Nürnberg: Antisemitische Schmiererei auf Karstadt-Schaufensterscheibe (September 2018)
Auf einem Foto vom 30. September ist das Wort "Jude" auf einer Schaufensterscheibe zu lesen. Laut Twitter-Userin, die die entsprechende Meldung gepostet hat, handelt es sich um ein Schaufenster des Karstadt-Kaufhauses in der Nürnberger Königstraße.
(30.9.18)
Nürnberg, 29. September: Mehr als 3000 gegen die AfD! Danke an alle HelferInnen, an die KünstlerInnen, an die SpenderInnen, an die GegendemonstrantInnen! Zusammen sind wir stark! / AfD-Veranstaltung fand in einer nur schwach gefüllten Meistersingerhalle statt (September 2018)
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Vielleicht war dies der erste sichtbare Erfolg der gemeinsamen Mobilisierung gegen die AfD in der Nürnberger Meistersingerhalle unter dem Label "Bündnis Nürnberg gegen die AfD": Dass sich nur etwas mehr als 300 Rechte dort einfanden. Weit wichtiger war jedoch die große Zahl der GegendemonstrantInnen, nach unseren Zählungen mehr als 3000. Eine ältere Dame berichtete, sie sei heute auf ihrer ersten Demo.
 
Nürnberg, 29. September 2018: Gegen die AfD - Auftakt Siemensstraße und Demo zur Meistersingerhalle (Fotos: Roland Sauer)
 
Nürnberg, 29. September 2018: Gegen die AfD - Vor der Meistersingerhalle (Fotos: Roland Sauer und Nürnberger Bündnis Nazistopp)
Los ging’s kurz vor zwölf Uhr am NSU-Tatort Siemensstraße / Ecke Gyulaer Straße. Nach einer kurzen Rede von Birgit Mair zum NSU-Terror und den Gefahren rassistischer Mobilisierungen zogen 2000 Menschen zur Meistersingerhalle. Dort wuchs die Menge noch an. Verschiedene RednerInnen, darunter ein aus Syrien Geflohener, demaskierten die verlogene Propagada der AfD und setzten verschiedene politische Akzente bzw. deckten unterschiedliche Themen ab (DIDF, ver.di, Nürnberger Bündnis Nazistopp, Antifaschistisches Aktionsbündnis Nürnberg). Neben den zwei GastrednerInnen (Stefan Doll vom DGB und Andrea Kuhn, Leiterin des Nürnberger Menschenrechts-Filmfestivals) schafften es auch alle KünstlerInnen trotz zum Teil engen Zeitfenstern, auf der Bühne zu stehen. Von unserer Seite her ein großes Dankeschön an alle Beteiligten!
Zum Video des Auftritts von Matthias Egersdörfer: hier klicken!
Das rechte Gepöbele in der für den heutigen Tag umbenannten "Meisterhetzerhalle" kommentieren wir vorläufig nicht. Erwähnenswert ist vielleicht, dass sich unter dem im Vergleich zu früheren AfD-Hallenveranstaltungen in Nürnberg deutlich geschrumpften rechten Publikum auch zwei bekannte Neonazis sowie Aktive der extrem rechten Identitären Bewegung befanden. Wie nordbayern.de (29.9.18) berichtete, nahm die Polizei in der Nähe unserer Demo einen Mann fest, der den Hitlergruß gezeigt hatte.
Zum Schluss wurden die abziehenden Rechten noch mit einem Pfeifkonzert verabschiedet.
(29.9.18, ergänzt 30.9.18)
nordbayern.de ("'Herz statt Hass': 1500 Nürnberger protestieren gegen AfD", 29.9.18): hier klicken!
Nürnberg: Nazi-Bürgerwehr kontrollierte Personalausweis (September 2018)
Wie wir erfahren haben, kontrollierten Angehörige einer hiesigen Nazi-Bürgerwehr den Ausweis eines Passanten. Der Vorfall ereignete sich am 13. August am Aufseßplatz.
(29.9.18)
Nürnberg, 29. September: Es reicht jetzt wirklich! Nieder mit der rechten Hetze! Auf zur Demo und Kundgebung gegen die AfD an der Meistersingerhalle! Matthias Egersdörfer, Bird Berlin und weitere KünstlerInnen unterstützen unseren Protest! (September 2018)
- mehrfach aktualisiert -
Gegen die "Große Wahlkampfveranstaltung" der AfD in der Nürnberger Meistersingerhalle am 29. September wird es großen Protest geben:
- 11.30 Uhr: Demo ab NSU-Tatort Siemensstraße / Ecke Gyulaer Straße (südlicher Maffeiplatz)
- 12.30 Uhr: Kundgebung an der Meistersingerhalle
- 14 Uhr: Kulturprogramm "Tatort Meistersingerhalle" mit Matthias Egersdörfer, Bird Berlin, Koala Kaladevi, Kriemhild, Neue Wort Ordnung
Zum Protest ruft das Bündnis "Nürnberg gegen die AfD" auf. Im Internet findet man eine Facebook-Seite des Bündnisses. Vorgeschlagener Hashtag für Facebook, Twitter & Co.: #nbgggafd
Flyer zum Download: hier klicken!
Plakat zum Download: hier klicken!
Das Nürnberger Bündnis Nazistopp mobilisiert wie weitere Initiativen selbstverständlich zur Gegenveranstaltung und beteiligt sich an der Vorbereitung.
Kleines Dossier über einige der AfD-RednerInnen am 29. September: hier klicken!
Als weiteren Hauptredner für die Meistersingerhalle kündigt die AfD einen ihrer hiesigen Landtagskandidaten, Wolfgang Dörner, an. Nachdem dieser in der heutigen (27.9.18) Printausgabe der Nürnberger Nachrichten dankenswerterweise bereits seine einschlägige Gesinnung darlegte ("Auch in Nürnberg haben wir immer weniger eigene Kinder"), haben wir ein wenig recherchiert und einige interessante Facebook-Postings des Kandidaten gefunden. So teilte er vor etwa zwei Jahren einen Beitrag der extrem rechten Identitären Bewegung Hamburg, ein Video der radikalen rechten Aktivistin Ester Seitz sowie ein klar antisemitisches Schaubild zum Thema "Simulierte Pressefreiheit in der BRD". Dahinter stünde unter anderem ein namentlich genannter angeblicher "Vorsitzender World Zionist Organisation".
(Stand 27.9.18)
nordbayern.de ("Zum Parteitag: Bündnis gegen die AfD macht mobil", 21.9.18): hier klicken!
Oberpfalz: Nazis der "Prollcrew Schwandorf" aktiv im Rechtsrockbusiness (September 2018)
Militante Neonazis mit guter überregionaler Vernetzung unter dem Radar von Behörden und Zivilgesellschaft? Das gibt es nicht nur in manchen Regionen Ostdeutschlands, sondern selbstverständlich auch im Westen. So treibt die "Prollcrew Schwandorf" seit Längerem ihr Unwesen, nimmt an diversen Neonaziaufmärschen und Rechtsrockevents teil und rekrutiert Jugendliche.
Ein aktueller Überblicksartikel des Störungsmelder (25.9.18, hier klicken!) bringt etwas Licht in die Angelegenheit. So organisierte die Prollcrew in letzter Zeit erstmals auch Konzerte "zu Hause". Kurz vor Weihnachten 2017 sei der Rechtsrockmusiker Martin Böhne (Sleipnir, Oidoxie) mit einem Soloprogramm im Schwandorfer Stadtteil Klardorf aufgetreten. Im April 2018 gab es ein weiteres extrem rechtes Konzert, diesmal in Steinberg am See nahe Schwandorf. Wird die Oberpfalz zu einem Nazimusik-Paradies?
(26.9.18)
Fürth: Massive Nazi-Drohungen gegen Journalisten und Nazigegner: "Auf dich wartet die 44" (September 2018)
Die rechten Graffiti und die damit verbundenen Drohungen gegen einen Fürther Journalisten und Nazigegner werden massiver. Geschmiert wurde bisher in der Nähe seiner Wohnung sowie in einer Autobahnunterführung. Zuletzt meldete sich ein "NS-Phantomkommando" und scmierte unter anderem: "Auf dich wartet die 44". Mit 44 ist wahscheinlich das 1943 eingeführte "Sturmgewehr 44" der NS-Wehrmacht gemeint.
(25.9.18)
Erlangen: Rechter Flügel der CSU für politische Zusammenarbeit mit der AfD (August/September 2018)
- aktualisiert: Rohmer aus CSU-Stadtratsfraktion ausgeschlossen -
Die Gruppierung innerhalb der CSU nennt sich "Konservativer Aufbruch Mittelfranken" und bricht wohin auf? Natürlich in Richtung AfD, wie nordbayern.de (26.8.18) berichtete. Was in der Union, auch noch in der CSU, vorerst tabu erscheint, nämlich eine politische Zusammenarbeit mit der AfD, wird in diesem Zirkel rund um den Erlanger Stadtrat Stefan Rohmer offen propagiert. Einschränkend heißt es lediglich, man wolle mit dem "rechtsnationalen Teil der AfD" nichts zu tun haben. Was? Welcher Teil der AfD soll denn bitte nicht mindestens "rechtsnational" sein? Verharmlosungsstrategie zur Ermöglichung zukünftiger politischer Koalitionen?
Update 1: Laut Nürnberger Nachrichten (Printausgabe, 27.8.18) rumort es innerhalb des "Konservativen Aufbruchs" in Folge der Wahlempfehlung Rohmers. Laut deren Landessprechern existiere kein Regionalverband "Konservativer Aufbruch Mittelfranken" mehr, dieser habe sich wegen interner Differenzen aufgelöst. Dennoch müsse innerhalb der CSU über Koalitionen mit der AfD "ergebnisoffen" diskutiert werden können.
Update 2: Stefan Rohmer wurde nun laut Bericht von nordbayern.de (24.9.18) aus der Erlanger CSU-Stadtratsfraktion ausgeschlossen.
nordbayern.de ("Nach AfD-Vorstoß: Rohmer aus CSU-Fraktion ausgeschlossen", 24.9.2018): hier klicken!, n-tv.de ("CSU-Politiker werben für Bündnis mit AfD", 26.8.2018): hier klicken!, nordbayern.de ("Allianz mit der AfD? Erlanger CSU-Politiker preschen vor", 26.8.2018): hier klicken!
Treuchtlingen: Gewalttätiger AfD-Sympathisant griff politische Gegnerin an und führte sich auf wie ein Polizist - Polizei verhielt sich parteiisch und ermittelt nun gegen beide, wir sind ja schließlich in Bayern... (September 2018)
Wie nordbayern.de (21.9.18) berichtete, griff ein AfD-Sympathisant eine 56-jährige Treuchtlingerin im Zug von Schwabach nach Treuchtlingen an, nachdem diese das Wort "Nazis" fallen ließ. Der aggressive Rechte versuchte, die Frau am Aussteigen zu hindern. Die Schilderung der weiteren Ereignisse:
"Als diese einen anderen Ausgang nahm, folgte er ihr und versuchte weiter sie zu greifen, wobei er im Gerangel stürzte. Auch auf dem Bahnsteig ließ er nicht von der Treuchtlingerin ab, umklammerte sie von hinten mit beiden Armen und lief so mit ihr ringend bis zu den Fahrradstellplätzen. Immer wieder rief er dabei laut Zeugenaussagen, er werde die Frau 'auf den Boden legen und fixieren', er dürfe das, er 'nehme sie vorläufig fest'. Dabei packte er die Frau und drückte sie gegen ein Baugerüst, sodass diese mehrere Blaue Flecken davontrug. Zudem habe der Mann gesagt: 'Wir werden Euch schon kriegen, solche wie Euch kenne ich, wir sind alle zwei Wochen auf dem Amtsgericht, und wir bekommen immer recht'".
Laut Artikel griffen mehrere PassantInnen inklusive einer feigen Zugbegleiterin trotz Hilferufen der Frau nicht ein. Erst in der Bahnsteigunterführung sei ein Mann dazwischengegangen, habe einen Schlag des durchgedrehten AfD-Sympathisanten kassiert. Eine Teenagerin habe zunächst verbal interveniert und schließlich die Polizei verständigt.
nordbayern.de ("'Nazi' genannt: AfD-Mann greift Treuchtlingerin an", 21.9.18): hier klicken!
Erlangen: Gewalttat im Reichsbürger-Milieu? (September 2018)
- aktualisiert -
Wie nordbayern.de (21.9.18) schrieb, wurde im Erlanger Stadtteil Alterlangen ein 53 Jahre alter Mann getötet. Tatverdächtig ist eine 37 Jahre alte Frau. An der Tür der Wohnung, in der der Tote gefunden wurde, prangte ein Schild mit der Aufschrift: "Achtung! Sie verlassen jetzt die Bundesrepublik Deutschland und betreten besetztes Gebiet! Vorsicht Schusswaffen Gebrauch".
Update: Wie die Nürnberger Nachrichten (25.9.18, Printausgabe) schreiben, lautet der Tatvorwurf gegn die 37-Jährige mittlerweile "Tötung auf Verlangen". Sie soll den schwerkranken Mann auf dessen Wunsch hin erschossen haben.
nordbayern.de ("Getöteter Mann in Erlangen: Spur führt in Reichsbürger-Szene", 21.9.18): hier klicken!
Nürnberg: Entstammt die AfD-Bezirkstagskandidatin Corinna Schenz einem radikal rechtsesoterischen Milieu? (September 2018)
Wir br.de (21.9.18) berichtete, entstammt die AfD-Bezirkstagskandidatin Corinna Schenz einem radikal rechtsesoterischen Milieu rund um die "Arbeitsgemeinschaft naturreligiöser Stammesverbände Europas" (ANSE). In der 1990er Jahren habe sie dort als "Stammesfürstin" und Ansprechpartnerin fungiert. In einem Text des Politikwissenschaftlers und Journalisten Rainer Fromm heißt es über das Grundsatzprogramm dieser Gruppe: "Auffallend ist die 'Ideologie der Ungleichheit', die Suche nach einem Heil in der vordemokratischen Zeit und ein unverkennbares
Denken in einem Schwarz-Weiß-Raster".
Frau Schenz war Mitorganisatorin der Demonstration des "Bürgerbündnis Franken" am 18. August in Nürnberg. An diesem Tag hetzte ein Sammelsurium aus AfD-Leuten, PegidistInnen, NPDlern, Nazis aus dem Umfeld des III. Wegs sowie einigen TeilnehmerInnen der Holocaustleugnerdemo vom 30. Juni gegen Geflüchtete sowie gegen politische GegnerInnen - und erfuhr massiven Widerstand (wir berichteten).
br.de ("Nürnberger AfD-Bezirkstagskandidatin fischt am rechten Rand", 21.9.18): hier klicken!
Bamberg: Prozess gegen vier Rechte wegen Rudolf-Hess-Parolen und Nazi-Propaganda vertagt (September 2018)
Wie infranken.de (20.9.18) berichtete, wurde ein Prozess gegen vier Rechte in Bamberg vertagt. Die Männer aus Stadt und Landkreis Bamberg sowie Hallerndorf sollen im August vor einem Jahr Plakate mit einem Bild des Hitler-Stellvertreters Rudolf Hess und entsprechenden Parolen ("Mord an Hess, kein Vergeben, kein Vergessen. Dein Heldengrab ist überall" verklebt und sonstige Naziparolen geschmiert zu haben. Grund der Vertagung seien unter anderem Mängel in der Anklageschrift.
Interessant ist die Riege an Szene-VerteidigerInnen, die den Angeklagten zur Seite stehen, darunter Maik Bunzel. Bunzel war trotz seiner extrem rechten Aktivitäten ein Jahr lang am Amtsgericht Lichtenfels (Oberfranken) als Richter tätig.
infranken.de ("Nazi-Schmierer in Bamberg müssen vor Gericht", 20.9.18): hier klicken!
Bamberg: Prozess gegen Nazis wegen geplanter Sprengstoffattentate auf Geflüchtetenunterkunft und Studententreff beginnt im Oktober (September 2018)
Bamberg im Jahr 2015 und in den Vorjahren: Mehrere gewalttätige Übergriffe auf AntifaschistInnen, geplante Sprengstoffanschläge auf Geflüchtetenunterkünfte und linke Treffpunkte, florierende Naziszene mit überregionaler Ausstrahlung - auch in Richtung Nürnberg. Im Oktober 2015 dann die Razzia, im März 2016 das Verbot der "Weiße Wölfe Terrorcrew", im September 2016 die Anklageerhebung (wir berichteten). Mehr als zwei Jahre
Jahre danach soll nun der Prozess gegen vier Nazis in Bamberg wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung beginnen. Die Verzögerung des Prozessbeginns zeigt, wie die Prioritäten in Bayern sind und dass man gegen gewalttätige Rechte im Schneckentempo vorgeht, wenn überhaupt.
Bei der Razzia im Jahr 2015 wurden Waffen gefunden, unter anderem eine scharfe Schusswaffe plus Munition. Sprengstoff sei auf dem Postweg abgefangen worden. Die polizeiliche Durchsuchung brachte Hakenkreuze, ein Hitlerbild, eine Broschüre "Die Waffen-SS" sowie ein in der Nazizeit verwendetes Propagandaschild mit der Aufschrift "Volksgenosse, trittst du ein, soll dein Gruß 'Heil Hitler' sein!" ans Tageslicht. Durchsucht wurden nach damaligen Medienberichten zwölf Objekte in Bamberg, im Landkreis Bamberg (Windischletten, Gde. Scheßlitz), in Erlangen sowie in Nürnberg. Von der Razzia betroffen waren auch örtliche Führungskader der Neonazipartei "Die Rechte", die seitdem keine relevanten Aktivitäten mehr in der Region entfaltet. Die Ermittler gingen damals davon aus, dass Anschläge auf Geflüchteteneinrichtungen sowie gewaltsame Übergriffe auf Linke bevorstanden. Öffentliche Debatte seitdem? Gleich null.
nordbayern.de ("'Weiße Wölfe Terrorcrew': Rechtsextreme stehen vor Gericht", 20.9.18): hier klicken!
Nürnberg: Uniformierte Nazi-Bürgerwehr unterwegs? (September 2018)
- mehrfach aktualisiert -
Laut verschiedenen Interneteinträgen ist auch in Nürnberg eine Art uniformierte rechte Bürgerwehr unterwegs. Es scheint sich um eine bundesweite Initiative der NPD zu handeln. In einem Video ist unter anderem der umtriebige lokale NPD-Aktivist Frank Auterhoff zu sehen.
In den sächsischen Städten Dresden und Riesa ging die Polizei gegen derartige NPD-Streifen vor und wertete die Vorgänge als Gründung einer Bürgerwehr (z.B. mdr.de, 16.8.18).
Update 1: Laut nordbayern.de (13.9.18) ist eine zweite bürgerwehrähnliche extrem rechte Truppe namens "Vikings Security Germania" in Nürnberg unterwegs. Über den Umfang der Aktivitäten der Bürgerwehren ist nichts bekannt.
Update 2: Wie nordbayern.de (21.9.18) berichtete, verabschiedete der Nürnberger Stadtrat mehrheitlich eine Resolution gegen Bürgerwehren. Richtigerweise wird betont, dass derartige rechte Aktivitäten Ängste in der Bevölkerung schüren sollen. Die beiden Stadträte der NPD-nahen "Bürgerinitiative-A" stimmten natürlich nicht zu.
(11.9.18, ergänzt 13. und 21.9.18)
nordbayern.de ("Nürnberger Stadtrat stemmt sich gegen 'Bürgerwehren'", 21.9.18): hier klicken!, nordbayern.de ("Rechte Bürgerwehren in Nürnberg: Polizei will durchgreifen", 14.9.18): hier klicken!, nordbayern.de ("Rechte Bürgerwehren treiben in Nürnberg ihr Unwesen", 13.9.18): hier klicken!
Neumarkt / Dietfurt: Naziparolen skandierender Kaminkehrer-Ausbilder zu Geldstrafe verurteilt (September 2018)
Laut mittelbayerische.de (11.9.18) wurde ein Naziparolen skandierender Ausbilder der Dietfurter Kaminkehrerschule nun zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen verurteilt. Vor Gericht wollte der Mann kein Nazi sein. Nicht geklärt wurde, warum er alle Strophen der Parteihymne der NSDAP, des Horst-Wessel-Lieds, auswendig kannte.
Die Vorgeschichte: Der nun Verurteilte rief laut verschiedenen Medienberichten im Billardraum der Bildungseinrichtung Naziparolen, viele Schüler grölten mit. Antisemitische und homophobe Witze wurden erzählt, das Horst-Wessel-Lied gesungen. Der Schulleiter hatte bei der Betrachtung eines der Presse zugespielten Videos den Eindruck, dass die Naziparolen vielen Schülern nicht unbekannt gewesen seien. Der Ausbilder, der aus dem Landkreis Hof stammen soll, wurde umgehend vom Dienst suspendiert.
mittelbayerische.de ("Nach Nazi-Eklat: Ausbilder verurteilt", 11.9.2018): hier klicken!
Nürnberg: Gedenkort für NSU-Opfer İsmail Yaşar geschändet (September 2018)
Der Gedenkort für das Nürnberger NSU-Opfer İsmail Yaşar in der Scharrerstraße wurde geschändet. Mehrere von Jugendlichen bemalte Kacheln wurden gestohlen bzw. zerstört, das Gesicht von Ismail Yasar auf einer Tafel mit roter Farbe verunstaltet. Wir gehen von extrem rechten TäterInnen aus.
Der Angriff auf den Gedenkort in der Scharrerstraße fand im Vorfeld einer Gedenkveranstaltung an Enver Şimşek mit nahen Angehörigen des Opfers am ehemaligen Tatort an der Liegnitzer Straße statt. Şimşek wurde vor 18 Jahren von der neonazistischen Terrorgruppe NSU ermordet. Auch eine dortige Gedenktafel wurde durch einen "unpolitischen" Aufkleber beschädigt.
(11.9.18)
Nürnberg: Standbeschicker auf dem Nürnberger Volksfest mit extrem rechter Schlagseite / Radikal Antisemitisches auf der Homepage von Toni All (September 2018)
Bereits vor gut einem Jahr beschäftigten wir uns mit dem "Multimedia-Künstler" Toni All und tun dies nun erneut, da der Mann laut Printausgabe der Nürnberger Nachrichten (8.9.18) einen Stand auf dem Nürnberger Volksfest betreibt. Seine diversen Internetauftritte sind vollgestopft mit rechtsesoterischem Quatsch und Verschwörungsgeschwurbel, aber auch mit hartem Antisemitismus.
Auf der Startseite seiner Homepage war zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Berichts ein Interview von Nikolai Nerling ("Der Volkslehrer") eingestellt, das dieser mit einer Dame führte, die Heimat über den Grundbesitz männlicher Vorfahren definiert ("Heimat ist da (…) wo die drei Väter herstammen [Vater, Großvater, Urgroßvater, d. Verf.]. Diese drei Väter geben das Heimatrecht"). Ach so. Gut, dass uns das mal jemand klarmacht. Nerling war im Übrigen einer der Redner auf der Nürnberger Holocaustleugner-Demonstration am 30. Juni.
Etwas "tiefer" auf Toni Alls Homepage stößt man dann zum Beispiel auf ein Video, in dem sich der verurteilte Holocaust-Leugner Horst Mahler zum Thema "Der unsichtbare Feind" äußert, sowie auf "Die Protokolle der Weisen von Zion – Komplettes Hörbuch". Die Protokolle der Weisen von Zion sind ein Standardwerk des radikalen Antisemitismus, entstanden Anfang des 20. Jahrhunderts und ein gutes Beispiel für die Gefährlichkeit von Fake News. In diesem üblen Machwerk wird eine jüdische Weltverschwörung postuliert.
Die Erlanger Bergkirchweih lud Toni All 2017 aus (nordbayern.de, 30.5.17). Bereits damals fanden sich radikal antisemitische Inhalte auf seiner Homepage.
(9.9.18)
Nürnberg / Erlangen / Fürth: Hakenkreuze, Hitlergrüße, "Sieg Heil" (September 2018)
Nazis sind nicht nur in Dresden, Chemnitz oder Plauen unterwegs. Laut nordbayern.de (7.9.18) und eigenen Beobachtungen wurden in Fürth, vor allem aber in Nürnberg mehrere Plakate - Wahlplakate sowie Plakate des Neuen Museums - unter anderem mit Hakenkreuzen beschmiert. Aus Erlangen werden ebenfalls Nazischmierereien gemeldet. Daneben habe eine Gruppe von Männern am vergangenen Montag die NS-Parole "Sieg Heil" skandiert und "verfassungsfeindliche Symbole" gezeigt, was auch immer das heißen soll.
nordbayern.de ("Plakate mit Hakenkreuzen beschmiert: Kripo ermittelt", 7.9.2018): hier klicken!, nordbayern.de ("'Hitler-Gruß' am Erlanger Regnitzufer?", 7.9.2018): hier klicken!
Nürnberg: Kurzer Ausblick auf die Wochen vor der Landtagswahl in Bayern (September 2018)
Vergangenen Montag versuchten extrem Rechte in Nürnberg, die rassistische Hetzstimmung und die rechte Mobilisierungswelle in Chemnitz auf Nürnberg zu übertragen, zum Glück erfolglos (wir berichteten). Dennoch ist nicht auszuschließen, dass es weitere Versuche dieser Art geben wird. Die hiesigen Pegida-Protagonisten, Gernot Tegetmeyer, Michael Stützenberger und Riko K. sowie ein bekannter Neonazi aus unserer Region haben jedenfalls am gestrigen Samstag in Chemnitz beim so genannten "Trauermarsch" von AfD, Pegida und Pro Chemnitz aufgetankt. Dass sich an der "Trauer" erneut zahlreiche Neonazis und rechte Hooligans beteiligten und teilweise gewalttätig agierten, war vorherzusehen. Fotos zeigen zudem den symbolischen Schulterschluss zwischen AfD und Pegida: Neben Björn Höcke von der AfD stand in der ersten Reihe zeitweise Siegfried Däbritz von Pegida Dresden. Auch im sächsischen Plauen waren entsprechende Entwicklungen zu beobachten: Auf Fotos ist zu sehen, wie sich am 29. August viele Neonazis des III. Wegs offen an einer AfD-Demonstration beteiligten und ihre Schilder vor der AfD-Bühne präsentieren durften. Die direkte Folge: Der III. Weg konnte ein paar Tage später dort knapp 1000 Menschen mobilisieren. Chemnitz und Plauen zeigen, dass sich die AfD von Neonazis nicht mehr abgrenzt. Die extreme Rechte rückt zusammen und nutzt die rechten Massenmobilisierungen als "Experimentierfeld für den Aufstand", wie das Magazin der rechte rand schrieb: hier klicken!
Was erwartet uns in den nächsten Wochen, in den Wochen vor der bayerischen Landtagswahl? Fest steht die Wahlkampfveranstaltung der AfD in der Meistersingerhalle am 29. September, fest steht auch der Auftritt von Pegida Nürnberg am 3. Oktober am Jakobsplatz und auf den Straßen der Stadt. Gegen beide rechte Veranstaltungen wird es natürlich Widerstand geben, selbstverständlich. Am Jakobsplatz präsentieren wir zusätzlich unser kritisches Kasperltheater gegen Pegida Nürnberg. Bleiben wir wachsam und wehren uns gemeinsam gegen den rechten Ansturm!
(2.9.18)
Chemnitz / Amberg: Familie von Sophia L. distanziert sich von der "Instrumentalisierung ihrer Person für Hetze, Rassismus und Hass" (September 2018)
- aktualisiert -
Wie nordbayern.de (4.9.18) schrieb, distanzierte sich die Familie der getöteten Sophia L. vom rassistischen "Trauermarsch" in Chemnitz, nachdem ein Bild der Studentin zusammen mit anderen Bildern an der Spitze der rechten Demonstration getragen worden war. In einer Erklärung heißt es unter anderem: "Diese Veranstaltung war kein Ort der aufrichtigen Trauer um Sophia oder sonst irgendjemanden, sondern ein Ort der Hetze und der Niedertracht". Gegen die Verwendung des Bildes durch rechte HetzerInnen geht die Familie nun auch juristisch vor (nordbayern.de, 12.9.18).
Die Vorgeschichte: Die aus Amberg stammende, in Leipzig lebende Sophia L. wollte im Juni nach Nürnberg trampen und von dort aus mit dem Zug nach Amberg fahren, wo ihre Eltern leben. Ein marokkanischer LKW-Fahrer soll sie umgebracht haben. Rassistische und neonazistische Kommentatoren im Internet "nutzten" den Fall, um Sophia und ihre Familie zu beschimpfen, gegen MigrantInnen zu wettern, jungen Frauen vom Trampen abzuraten usw. Bereits damals wandte sich die Familie der für Geflüchtete und gegen rechts engagierten Frau gegen den Missbrauch des Verbrechens durch rechtsgerichtete Agitatoren (wir berichteten).
nordbayern.de ("Plakat mit Sophia L. bei rechter Demo: Familie wehrt sich", 12.9.2018): hier klicken!, nordbayern.de ("Foto von toter Sophia L. bei AfD-Demo: Familie distanziert sich", 4.9.2018): hier klicken!
Amberg / Sulzbach: AfD-nahe Beilage in Werbeblatt (September 2018)
- aktualisiert -
Wie br.de (4.9.18) schrieb, lag der AfD-nahe "Deutschlandkurier" eine Zeitlang dem Gratis-Wochenblatt "Oberpfälzer Wochenzeitung" (OWZ) bei. Negative Reaktionen der LeserInnen scheinen nun zur Kündigung geführt zu haben.
Ähnliche Vorgänge wurden zuletzt aus Aschaffenburg und Augsburg berichtet. Insgesamt entsteht der Eindruck, dass erhebliche (private?) Geldmittel zugunsten des AfD-Wahlkampfs in Bayern fließen.
Update: Eine Ausgabe des rechten, AfD-nahen Propagandablatts wurde nun auch in Nürnberger Briefkästen gefunden. Verräterisch: In einer Rubrik auf der letzten Seite wird ein gewisser Edgar Julius Jung (1894 - 1934) in den Himmel gelobt und als Opfer dargestellt, weil ihn die Nazi-Konkurrenz 1934 umbringen ließ. War Jung etwa ein Antifaschist? Nein! Der Mann war überzeugter Faschist! Er war Mitglied des Freikorps Epp und nahm an der Niederschlagung der Münchner Räterepublik im Frühjahr 1919 teil. Er war Mitgründer des "Rheinisch-Pfälzischen Kampfbundes", der gegen die französische Besatzung des linksrheinischen Gebiets kämpfen sollte. Im Januar 1924 war er an dem geglückten Attentat auf einen pfälzer Separatisten beteiligt. Und so weiter.
br.de ("Deutschland-Kurier: Rechtsaußenwerbung vor der Haustür", 4.9.2018): hier klicken!
Velburg (Lkr. Neumarkt): Zweihundert protestierten gegen AfD-Wahlkampfveranstaltung (September 2018)
Wie nordbayern.de (4.9.18) berichtete, demonstrierten vergangenen Montag etwa 200 Menschen auf dem Velburger Marktplatz gegen eine Wahlkampfveranstaltung der AfD.
nordbayern.de ("Velburg setzt ein Zeichen gegen Intoleranz und Hass", 4.9.2018): hier klicken!
Nürnberg: Hakenkreuz-Schmierereien am Hafen (September 2018)
Wie nordbayern.de (2.9.18) berichtete, wurde ein Bootssteg am Nürnberger Hafen mit mehreren Hakenkreuzen beschmiert.
nordbayern.de ("Hakenkreuz-Schmierereien in Nürnberg: Polizei sucht Zeugen", 2.9.2018): hier klicken!
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