Büchenbach (Landkreis Roth): Brandstiftung durch Reichsbürger und AfD-Fan? (September 2021)
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Wie nordbayern.de (29.9.21) berichtete, brannte im Ortskern von Büchenbach (Landkreis Roth) ein Wohnhaus ab. Brandstiftung wird vermutet, im Haus wurde eine Leiche gefunden. Die Nachbarhäuser mussten vorübergehend evakuiert werden. Die Leiche wurde nun identifiziert, es handelt sich um den früheren Hauseigentümer und Bewohner Hans G.
Bei dem verstorbenen Bewohner und früheren Hauseigentümer handelte es sich um einen 73-jährigen Mann, der in den letzten Jahren als "Reichsbürger" agierte, der mehrfach den Bürgermeister verbal angegangen habe und der mit einer "bemerkenswert wirren Weltsicht" aufgetreten sei. Für Juli habe er "einen großen Umsturz" angekündigt. Beim Bäcker vor Ort hatte er Hausverbot, weil er sich weigerte, eine Maske zu tragen. Zur Kommunalwahl 2020 sei er für die AfD angetreten.
Das abgebrannte Zweifamilienhaus wäre in diesen Tagen zwangsgeräumt worden.
nordbayern.de ("Der Tote ist zweifelsfrei identifiziert", 29.9.21): hier klicken!, nordbayern.de ("SEK-Einsatz nach Feuer in Büchenbach: Leiche gefunden - Bewohner wohl 'Reichsbürger'", 29.9.21): hier klicken!
Nürnberg: Zusammenfassung der Bundestags-Wahlergebnisse rechter und rechtsoffener Parteien in Nürnberg / Extrem rechte Strömungen geschwächt, aber weiterhin brandgefährlich (September 2021)
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Im Folgenden fassen wir die Ergebnisse der Bundestagswahl für die Stadt Nürnberg kurz zusammen. Dabei konzentrieren wir uns auf die extrem rechten und rechtsoffenen Parteien.
Die AfD verlor im Vergleich zur letzten Bundestagswahl kräftig. Mit 7,9% der Zweitstimmen und 19.742 WählerInnen hat sie 4,1% bzw. 10.711 Stimmen verloren. Auf Wahlebene bedeutungslos sind NPD (0,1%, 219) sowie der III. Weg (0,0%, 106), was nicht heißt, dass ihre Aktivitäten für Betroffene ungefährlich sind, ganz im Gegenteil. Die rechtsoffene "Querdenker"-Partei "Die Basis" erzielte 1,6% der Stimmen und wurde von 3980 Menschen gewählt; aus deren Sicht vermutlich kein großer Wurf.
Zu den lokalen AfD-Schwerpunkten: Mehr als 15% bekam die rechte Partei in den statistischen Bezirken Gibitzenhof / Sandreuth, Schweinau, Sündersbühl, Rangierbahnhof-Siedlung, Langwasser (alle vier Bezirke inklusive Altenfurt Nord und Beuthener Straße), Hasenbuck / Rangierbahnhof / Katzwanger Straße / Dianastraße, Hohe Marter, Röthenbach West, Reichelsdorf. Der aus AfD-Sicht erfolgreichste Wahlbezirk (Wahlbezirke sind eine noch kleinere Einheit als statistische Bezirke) war mit 27,9% der Stimmen die Nummer 3654 (Heinrich-Böll-Platz, Striegauer Straße), die in Langwasser liegt. Nichts wirklich Neues also: In einigen Stadtteilen, vor allem im Südosten der Stadt, scheint die AfD über eine stabile Stammwählerschaft zu verfügen, und das nicht erst seit vier Jahren. In den Stadtteilen, in denen früher fleißig NPD bzw. BIA gewählt wurde, wurde meist überdurchschnittlich bei der AfD angekreuzt.
Zusammengefasste Informationen zu den bundesweiten rechten Wahlergebnissen: hier klicken!
Und hier noch eine Einschätzung des Jüdischen Forums für Demokratie und gegen Antisemitismus zum Wahlergebnis der "Basis" (hier klicken!) sowie Informationen über neues AfD-Personal im Bundestag (hier klicken!).
(27.9.21, ergänzt 29.9.21)
Nürnberg, 24. September: Extrem rechte Agitationsversuche am Rande (September 2021)
- aktualisiert -
Am Rande einer Impfaktion in Nürnbergs Innenstadt und einem damit verbundenen Auftritt von CSU-Prominenz waren etwa zwei Dutzend "Corona-Rebellen" versammelt und sonderten ihren üblichen Unsinn ab. Das wäre nicht weiter erwähnenswert, wenn nicht, wie seit Beginn dieser Kundgebungen immer wieder beobachtet, die aktuelle Situation mit der Nazizeit verglichen und letztere damit verharmlost und falsch dargestellt werden würde. Heute war es laut nordbayern.de (24.9.21) der "Holocaust durch die Impfungen". Pfui, einfach widerlich und zudem gemeingefährlich, weil es potenzielle Terroristen zur Tat ermuntern kann, siehe Idar-Oberstein. Dass der Wirt des nahe gelegenen "Bratwurströslein" bedroht wurde, weil er die Impfaktion unterstützte, sei nur nebenher erwähnt.
Am Rande der großen Klimastreik-Demonstration wurden ebenfalls rechte Agitationsversuche beobachtet. Zwei junge Männer wollten das Manifest des in den USA im Knast sitzenden Rechtsterroristen Theodore Kaczynski verteilen und via Plakat Abschiebungen befürworten (so à la Abschiebungen ist Klimaschutz). Die Störer wurden abgedrängt. Kaczynski, ehemals Universitätsdozent, brach seine akademische Karriere Ende der 1960er Jahre ab und lebte in den folgenden Jahren in einer einfachen Hütte als Selbstversorger. Währenddessen radikalisierte er sich, verschickte Briefbomben, die drei Menschen töteten und mehrere schwer verletzten. Seine krude, radikal technikfeindliche Ideologie richtete sich auch gegen linke und fortschrittliche Kräfte.
Bei der Aufzählung dürfen die Hakenkreuze auf mehreren SPD-Wahlplakaten an der Weißenburger Straße zwischen Röthenbach und Eibach nicht fehlen.
nordbayern.de ("Impfgegner stören 'Weggla-Impfen' mit Söder am Nürnberger Hauptmarkt", 24.9.21): hier klicken!
Neumarkt: Proteste gegen AfD-Wahlkampfkundgebung (September 2021)
Laut nordbayern.de (22.9.21) protestierten am 20. September etwa 60 Menschen gegen einen öffentlichen AfD-Wahlkampfauftritt.
nordbayern.de ("'Nazis raus': Breites Bündnis demonstriert gegen AfD-Wahlkampf vor Neumarkter Rathaus", 22.9.21): hier klicken!
Bayreuth und anderswo: Zunehmende Gewaltbereitschaft der Coronaleugner-Szene? / Täter von Idar-Oberstein teilte in sozialen Netzwerken rechte Inhalte und sehnte sich nach Krieg / Drohungen mit Erschießen nach Maskenkontrolle nahmen in der Folge zu (September 2021)
- mehrfach aktualisiert -
Zwei Nachrichten aus jüngster Zeit alarmieren. In der Nacht auf Sonntag prügelten eine Frau und vier Männer auf eine Frau ein, die vor einem Döner-Imbiss in Bayreuth die andere Frau aufgefordert hatte, Abstand zu halten. Das Opfer erlitt "mehrere Schürf- und Bisswunden" (bayreuther-tagblatt.de, siehe auch infranken.de, jeweils 19.9.21).
Einen Tag später wurde bekannt, dass in derselben Nacht in Idar-Oberstein (Rheinland-Pfalz) ein 49-Jähriger einen 20-jährigen Tankstellenmitarbeiter erschossen hatte, nachdem dieser ihn zum wiederholten Mal auf die Maskenpflicht im Geschäft aufmerksam gemacht habe (u.a. rnd.de, 20.9.21). Der mutmaßliche Mörder lehne die Corona-Maßnahmen ab, so rnd.de. In seiner Wohnung seien laut Polizeibericht die Tatwaffe sowie "weitere Schusswaffen und Munition" gefunden worden.
Update 1: Der mutmaßliche Täter von Idar-Oberstein war laut NSU Watch Twitter und anderen Twitter-Accounts (21.9.21) seinen eigenen Angaben zufolge bei der Bundeswehr. In sozialen Netzwerken folgte er rechten Accounts, teilte rechte Inhalte (z.B. AfD Bayern, Björn Höcke, Epoch Times) und sehnte sich nach Krieg. Die ersten bis dato bekannten rechten Posts des AfD-Fans stammen bereits aus dem Jahr 2016 (rnd.de, 21.9.21).
Update 2: Der Täter von Idar-Oberstein scheint auch jenseits der rechten Hardcore-Szene potenzielle NachahmerInnen inspiriert zu haben. Im Landkreis Trier-Saarburg drohte ein 56-Jähriger einer Supermarkt-Kassiererin mit Erschießung. In einem Zug bei Bad Kreuznach attackierte eine Frau eine Mitreisende. Sie gehöre "ebenfalls abgeknallt", spielte sie auf die Schüsse in Idar-Oberstein an. In Münster drohte ein älterer Kunde einer Optikerin an, sie zu erschießen. Und so weiter, und so fort.
(20.9.21, ergänzt 21.9. und 24.9.21)
rnd.de ("AfD-Fan mit Kriegsfantasien: Was wir über den mutmaßlichen Mörder von Idar-Oberstein wissen", 21.9.21): hier klicken!
Bayreuth: Mutmaßlich rechte Attacken auf WahlkämpferInnen der Grünen Jugend / Morddrohungen und Vergewaltigungsankündigungen (September 2021)
Wie wiesentbote.de (19.9.21) schrieb, wurden in der Nacht von Freitag auf Samstag in Bayreuth wahlkämpfende Aktive der Grünen Jugend von mutmaßlich rechtsgerichteten Gewalttätern angegriffen.
Zunächst habe um 21.30 Uhr in der Von-Römer-Straße eine Gruppe junger Erwachsener die WahlkämpferInnen verbal attackiert und diese mit "Todes- und Vergewaltigungsfantasien" bedroht. Später in der Nacht wurden die GJ-AktivistInnen erneut angegriffen. Dabei trat ein unbekannter Mann "unter wüsten Beleidigungen" einen Biertisch um und drohte, eine mitgeführte GJ-Flagge zu verbrennen.
Am Vortag seien zudem die Autoreifen der grünen Direktkandidatin Susanne Bauer während einer Parteiveranstaltung in der Innenstadt zerstochen worden.
(20.9.21)
Lichtenfels (Ofr.): Rechter Mob stürmte Stadtratssitzung / Bürgermeister wollte Lage "deeskalieren" und sprach sich gegen Räumung aus / Reporter bedroht (September 2021)
Laut obermain.de (14.9.21) stürmte ein rechter Mob eine Stadtratssitzung in der oberfränkischen Stadt Lichtenfels. Im Vorfeld hatte es einen gescheiterten Versuch der AfD-Stadträtin Heike Kunzelmann gegeben, einen Stadtratsbeschluss im Sinne der 3G-Regel gerichtlich kippen zu lassen.
Eigentlich erschreckend ist nicht, dass ein aufgehetzter rechter Mob von AfD-Leuten und "Corona-Rebellen" eine Stadtratssitzung stürmt, sondern dass Bürgermeister Hügerich (SPD) und eine Stadtratsmehrheit diese Leute mehr oder weniger gewähren ließen, keine Räumung verlangten. Einzig ein SPD-Stadtrat kritisierte eine derartige "Appeasement-Sitzung" und hätte gerne eine Saalräumung gesehen.
Vor Ort wurde ein Lokalreporter bedroht und musste um Polizeischutz bitten.
infranken.de ("Corona-Demonstranten stören Stadtratssitzung erheblich: Bürgermeister ruft Polizei zu Hilfe", 15.9.21): hier klicken!, obermain.de ("Mob stürmt Lichtenfelser Stadtratssitzung", 14.9.21): hier klicken!
Ansbach: Rechte skandierten Parolen und schlugen zu (September 2021)
Wie nordbayern.de (14.9.21) schrieb, skandierten im mittelfränkischen Ansbach vier Männer rechte Parolen in einem Supermarkt. Zwei junge Erwachsene intervenierten verbal und wurden kurze Zeit später körperlich angegriffen, es hagelte Schläge.
Tatverdächtig seien laut Polizei drei Männer zwischen 35 und 48 Jahren, zwei davon "amtsbekannt". Der vierte Täter ist wohl noch unbekannt.
nordbayern.de ("Vier Männer skandieren rechte Parolen: Paar geht dazwischen und wird attackiert", 14.9.21): hier klicken!
Heroldsberg und Herzogenaurach: Straßenproteste gegen AfD-Veranstaltungen (September 2021)
Laut nordbayern.de (12.9.21) protestierten in Heroldberg (Donnerstag) und Herzogenaurach (Freitag) zusammen knapp 200 Menschen gegen Saalveranstaltungen der AfD. Aufgerufen zum Gegenprotest hatten die Aktion Courage Erlangen und andere Gruppierungen. Weitere Infos sind dem verlinkten Online-Artikel zu entnehmen.
nordbayern.de ("Dutzende demonstrieren in Heroldsberg und Herzogenauach gegen die Politik der AfD", 12.9.21): hier klicken!
Nürnberg: Den "Corona-Rebellen" nahestehende Telegram-Gruppe teilte Inhalte einer Neonazistin und Holocaust-Leugnerin (September 2021)
Eine Telegram-Gruppe namens Nuernberg/Fuerth/Erlangen mit eindeutigem Bezug zur Szene der "Corona-Rebellen" - das Logo mit zwei "meditierenden" Männern und den Daten "0108 - Berlin - 2908" verweist auf die Szene - teilte eine Nachricht, die auf ein Video der bekannten Neonazistin und Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck hinweist ("Pläne zur Zerstörung Deutschlands"). Haverbeck befindet sich seit Anfang November letzten Jahres wieder auf freiem Fuß.
(9.9.21)
Fürth und anderswo: Nazi-Plakate mit Gewaltaufruf (September 2021)
- mehrfach aktualisiert -
Die Neonazi-Partei "Der III. Weg" hat in der Fürther Südstadt, wie uns mitgeteilt wurde, und wahrscheinlich auch anderswo kräftig plakatiert. Eines der Plakate präsentiert den Gewaltaufruf "Hängt die Grünen". Lassen die Behörden das so durchgehen?
Update 1: Die sächsische Stadt Zwickau verfügte die Entfernung der genannten Plakate (Pressemitteilung, 8.9.21).
Eine Münchner Staatsanwaltschaft bewertet das Plakat jetzt als öffentliche Aufforderung zu Straftaten nach § 111 StGB (Twitter Ronen Steinke, 8.9.21). Daraufhin seien die Hetzplakate in München bereits sichergestellt worden. In Forchheim hängen laut einer Twitter-Nachricht (8.9.21) III.-Weg-Plakate mit der Aufschrift "Reserviert für Volksverräter" weit oben an Laternen. Das ist aus unserer Sicht ebenfalls ein Gewaltaufruf.
Update 2: Die Nazi-Plakate mit dem Gewaltaufruf "Hängt die Grünen" wurden laut nordbayern.de (10.9.21) auch in Nürnberg, Zirndorf, Schwabach und Feucht gesehen. In Bayern hängt die Polizei diese Plakate nun ab (br.de, 15.9.21).
Update 3: Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass das Verwaltungsgericht Chemnitz (Sachsen) einem Eilantrag der Nazis weitgehend nachgekommen ist, so dass jene ihre "Hängt die Grünen"-Plakate wieder platzieren dürfen. Einzige Einschränkung: 100 Meter Abstand zu Grünen-Plakaten muss sein. Das Gericht machte sich laut freiepresse.de (14.9.21) Gedanken über das "kommunikative Anliegen" der Nazis. Tja, was könnte dieses Anliegen sein? Aufruf zur Lynchjustiz?
Update 4: Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat schließlich geurteilt, dass die "Hängt die Grünen"-Plakate abgehängt werden müssen. Das Plakat sei volksverhetzend. Ob das Plakat zur Tötung / Ermordung politischer GegnerInnen aufrufe, ließ das Gericht offen (21.9.21).
(8.9.21, ergänzt 9.9., 11.9., 14.9., 15.9. und 21.9.21)
br.de ("Wahlplakate 'Hängt die Grünen': Bayern lässt konsequent abhängen", 15.9.21): hier klicken!, nordbayern.de ("Mordaufruf 'Hängt die Grünen': Rechtsextreme Wahlplakate in Fürth und Nürnberg", 10.9.21): hier klicken!
Wunsiedel: Homophobe Schmiererei mitten auf dem Kinderspielplatz (September 2021)
Wie frankenpost.de (8.9.21) schrieb, sprühte ein Unbekannter die Parole "Alle Schwule gehören ins Gefängnis" (Fehler im Original) auf einen Stein, der sich mitten auf einem Wunsiedler Kinderspielplatz befindet.
frankenpost.de ("Hetze und Schmierereien Stein des Anstoßes", 8.9.21): hier klicken!
Kulmbach: Rechtsoffene Esoteriker bedrängten elfjähriges Mädchen, das sich testen lassen wollte (September 2021)
Rechtsoffene EsoterikerInnen rund um die Partei "Die Basis" bedrängten im oberfränkischen Kulmbach ein elfjähriges Mädchen, das sich in einer Schule auf das Corona-Virus testen lassen wollte (nordbayern.de, 7.9.21 sowie frankenpost.de, 6.9.21). Soweit zur gewaltfreien rechtsesoterischen Schwarmintelligenz.
nordbayern.de ("Weil sie sich testen lassen wollte: Impfgegner bedrängen elfjähriges Mädchen", 7.9.21): hier klicken!
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