Laut br.de (29.9.22) löschte das bayerische Justizministerium zwanzig NSU-relevante Akten. Wie die Initiative NSU Watch (Twitter, 29.9.22) präzisierte, wurden laut dem Vorsitzenden des zweiten bayerischen NSU-Untersuchungsausschusses, Toni Schuberl, "allein während des kurzen Löschmoratoriums (...) mindestens 20 Akten von sieben prominenten Personen gelöscht: zu Kai D., zum Chef der 'Fränkischen Aktionsfront', zum früheren Blood & Honour Franken-Chef, zu Martin Wiese und anderen".

Weitere derartige Nachrichten sind zu erwarten. Die zuständigen Behörden mauern erneut und wollen offensichtlich Aufklärung verhindern. Die knapp bemessenen zeitlichen Möglichkeiten des NSU-Untersuchungsausschusses werden durch die Löschaktionen massiv behindert.

heise.de ("V-Mann "Undertaker" bleibt mysteriös: Weitere Akten im NSU-Komplex vernichtet", 7.10.22): hier klicken!, br.de ("U-Ausschuss NSU: 20 Akten im Justizministerium vernichtet", 29.9.22): hier klicken!

Bamberg und Nürnberg, 26. September: Querdenker-Demos mit NPD-nahem Transparent, Nürnberger-Kodex-Geschichtsrevisionismus, AfD-Stadtrat am Transparent (September 2022)

Am 26. September marschierten rechtsoffene QuerdenkerInnen unter anderem in Nürnberg und in Bamberg auf. In beiden Städten wurde versucht, die Themen zunehmende Armut sowie Krieg in der Ukraine für sich zu vereinnahmen.

In der Frankenmetropole - rechtsoffener Platzhirsch ist das "Team Menschenrechte Nürnberg" - fiel AfD-Stadtrat Krestel am "Rote-Linie"-Transpi auf. Auch ein Transparent, das für die ekelhafte und geschichtsrevisionistische Nürnberger-Kodex-Kampagne wirbt, war zu sehen (vgl. unsere Berichterstattung Ende August 2022).

Die Bamberger "Freiheitsbewegung Stay Awake" brillierte diesmal mit NPD-nahem Transi ("Heimat! Franken verteidigen!") und diversem Verschwörungsgedöns ("Stoppt den Great Reset").

(27.9.22)

Ansbach und Neumarkt, 17. und 18. September: Querdenker-Demos mit NPD-nahem Transparent, "Lügenpresse"-Sprechchören, AfD-Aktivist am Fronttransparent (September 2022)
- ergänzt -

Am gestrigen Samstag (17.9.22) marschierten QuerdenkerInnen im mittelfränkischen Ansbach mal wieder zusammen mit einer Gruppe, die ein NPD-nahes Transparent trug ("Gemeinsam für unsere Heimat Franken"). Auf der Demo, zu der auch Team Menschenrechte Nürnberg (TM Nürnberg) aufgerufen hatte, waren zahlreiche TM-Schilder zu sehen. Zeitweise erschollen wie zu Pegida-Zeiten "Lügenpresse"-Sprechchöre.

Am heutigen Sonntag (18.9.22) zog eine Querdenker-Demo durch Neumarkt. Am Fronttransparent ein AfD-Aktivist mit blauer Parteimütze. Auch zu dieser Demo hatte TM Nürnberg mobilisiert.

(18.9.22)

Mittelfranken: Mittelstands-Union der CSU fischt am rechten Rand (September 2022)

Wie die Nürnberger Nachrichten (16.9.22, Printausgabe) schrieben, lädt die Mittelstands-Union des CSU-Bezirksverbands Mittelfranken Hans-Georg Maaßen ein, den geschassten ehemaligen Verfassungsschutz-Chef, der nun emsig im Rechtsaußenspektrum unterwegs ist.

Die Einladung Maaßens ist nicht überraschend, wenn man die Facebookseite dieser CSU-Arbeitsgemeinschaft unter die Lupe nimmt. Dort wird regelmäßig auf Medien aus dem rechtspopulistisch und extrem rechts agierenden Spektrum verlinkt: AUF1, Hallo Meinung, Tichys Einblick usw.

Überregional: Ermittlungen gegen fünf mutmaßliche NSU-UnterstützerInnen inklusive Mandy S., die seinerzeit in der fränkischen Naziszene aktiv war, eingestellt / Gegen vier Personen wird noch ermittelt (September 2022)

Wie unter anderem br.de und spiegel.de (14.9.22) schrieben, wurden die Ermittlungen gegen die fünf mutmaßliche NSU-UnterstützerInnen Jan W., Max-Florian B., Mandy S., 47 und Thomas M. (früher S.) eingestellt. Gegen Susann E., Pierre J., André K. und Hermann S. werde noch ermittelt.

Zu Mandy S. schreibt br.de: "In Bayern war vor allem Mandy S. in den Blickpunkt der Öffentlichkeit geraten. Die sächsische Friseurin galt als eine der wichtigsten und frühesten Helferinnen der späteren Terrorgruppe. Sie soll dem NSU-Kerntrio, bestehend aus Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe, 1998 beim Untertauchen geholfen haben. Zudem soll sie Beate Zschäpe Ausweisdokumente zur Verfügung gestellt haben, damit diese unter S. Namen leben konnte. S. geriet auch deshalb ins Visier von Ermittlern und Journalisten, weil die damalige Neonazi-Aktivistin Anfang der 2000er-Jahre in der Region Nürnberg wohnte und dort politisch aktiv war. Sie nahm unter anderem an Aufmärschen der rechtsextremen Szene teil und war fest in die fränkische Neonazi-Szene eingebunden. Zu dieser Zeit verübte der NSU einen Sprengstoffanschlag und mehrere Morde in Nürnberg. Die genauen Hintergründe sind bis heute nicht aufgeklärt".

Es steht zu befürchten, dass auch die restlichen Ermittlungsverfahren wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung eingestellt werden. Ermittlungseifer in Sachen NSU und die Ausübung von Druck auf die rechte Szene kann man den bundesdeutschen Behörden wahrlich nicht vorwerfen.

nordbayern.de ("Nach Schießübungen in Franken: Verfahren gegen Verdächtige im NSU-Komplex eingestellt", 16.9.22): hier klicken!, br.de ("Verfahren gegen mutmaßliche NSU-Unterstützer eingestellt", 15.9.22): hier klicken!, spiegel.de ("Bundesanwaltschaft stellt fünf Verfahren im NSU-Umfeld ein", 15.9.22): hier klicken!

Fürth: Geldstrafe wegen Veröffentlichung eines gelben Sterns mit Aufschrift "not vaccinated" (Septemberg 2022)

Wie die Nürnberger Nachrichten (nn.de und Printausgabe, 12.9.22) schrieben, stand ein 57-Jähriger wegen Volksverhetzung vor dem Fürther Amtsgericht. Er hatte auf Facebook einen gelben Stern mit der Aufschrift "not vaccinated" (ungeimpft) - ähnlich dem "Judenstern" aus der Nazizeit - veröffentlicht und wurde nun zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen verurteilt. Das Urteil ist vermutlich noch nicht rechtskräftig.

In der Querdenkerszene geradezu epidemisch sind die Vergleiche der Corona-Politik der Bundesregierungen mit der Nazizeit. Dadurch werden extrem rechtem Gedankengut die Tür geöffnet und die Verbrechen der Nazi-Ära verharmlost.

(12.9.22)

Nürnberg: Vereinnahmungsversuch der Querdenker gescheitert (September 2022)

Wie uns berichtet wurde, versuchten etwa zehn Personen aus der Querdenkerszene, darunter bekannte AktivistInnen von "Team Menschenrechte Nürnberg", am Rande der Samstags-Demo des Bündnisses "Nicht allein! Initiative soziale Sicherheit" zu provozieren, einer sogar mit einem Megaphon ausgerüstet. Nachdem sie verbalen Widerspruch ernteten und auch von Polizeibeamten beobachtet wurden, verließen sie nach und nach unverrichteter Dinge die Veranstaltung.

(12.9.22)

Erlangen: Illegale "Corona-Rebellen"-Schule - Betreiber/in kassierte Bußgeld (September 2022)

Wie die Nürnberger Nachrichten (10.9.22, Printausgabe) berichteten, wurde nun eine Person aus der Querdenkerszene wegen Betreibens einer illegalen Schule in der Königsmühle in Erlangen-Eltersdorf zu einem Bußgeld verurteilt. Zuvor waren bereits einige Eltern mit Bußgeldern belegt worden. Die juristischen Verfahren sind vermutlich noch nicht abgeschlossen.

Interessant: Die bei der polizeilichen Durchsuchung im Januar 2022 in der Königsmühle angetroffenen schulpflichtigen Kinder kamen größtenteils nicht aus dem Zuständigkeitsbereich des Erlanger Schulamtes, sondern "aus der Stadt Nürnberg und den Landkreisen Roth, Kitzingen, Bamberg, Erlangen-Höchstadt, Forchheim und Fürth". Das Projekt aus der rechtsoffenen Querdenkerszene scheint also überregionale Bedeutung gehabt zu haben.

Die Vorgeschichte: Ende November 2021 wurde bekannt, dass in der Königsmühle in Erlangen-Eltersdorf aus der Querdenkerszene heraus eine illegale "Schule" betrieben wurde. In dem abgezäunten Privatgrundstück seien während der Schulzeit Kinder im Schulalter gesichtet worden. Die "Schule" soll sich an Inhalten von Ricardo Leppe, einem "selbsternannten Lerncoach und Zauberkünstler" aus Österreich, orientiert haben (nordbayern.de, 24.11.21). Im Januar 2022 kam es dann zur polizeilichen Räumung, dabei wurden fünfzehn schulpflichtige Kinder angetroffen. Es existieren Bezüge einiger Aktiver im Umfeld der "Schule" zur Reichsbürgerszene (wir berichteten mehrfach).

(10.9.22)

Nürnberg: "Sieg Heil" und Hitlergruß in der Südstadt (September 2022)

Laut nordbayern.de (9.9.22) rief ein 49-jähriger Mann am Helmut-Herold-Platz im Nürnberger Stadtteil Gibitzenhof zunächst die NS-Parole "Sieg Heil" und zeigte dann den Hitlergruß.

nordbayern.de ("Festnahme in Nürnberger Südstadt: Hitlergruß gezeigt", 9.9.22): hier klicken!

Schwabach: "Sieg Heil" am Skaterplatz gesprüht (September 2022)

Laut infranken.de (5.9.22) haben Unbekannte an einem Schwabacher Skaterplatz die NS-Parole "Sieg Heil" gesprüht.

infranken.de ("Polizeibericht Schwabach: Politisch motivierte Schmiererei - Zeugenaufruf", 5.9.22): hier klicken!

Heiligenstadt (Lkr. Bamberg): Jüdischer Friedhof wurde geschändet (September 2022)
- aktualisiert -

Wie br.de (3.9.22) berichtete, wurde der jüdische Friedhof in Heiligenstadt (Landkreis Bamberg) geschändet. Unbekannte rissen fünf Grabsteine aus dem Boden und warfen diese dann um.

Update:Laut infranken.de (28.9.22) soll der Täter ein 13-Jähriger aus dem Landkreis Bamberg gewesen sein. Unklar ist, warum die Polizei politische Motive ausschließt, nur weil der Junge angab, die Taten nach einem Streit mit seiner Mutter begangen zu haben.

infranken.de ("13-Jähriger stößt Grabsteine auf Friedhof um - und liefert seltsame Gründe", 28.9.22): hier klicken!, br.de ("Grabsteine auf jüdischem Friedhof herausgerissen und umgeworfen", 3.9.22): hier klicken!

Nürnberg: Hakenkreuz und rechte Graffiti auf Gedenktafel für Sozialistin und Frauenrechtlerin geschmiert (August / September 2022)
- ergänzt -

Wie uns gemeldet wurde (31.8.22), wurde eine Gedenktafel für die Sozialistin und Frauenrechtlerin Marie Juchacz (1879 - 1956) im gleichnamigen Park im Nürnberger Stadtteil St. Leonhard mit einem Hakenkreuz beschmiert.

Marie Juchacz emigrierte nach der Machtergreifung der Nazis zunächst ins Saargebiet, später ins Elsass und nach Beginn des Zweiten Weltkrieges über Paris nach Marseille. 1941 floh sie mit einem Notvisum über Martinique nach New York, wo sie bis 1949 lebte, bevor sie schließlich nach Deutschland zurückkehrte.

Update: Laut nordbayern.de (6.9.22) seien nun insgesamt vier Gedenktafeln im Marie-Juchacz-Park mit rechten Graffiti beschmiert worden.

(31.8.22, ergänzt 6.9.22)

nordbayern.de ("Nürnberger Westen: Hakenkreuz an Gedenktafel", 6.9.22): hier klicken!

München, zweiter NSU-Untersuchungsausschuss: Bayerisches Justizministerium löschte NSU-relevante Akten / Soll Aufklärung verhindert werden? (September 2022)