnberg will am 1. Oktober wieder in Nürnberg "spazieren" und gegen MigrantInnen und Linke hetzen. Ein ursprünglich für den 24. September angesetzter Termin wurde verschoben, der Grund ist unklar. Pegida beginnt am 1. Oktober um 19 Uhr am Jakobsplatz. Diesmal gibt es keinen Pegida-"Spaziergang". Als Redner tritt unter anderem Michael Stürzenberger auf. Wegen einer Rede Ende März im österreichischen Graz muss sich dieser dort am 21. Oktober vor Gericht verantworten, unter anderem wegen der Äußerung "Jeder Moslem ist ein potenzieller Terrorist".
Auf der Facebook-Seite von Pegida finden sich immer wieder ekelhaft menschenverachtende Beiträge. Aktuelles Beispiel: Kommentar eines Thomas H. vom 18. September angesichts einer Meldung über Flüchtlinge, die in Nürnberg ankamen. "Wo wie wann. Bin grad am hbf Nürnberg. Hier is nix. Hab bestimmt scho wieder alles verpasst. Is doch zum kotzen. Hoffe die machen im stadtbad oder wo auch immer die becken voll mit wasser. Dann können se baden gehen. Is zwar nicht das mittelmeer aber reicht aus" (Hervorhebung durch uns).
Eine Gegenkundgebung für Donnerstag, den 1. Oktober ist durch unser Bündnis angemeldet worden. Beginn: 18.30 Uhr, Jakobsplatz. Sensationell: Bei unserer Kundgebung tritt Liedermacher Gymmick auf! Wir freuen uns auf ihn!
Im Vorfeld unserer Kundgebung demonstriert das Antifaschistische Aktionsbündnis Nürnberg ab 18 Uhr vom Hallplatz zum Jakobsplatz und schließt sich uns dann an. Die Allianz gegen Rechtsextremismus ruft zur Teilnahme an der Nazistopp-Kundgebung auf.
(Stand 25.9.15)
steiermark.orf.at ("Anklage wegen Verhetzung gegen PEGIDA-Redner", 25.9.2015): hier klicken!
Stein: Rechter Drohaufkleber auf Schaukasten der Grünen - "Deutschland ist unser Land" (September 2015)
Laut Mitteilung aus Stein wurde am 26. September ein anonymer extrem rechter Aufkleber auf dem Schaukasten der dortigen Grünen hinterlassen. Der Text ist fast schon exemplarisch für nationalistisch-völkisches Gedankengut: "Deutschland ist unser Land! Nicht das Land fremder Kulturen und fremder Religionen! Wir haben für Deutschland gekämpft, gelitten, gearbeitet und gebetet! Bedenken Sie dies, bevor der STURM losbricht!"
Dokumentiert haben wir das rechtsradikale Traktat wegen der darin enthaltenen Gewaltandrohung.
(27.9.15)
Nürnberg: "Bürgerinitiative Ausländerstopp" aktiv - gegen Flüchtlinge (September 2015)
Natürlich hat die Nachricht, dass die BIA, Tarnorganisation der NPD im Nürnberger Stadtrat, bei der nächsten Sitzung am 30. September einen Antrag zur "Flüchtlingssituation in Nürnberg" einbringen will, keinen relevanten Neuigkeitswert. Die Stadt solle, so Unterzeichner Ralf Ollert, die Aufnahme weiterer Flüchtlinge verweigern (Ollert schreibt Flüchtlinge in Anführungszeichen).
Interessant ist jedoch, wie Ollert auf die rassistische Welle aufspringen will. Große Teile seines Dringlichkeitsantrags lesen sich, als ob sie von einschlägigen ProtagonistInnen der Christlich-Sozialen Union verfasst worden wären. Gegeißelt werden die "Willkommenskultur" und die "in der Welt einmaligen Sozialleistungen für die Ankommenden". Die vorübergehenden Grenzschließungen in den letzten Wochen werden als Erfolg der BIA "auf Landesebene" gefeiert (man hatte einen entsprechenden Antrag am 24. Juli in den Nürnberger Stadtrat eingebracht). Leider ist der Hinweis auf diesen "Erfolg" keine reine Halluzination: Mauer- und RassistInnen-Europa rüstet massiv auf, damit die Flüchtlinge, polemisch gesagt, im Mittelmeer bleiben oder in der Wüste.
(26.9.15)
Coburg: Ermittlungen gegen rassistische Internet-Hetze auf der Facebook-Seite "Coburg Frei statt bunt" (September 2015)
Wie np-coburg.de (25.9.15) berichtete, ermittelt die zuständige Staatsanwaltschaft derzeit in zwei Fällen wegen rassistischer Postings auf der extrem rechten Facebook-Seite "Coburg Frei statt bunt". Unter anderem werde gegen einen Daniel S. ermittelt, der "mit der Waffe in der Hand" posiere und sich in Gewaltphantasien gegen Flüchtlinge und politische GegnerInnen ergehe. So fing es bei dem rassistischen Mörder Anders Behring Breivik übrigens auch an.
Laut Staatsanwalt Dr. Pfab sei wegen einzelner Postings auf "Coburg Frei statt bunt" bereits "eine erhebliche Anzahl an Strafverfahren gegen einzelne Personen gelaufen".
(26.9.15)
Nürnberg, 22./23. September: Rassistische Attacke auf Flüchtlinge am Hallplatz - Polizei behelligt Besatzung des Flüchtlingszeltes, aber nicht die schlägernden Rassisten - "Das ist deutscher Boden, mein Land" (September 2015)
- ergänzt: Polizeiversion und weitere Fragen -
Dienstagnacht, kurz vor Mitternacht: Vier junge Männer tauchten beim Flüchtlingszelt am Hallplatz auf und schlugen auf anwesende Flüchtlinge und deren UnterstützerInnen ein. Die RassistInnen zogen sich zurück. Die sofort herbeigerufene Polizei kontrollierte die Ausweise der Angegriffenen und beachtete die sich noch in der Nähe befindlichen Rechten nicht. Um zwei Uhr in der selben Nacht näherten sich fünf Glatzen-Rassisten und äußerten: "Das ist deutscher Boden, mein Land". Die Rassisten wurden aufgefordert zu gehen, blieben jedoch. Die erneut herbeigerufene Polizei ging wieder gegen Flüchtlinge und UnterstützerInnen vor, checkte deren Daten und ließen die Rechten in Ruhe. Mittwoch früh pöbelten erneut Rechte vor dem Zelt.
Wir meinen: Die Attacken der RassistInnen zeigen deutlich deren menschenverachtendes Wesen. Wir fragen: Ist der Hallplatz ein rechtsfreier Raum, auf dem Nazis und RassistInnen nach Gutdünken agieren können? Wir verurteilen das passive Verhalten der Polizei schärfstens.
Ergänzung: Der obige Bericht und die scharfe Stellungnahme beruhen auf den Berichten zweier UnterstützerInnen der Flüchtlinge auf dem Hallplatz, selbst MigrantInnen mit Fluchterfahrung. Die Nürnberger Nachrichten zitieren nun in ihrer Printausgabe vom 25. September den Pressesprecher der Polizei mit der Aussage, alles wäre "ganz anders" abgelaufen. Insbesondere wird unserer Behauptung widersprochen, die Polizei habe nicht eingegriffen und nur die Flüchtlinge sowie deren UnterstützerInnen kontrolliert. Die Vierergruppe, die gegen Mitternacht auftauchte, sei sehr wohl kontrolliert und mit Platzverweisen versehen worden, einer sei in Gewahrsam genommen worden, weil er sich "uneinsichtig" gezeigt habe. "Schläge oder strafrechtlich relevante Beleidigungen" habe es jedoch nicht gegeben. Eine zweite Gruppe von Männern sei viertel vor Vier in die Nähe des Flüchtlingszeltes gekommen. Die zwei hätten laut Polizei "aggressiv gepöbelt". Erneut seien Platzverweise ausgesprochen worden, wieder sei einer der Rassisten festgenommen worden. An diesem Punkt unterscheiden sich die Berichte von Polizei und UnterstützerInnen deutlich. Letztere sprechen von fünf RassistInnen und nennen eine andere Uhrzeit. Der dritte Vorfall (im Bericht der UnterstützerInnen "Mittwoch früh") wird seitens der Polizei nicht erwähnt. Eine andere Möglichkeit: Die Polizei hat Vorfall zwei (zwei Uhr, fünf Glatzen) nicht mitbekommen.
Gehen wir einmal davon aus, dass beide Berichtsversionen subjektiv der Wahrheit entsprechen und die Flüchtlinge sowie deren UnterstützerInnen die Polizeikontrollen und Platzverweise an die Adresse der RassistInnen nicht mitbekommen haben, weil diese Aktivitäten in der Dunkelheit und in einiger Entfernung vom Zelt stattfanden. Dann stellt sich die Frage: Wieso wurden die Leute im und am Flüchtlingszelt nicht über diese Tatsache informiert? Sie hätten sich vermutlich sicherer gefühlt. Es stellt sich noch eine weitere Frage: Wieso ist sich die Polizei so sicher, dass es um Mitternacht keine "Schläge oder strafrechtlich relevante Beleidigungen" gegeben habe? Immerhin seien doch laut Polizei zwei der Rassisten vorübergehend wegen ihrer Renitenz festgenommen worden.
(23.9.15, ergänzt 25.9.15)
nordbayern.de ("Flüchtlinge am Hallplatz angepöbelt und geschlagen?", 24.9.2015): hier klicken!
Amberg: Attacke auf Auto einer Frau, die Flüchtlinge unterrichtete (September 2015)
Das Auto einer Frau, die in Amberg ehrenamtlich Flüchtlinge unterrichtete, wurde laut ostbayern-kurier.de (24.9.15) zerkratzt. Die Attacke geschah, während sich die Frau im Flüchtlingsheim aufhielt. Ein rassistischer Hintergrund ist wahrscheinlich.
ostbayern-kurier.de ("Auto der ehrenamtlichen Sprachlehrerin verkratzt", 24.9.2015): hier klicken!
Haßfurt: 29-Jähriger wegen Nazi-Parolen und diverser anderer Delikte zu Haftstrafe verurteilt (September 2015)
Wie mainpost.de (20.9.15) berichtete, wurde im unterfränkischen Haßfurt ein 29-Jähriger wegen Nazi-Parolen und diverser anderer Delikte zu einer Haftstrafe von fünf Monaten verurteilt. Der wegen zahlreicher Delikte Vorbestrafte habe unter anderem einige Jugendliche bedroht und angegriffen sowie "Sieg Heil" und "Heil Hitler" gerufen.
mainpost.de ("29-Jähriger muss jetzt hinter Gitter", 20.9.2015): hier klicken!
Nürnberg, 19. September: Demo ultranationalistischer TürkInnen fand statt - Linke Liste forderte im Vorfeld Verbot - Gegenprotest auf dem Aufseßplatz (September 2015)
- mehrfach aktualisiert -
Am 19. September fand eine von ultranationalistischen türkischen Kräften dominierte Demonstration in Nürnberg statt. Gut 1000 Menschen mit zahlreichen Türkei-Fahnen kamen zum Jakobsplatz, lauschten größtenteils in türkischer Sprache gehaltenen Reden und zogen als Demonstration durch und um den südlichen Teil der Altstadt. Einige DemonstrantInnen präsentierten die Insignien der rechtsradikalen "Grauen Wölfe" und des entsprechenden politischen Spektrums (Schriftzeichen "MHP", drei Halbmonde, heulender Wolf im Halbmond). Häufiger zu sehen war der so genannte "Wolfsgruß", vermehrt an der Spitze der Demo. Ansonsten wurde, soweit zu verstehen, Allah angerufen, die PKK verflucht und gefallener türkischer Soldaten gedacht.
Mit dieser Aktionen sollte wie in anderen Städten Partei für den türkischen Staat und dessen Krieg ergriffen und ultranationalistische Ideologie verbreitet werden. Der weitgehend von der türkischen Regierung losgetretene Krieg gegen die PKK und weitere kurdische Kräfte und die damit verbundene Beendigung des Friedensprozesses in der Türkei wurden durch die Dämonisierung der kurdischen Seite gerechtfertigt. Türkische Linke und kurdische Organisationen in Nürnberg wurden im Internet im Vorfeld der heutigen Demonstration übelst beschimpft und bedroht. Beispiel auf Facebook: "Wir werden ihnen am Samstag die Köpfe abschlagen". Das ist die Sprache von FaschistInnen.
Die Linke Liste forderte wegen der Gewaltandrohungen ein Verbot der Nationalisten-Demo, fand jedoch kein Gehör bei den hiesigen Behörden. Das "Bündnis für Frieden und Völkerverständigung" rief zur Gegenkundgebung auf den Aufseßplatz. Im Kundgebungsaufruf wendete man sich unter anderem gegen "nationalistische Hetze und Pogromstimmung in der Türkei" und die entsprechenden Aktivitäten türkisch-ultranationalistischer Kreise hierzulande. Einen entsprechenden Aufruf unterschrieben zahlreiche Organisationen: AGIF Nürnberg, Alevitisches Kulturzentrum Nürnberg, ATIK Nürnberg, DKP, Die LINKE, DIDF Nürnberg, DBG-Jugend, Nürnberger Friedensforum, GKB Nürnberg, IG-Bau Jugend, Jusos Nürnberg, Junge Stimme e. V. , KJR Nürnberg, Karawane, LINKE LISTE, Medya Volkshaus e. V., Nonügida, Nürnberger Bündnis Nazistopp, SDAJ sowie SJD Die Falken.
An der Gegenkundgebung auf dem Aufseßplatz nahmen etwa 250 Menschen teil. Verbale Gegenproteste gab es an zwei Stellen der Demoroute der NationalistInnen.
(19.9.15)
nordbayern.de ("2000 Menschen demonstrieren in Nürnberg gegen die PKK", 19.9.2015): hier klicken!, br.de ("Krawalle bei Demo in Nürnberg befürchtet", 19.9.2015): hier klicken!, nordbayern.de ("Nürnberg: Demo-Verbot für türkische Nationalisten gefordert", 17.9.2015): hier klicken!
Stammheim (Ufr.): Vorträge von Ex-Wehrsportgruppen-Chef Karl-Heinz Hoffmann untersagt (September 2015)
- aktualisiert -
Wie mainpost.de (18.9.15) berichtet, darf Ex-Wehrsportgruppen-Chef Karl-Heinz Hoffmann zwei für September und Oktober in Stammheim (Gemeinde Kolitzheim) geplante Vorträge nicht halten, zumindest nicht in der geplanten Lokalität. Das Landratsamt Schweinfurt hatte der Neonazi-Partei "Die Rechte" im Mai diesen Jahres verboten, eine im Ort gelegene ehemalige Gaststätte als bayerische Parteizentrale zu nutzen. Das Nutzungsverbot gelte auch für die oben genannten Vorträge, bestätigte nun die Behörde. Auch die Nürnberger Eigentümerin sei auf das Verbot hingewiesen worden.
Update: Die Initiative "Stammheim ist bunt" organisierte für den 19. September trotz des Verbots eine Mahnwache zum Gedenken an die Opfer des Oktoberfestattentats in München (26.9.1980). Die erste der zwei angekündigten Hoffmann-Veranstaltungen in der "Rechte"-Zentrale sollte am 19. September stattfinden. Laut mainpost.de (24.9.15) fand die Mahnwache statt, der Hoffmann-Vortrag fiel aus.
mainpost.de ("Mahnwache am Weiher", 24.9.2015): hier klicken!, mainpost.de ("Neonazi Hoffmann darf nicht reden", 18.9.2015): hier klicken!
Nürnberg, 17. September: Zwei Neonazis schlichen um das Flüchtlingszelt am Hallplatz (September 2015)
Zwei Neonazis wurden dabei beobachtet, wie sie um das Flüchtlingszelt am Hallplatz schlichen. Dort protestieren Flüchtlinge aus verschiedenen Ländern seit Längerem gegen die bayerische Flüchtlingspolitik und informieren über ihre Lage.
(17.9.15)
Nürnberg, 16. September: Tausend gegen die "Rechte" (September 2015)
- aktualisiert -
Großer Mobilisierungserfolg angesichts der nur eintägigen Vorlaufzeit: Tausend NazigegnerInnen übertönten die rassistische Agitationsversuche ("Asylbetrüger sind nicht willkommen") von etwa 35 Neonazis der Partei "Die Rechte" vor der Lorenzkirche. An den Mikros der Nazis waren unter anderem deren Funktionäre Eising und Wuttke. Ein Auto mit Bamberger Kennzeichen wurde auf Naziseite gesichtet. Ein Nazi trug ein - vermutlich verbotenes - Keltenkreuz-Tatoo auf dem Oberarm. Strafanzeige wird erstattet werden.
Protest gegen "Die Rechte" vor der Lorenzkirche in Nürnberg am 16. September (Foto: Nürnberger Bündnis Nazistopp)
Die antifaschistische Herbstsaison hat in Nürnberg gut begonnen. Wir werden vermutlich in den nächsten Monaten einen Rassistentrupp nach dem anderen hier "begrüßen" dürfen. Um die völkische Missionierungswelle einzudämmen, werden wir einen langen Atem brauchen. Aber den haben wir ja.
endstation-rechts-bayern.de ("Nürnberg hält zusammen gegen Neonazi-Aufmarsch", 17.9.2015): hier klicken!, nordbayern.de ("Neonazis in Nürnberg mit Pfiffen und Buh-Rufen empfangen", 16.9.2015): hier klicken!
Nürnberg, 16. September, ab 18 Uhr: Protest gegen Nazikundgebung an der Lorenzkirche - Alle auf die Straße! Nazis und RassistInnen - haut ab! Solidarität mit den Flüchtlingen! (September 2015)
- aktualisiert -
Wie am heutigen Dienstag (15.9.15) bekannt wurde, wird die Neonazipartei "Die Rechte" am morgigen Mittwoch, den 16. September ab 18 Uhr vor der Nürnberger Lorenzkirche aufschlagen. Dabei wollen die Neonazis um Hasselbach & Co. gegen Flüchtlinge hetzen und völkisches Gedankengut verbreiten, wie nicht anders zu erwarten. Laut Nonügida (16.9.15) klagen die Nazis vor dem Verwaltungsgericht Ansbach gegen den ihnen zugewiesenen Kundgebungsplatz.
Die Allianz gegen Rechtsextremismus hat bereits eine Gegenkundgebung angemeldet, und zwar ab 18 Uhr, Königstraße zwischen Lorenzkirche und Commerzbank.
Wir rufen dazu auf, möglichst zahlreich gegen die menschenverachtenden Nazis zu protestieren. Auf die Straße! Nazis und RassistInnen - haut ab! Solidarität mit den Flüchtlingen!
(Stand 16.9.15)
nordbayern.de ("Heute Demo gegen Rechts vor der Lorenzkirche", 16.9.2015): hier klicken!
Nürnberg / Erlangen: Energische Nazi-Propaganda gegen Flüchtlinge (September 2015)
Neben den zahlreichen Demonstrationen von Neonazis und RassistInnen läuft derzeit auch die sonstige extrem rechte Propagandamaschine auf Hochtouren. Die Briefkasten-Verteilung rassistischer und gegen Flüchtlinge hetzender Flyer wurde uns aus Nürnberg und Erlangen gemeldet. In Nürnberg sorgt sich der ehemalige bayerische NPD-Vorsitzende und BIA-Stadtrat Ollert um den angeblichen "Asylalarm" und ruft dazu auf, "unsere Heimat" zu erhalten und "den Niedergang Nürnbergs" zu stoppen. In Erlangen hetzt die Neonazi-Partei "Der Dritte Weg" gegen die "Asylflut" und sorgt sich in völkischer Manier vor "Überfremdung".
(16.9.15)
Nürnberg: Besoffener Nazi beschädigte zehn Autos (September 2015)
Laut Polizeibericht (15.9.15) habe ein betrunkener 29-Jähriger am späten Montagabend im Nürnberger Stadtteil Langwasser zehn Autos durch Tritte beschädigt und dabei "Sieg Heil" gerufen. Der Mann sei mit einem weiteren Mann und einer Frau unterwegs gewesen.
(15.9.15)
Nürnberg, 12. September: Männer mittleren Alters lauschten AfD-Rechtsausleger Gauland im Genossenschaftssaalbau (September 2015)
AfD-Rechtsausleger Alexander Gauland zog etwa 100 Menschen in die Gaststätte Genossenschaftssaalbau, weitgehend Männer mittleren Alters. Etwa die Hälfte des Vortrags war dem Thema Flüchtlinge gewidmet. Tenor: "Unechte Flüchtlinge", also nach AfD-Meinung die meisten, rasch wieder abschieben. Mindestens zwei Neonazis und ein Verschwörungsheini waren unter den Gästen. Einer der Nazis habe heftig applaudiert, der Verschwörungsheini habe rassistische Tiraden vom Stapel gelassen. Kommentar des Beobachters: "Der ungebrochene Rechtsruck der AfD wurde auf dieser Veranstaltung mehr als deutlich sichtbar".
Im Vorfeld der Veranstaltung berichtete das Frankenfernsehen über die rassistische und rechtspopulistische Plakataktion der AfD an Nürnbergs Ausfallstraßen: hier klicken!
(12.9.15)
Bamberg, 12. September: Widerstand gegen Nazis und Solidarität mit Flüchtlingen - Nazikundgebung verboten (September 2015)
- aktualisiert -
Neonazis der Partei "Die Rechte" aus Nürnberg und Bamberg hatten eine Kundgebung in Bamberg angemeldet und wollten am Samstag, den 12. September ab 13 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz unter anderem gegen das Verbot des "Tag der Patrioten" in Hamburg protestieren. Die rechte Kundgebung in Bamberg wurde wohl als mögliche Ersatzveranstaltung für Hamburg ebenfalls verboten. Das Verbot hielt bis zum Samstag.
Eine durch VVN-BdA Bamberg und Antifa Bamberg organisierte Gegenkundgebung unter dem Motto "Nazis vertreiben – Flüchtlinge bleiben!" fand mit 150 TeilnehmerInnen dennoch statt, man befürchtete eine kurzfristige Rücknahme des Verbots. Laut infranken.de (12.9.15) provozierten am Rande einige "bekannte Neonazis".
infranken.de ("150 Demonstranten stellen sich in Bamberg gegen Nazis", 12.9.2015): hier klicken!, infranken.de ("Rechte Kundgebung in Bamberg verboten - Gegendemo geplant", 10.9.2015): hier klicken!
Weiden: NPD-Funktionär und Rechtsrockveranstalter Patrick Schröder wegen Hitlergruß vorbestraft (September 2015)
- aktualisiert -
Neonazi und Konzertveranstalter Patrick Schröder (Mantel) ist nun wegen Zeigens des Hitlergrußes in einer seiner Internet-TV-Sendungen vorbestraft (120 Tagessätze). Das Oberlandesgericht Nürnberg verwarf laut oberpfalznetz.de (11.9.15) letztinstanzlich einen Revisionsantrag von Schröder.
Schröder hatte über mehrere Gerichtsinstanzen hinweg erfolglos behauptet, die Nazigeste zu dokumentarischen Zwecken gezeigt zu haben.
Update: Patrick Schröder wurde laut fr-online.de (13.9.15) am 12. September in Kirchweyhe, einem kleinen Ort in der Nähe von Bremen, vorübergehend polizeilich festgesetzt. Neonazis und Hooligans, die in Hamburg nicht zum Zug kamen, griffen dort ein interkulturelles Familienfest an.
oberpfalznetz.de ("Patrick Schröder vorbestraft", 11.9.2015): hier klicken!
Münchberg (Ofr.): Neun Fensterscheiben zweier Flüchtlingsheime eingeworfen - Häufung neonazistischer Attacken auf Flüchtlinge in Münchberg (September 2015)
In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag warfen RassistInnen neun Fensterscheiben zweiter Flüchtlingsunterkünfte im oberfränkischen Münchberg ein. Ein Flüchtling habe laut frankenpost.de (10.9.15) "vier dunkel gekleidete Personen" gesehen, die Richtung Innenstadt weggerannt seien. Einer habe einen weißen Motorradhelm getragen.
In Münchberg häuften sich in den letzten Jahren neonazistische und rassistische Attacken. So wurden im November 2014 drei Scheiben einer Flüchtlingsunterkunft eingeworfen, ein Flüchtling sei auf der Straße durch einen Mann aggressiv bedrängt worden. Im Oktober 2014 zeigte ein Mann in Richtung einer vorbeifahrenden Polizeistreife den Hitlergruß. Im September 2014 wurden Farbbeutel- und Steinwürfe auf ein Gebäude, in dem Flüchtlinge leben, gemeldet. Im April 2014 hatte im Ort das neonazistische, mittlerweile verbotene "Freie Netz Süd" (FNS) demonstriert. Ganz offensichtlich gibt es aktive Neonazis vor Ort (wir berichteten mehrfach).
frankenpost.de ("Münchberg: Steinewerfer an Asylbewerberheimen", 10.9.2015): hier klicken!
Unterspiesheim (Gemeinde Kolitzheim, Ufr.), 4. September: Widerstand gegen angekündigten Nazi-Infostand / Die Rechten tauchten nicht auf (September 2015)
- aktualisiert, 10. September: 200 Menschen protestierten gegen erneute Nazikundgebung. Die Nazis kamen offensichtlich aus Nürnberg
Am Freitag, den 4. September protestierten laut mainfranken24.de (7.9.15) etwa 150 Menschen gegen einen zunächst angekündigten Infostand der Neonazis der Partei "Die Rechte". Vierzig der in Unterspiesheim Protestierenden seien aus dem benachbarten Stammheim gekommen, so das Internetportal. Die Initiative "Stammheim ist bunt" hatte mit zum Protest aufgerufen.
Der Nazi-Infostand fand nicht statt. Die Nazis versuchten ihre Niederlage damit zu kaschieren, dass sie behaupteten, zahlreiche Flyer verteilt zu haben - die übliche Propaganda in solchen Fällen.
Knapp eine Woche nach dem rechten Debakel, am 10. September, schlugen die Nazis erneut auf, diesmal in Form einer Kundgebung. Laut br.de (10.9.15) protestierten 200 Menschen dagegen. Nach der kurzen Nazi-Aktion "stürmten die Unterspiesheimer den Platz mit Mülltonnen, auf denen antifaschistische Parolen standen", so mainpost.de (10.9.15). Beklatscht worden seien junge WürzburgerInnen, die Naziaufkleber entfernten.
Eine genaue Schilderung des Naziauftritts gibt es auf mainpost.de: "Erst um 13.50 fuhr der Wagen mit Nürnberger Kennzeichen (Hervorhebung durch uns) und den vier Aktivisten vor. Und um 14.53 Uhr bauten sie ihren Stand wieder ab". In einem Filmbericht von tvtouring.de (10.9.15) ist zu sehen, dass unter anderem der Nürnberger Neonazi Rainer Biller an einem Infostand mit der Aufschrift "Information - Die Rechte Nürnberg" steht. Laut br.de hatten sich die Nazis vorübergehend "in ein Haus zurückgezogen". Offensichtlich gibt es Sympathisanten vor Ort.
Vorgeschichte: In einem anderen Ortsteil des unterfränkischen Kolitzheim, in Stammheim, hatten die "Rechten" im Mai diesen Jahres mit großem Gedöns ihre bayerische "Parteizentrale" eingerichtet, die zumindest vorerst wegen eines für die Nazis negativen Gerichtsbeschlusses nicht als solche benutzt werden kann. Neonazistische Auftritte in der Region häufen sich seit dieser Zeit.
tvtouring.de ("Die Rechte – Kein Platz für Nazis in Unterspiesheim", 10.9.2015): hier klicken!, mainpost.de ("200 Demonstranten gegen vier 'Rechte'", 10.9.2015): hier klicken!, br.de ("200 zeigten Flagge gegen 'Die Rechte'", 10.9.2015): hier klicken!, mainfranken24.de ("Unterspiesheim: Rechte trauen sich nicht in den Ort", 7.9.2015): hier klicken!
Fürth: Mehr als 2000 gegen flüchtlingsfeindlichen Naziaufmarsch - Scharfe Kritik an Transport der Nazis zu deren Kundgebungsort (August/September 2015)
- mehrfach aktualisiert -
Mehr als 2000 Menschen demonstrierten an verschiedenen Orten gegen den flüchtlingsfeindlichen Aufmarsch der Nazipartei "Der 3. Weg". Die Nazis konnten etwa 50, nach anderen Schätzungen 70 AnhängerInnen mobilisieren, darunter auch zwei verurteilte Rechtsterroristen. Dass die Rechten per Infra-Bus zum Demoort gebracht wurden, rief auf Seiten der GegendemonstrantInnen scharfe Kritik hervor. Nach der Gegendemonstration marschierten noch mehrere hundert AntifaschistInnen zum Fürther Rathaus.
Im Verlauf des Tages kam es laut Nonügida auch zu kurzfristigen Straßenblockaden. Den Nazis sollte der Weg versperrt werden.
Die mächtige Gegenmobilisierung in Sicht- und Hörweite der Nazis ist als großer Erfolg einzuschätzen.
Update zum Infra-Transport der Nazis: In dem Brief eines Beobachters an die Infra-Spitze heißt es:
"Am 29.8.15 konnte ich beobachten, dass ein leerer Infra-Bus (ohne Angabe der Linie, aber eindeutig identifizierbar) gegen 16.00 Uhr den Laubenweg in Fürth in Richtung Kronacher Straße fuhr. Ca. 20 Ninuten später kam er wieder zurück, vollgepackt mit abziehenden Nazis der Kundgebung (Veranstalter "Der III.Weg"). Diese Gruppe wurde gezielt abgeholt und befördert. Das Ganze bewegte sich dann im Korso mit Polizeieinsatzfahrzeugen und Privatwagen der Nazis.
Ich hatte ca. eine halbe Stunde zuvor einen Mitarbeiter der infra, der vor Ort wohl für die Koordination zuständig war, darauf angesprochen, warum die infra die Nazis schon zur Kundgebung befördert hatte. Antwort: Das sei ein Linienbus gewesen und auch die Abreise erfolge nur mit einem regulären Linienbus. Das ist eindeutig eine bewusste Falschauskunft gewesen" (Hervorbebungen durch uns).
In einem Offenen Brief des Fürther Bündnisses an den Fürther OB und an den Chef des städtischen Verkehrs- und Energieunternehmens Infra wird nun entsprechend Druck aufgebaut: hier klicken!. Die Entscheidung der Polizei, die Nazis in einem Bus zum Kundgebungsort transportieren zu lassen, kritisieren nun auch die örtlichen Grünen scharf und argumentieren laut nordbayern.de (4.9.15) unter ande rem folgendermaßen: "Man stelle sich vor, (...) Gegner der Castor-Transporte wären zum Protestort gebracht worden".
Am 23. September krachte es dann im Fürther Stadtrat gewaltig. Grüne und Linke wiederholten ihre Kritik am Agieren von Polizei und Infra. Der Rest blieb ignorant bzw. wiederholte altbekannte Argumente (Fürther Nachrichten, Printausgabe 26.9.15).
nordbayern.de ("Erbitterter Streit um Neonazi-Transport bei Fürther Demo", 27.9.2015): hier klicken!, nordbayern.de ("Neonazi-Demo: Fürther Grüne wettern gegen Polizei", 4.9.2015): hier klicken!, nordbayern.de ("Sonderfahrt mit Linienbus", 3.9.2015): hier klicken!, nordbayern.de ("Ärger nach der Demo: Sonderbus für Neonazis?", 31.8.2015): hier klicken!, Störungsmelder ("Fürth setzt ein deutliches Zeichen gegen Neonazis [mit Bildergalerie]", 29.8.2015): hier klicken!, nordbayern.de ("Über 1500 demonstrierten in Fürth gegen rechte Hetze", 29.8.2015): hier klicken!
|
